Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

(Nr. 1436 – Urusla Nonnemacher und Benjamin Raschke) In den vergangenen Wochen und Monaten nahmen Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete sowie gegen HelferInnen und PolitikerInnen, die sich für Flüchtlinge einsetzten, signifikant zu. Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken (zu den öffentlichen Kommentaren auf der Facebook Seite Bürgerbündnis Havelland). Hierdurch wächst die Gefahr weiterer Angriffe auf Menschen und auf Flüchtlingsunterkünfte.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die LandesjustizministerInnen für März 2016 zu einem „Gipfel gegen Rechts“ eingeladen, um dort zu debattieren, wie fremdenfeindliche Straftaten besser aufgeklärt und verfolgt werden können.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Maßnahmen gegen Hetze und Gewalt (-aufrufe) auf der Straße und im Inter-net:
a) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit Hetze und Gewalt (-aufrufe) gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, HelferInnen und PolitikerInnen (auch im Internet) wirksam verfolgt und bestraft werden können?
b) Gibt es diesbezüglich aktuelle Vorhaben der Landesregierung? Welche konkreten Vorschläge plant die Landesregierung, beim sogenannten „Gipfel gegen Rechts“ einzubringen?
2. konkrete Verfahren und Akteure:
a) Wie, durch welche konkreten Akteure und in welchem Umfang erfolgt derzeit die Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen im Internet und auf der Straße?
b) Findet diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit den Staatsschutzdienststellen anderer Länder statt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie ist diese konkret ausgestaltet?
c) Gibt es zusammen mit den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg Überlegungen, eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Rechts“ sowie vermehrt beschleunigte Verfahren bei entsprechenden Delikten einzuführen bzw. anzuwenden? Wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht? Wie bewertet die Landesregierung diese Vorschläge?
d) Gibt es zusammen mit der Brandenburgischen Polizei Überlegungen, wie gegen fremdenfeindliche und rechts motivierte Delikte verstärkt polizeilich vorgegangen werden kann, zum Beispiel durch eine „besondere Ermittlungsgruppe gegen Rechts“? Wenn nein, warum nicht? Wie bewertet die Landesregierung diesen Vorschlag?
3. Ermittlungsverfahren wegen Hetze und Gewaltaufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken:
a) Wie viele Anzeigen wurden wegen rechtsmotivierter und/oder fremdenfeindlich motivierter Delikte im Internet und in den sozialen Netzwerken erstat-tet? (bitte nach Delikt und Monat für die Jahre 2014 bis 2016 aufschlüsseln)
b) Wie viele Fälle rechtsmotivierter und/oder fremdenfeindlich motivierter Delikte im Internet und in den sozialen Netzwerken konnten von den Ermittlungsbehörden von Amts wegen bearbeitet werden? (bitte nach Delikt und Monat für die Jahre 2014 bis 2016 aufschlüsseln)
c) Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt? Aus welchen Gründen?
d) In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer Eröffnung der Hauptverhandlung oder einer Verurteilung?