Kleine Anfrage „Lottogeld für soziale Projekte“ herunterladen (PDF, 174 KB)
(Nr. 1868 – Axel Vogel und Benjamin Raschke) „37 Millionen Euro Lottogeld für soziale Projekte“ titelte die Märkische Allgemeine am 30. Mai und vermeldete: „Mit diesen Einnahmen unterstützte das Land den Breiten- und Spitzensport, den Denkmal- und Umweltschutz sowie viele Aktionen im kulturellen und sozialen Bereich.“ In der Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es dazu: „Allein im vergangenen Jahr standen fast 37 Millionen Euro aus so genannten Lottomitteln zur Verfügung. Damit hätten die Ministerien der Landesregierung viele Projekte gefördert und das Ehrenamt gestärkt“.
Der Haushaltsplan des Landes lässt dafür aber keinen Spielraum. Dort sind für entsprechende Förderungen durch die Ministerien nur 4,895 Mio. EUR vorgesehen. Für die Sportförderung an anderer Stelle noch einmal 16 Mio. EUR.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Ausgabetiteln wurden die eingenommenen „Lottomittel“ (Einnahmen des Titels 123 20 im Kapitel 20 020) verbucht? Bitte nach Titeln und Summen genau aufschlüsseln.
2. Gibt es für die Vergabe der Mittel durch die Ministerien einheitliche Vergabekriterien? Wenn ja, welche?
3. Wurden bisher Projekte mehrfach gefördert? Wenn Ja, welche?
4. Gibt es für die Vergabe der Lottomittel bei der Sportförderung in Kapitel 05 810 Vergabekriterien? Wenn ja, welche?
5. Welche Anteile der Lottomittel entfielen im letzten Jahr auf die, in §7 Abs. 3 des Sportförderungsgesetz – SportFGBbg, genannten Bereiche a-f?