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Kleine Anfrage | 17.11.16

Förderung von Erdöl und Erdgas in Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 2265 – Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Im Land Brandenburg befinden sich derzeit mehrere Projekte zur Förderung von Erdgas und Erdöl in Vorbereitung. Eine weiträumige wirtschaftliche Ausbeutung der Lagerstätten fand bisher noch nicht statt.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Vorhaben zur Erdgas- und Erdölförderung bzw. zur Förderung von Kohlenwasserstoffe sind in Brandenburg beantragt bzw. werden bereits umgesetzt? (Bitte auflisten nach Landkreis, Förderfeld, verantwortlichen Unternehmen, Stand Beantragung, Stand Erteilung der Erkundungsgenehmigung und Stand der Erteilung der Lizenz mit Laufzeit; Bitte ausweisen, wenn DDR-Bergrechte genutzt werden)
2. Welche der unter 1. aufgeführten Vorhaben liegen in Landschaftsschutzgebieten oder Naturschutzgebieten?
3. In der November- Sitzung des Jahres 2015 des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erklärt, dass es ab 2016 keine erneute Befreiung von der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas in Brandenburg mehr geben wird. Ist die Förderabgabe mittlerweile eingeführt? (Wenn ja, wie hoch ist die Förderabgabe? Wenn nicht, warum nicht?)
4. Gibt es Ausnahmen, bei denen Unternehmen von der Zahlung einer Förderung bei der Erdgas- und Erdölförderung - jetzt oder in Zukunft - befreit werden können? (Wenn ja, bitte auflisten und Gründe angeben)
5. Laut der Kleinen Anfrage Drucksache 6/4428 wäre eine Erdgasaufbereitungsanlage in einem Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise zulässig. Über die Ausnahme soll das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als Planfeststellungsbehörde unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt befinden. Welche Gründe müssen vorliegen, um eine Ausnahme zu erteilen? (Bitte auflisten)
6. In welchen weiteren Gebieten muss für eine Genehmigung eine Ausnahme zur Förderung von Kohlenwasserstoffen bzw. Errichtung von Erdgasaufbereitungsanlage erteilt werden?
7. In Niedersachsen ereigneten sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder kleinere Erdbeben in der Nähe von Erdgasfeldern. Um die Ereignisse besser zu überwachen wurde 2013 der Niedersächsische Erdbebendienst (NED) eingerichtet. Plant das Land Brandenburg den Aufbau eines ähnlichen Dienstes? (Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?)
8. Zur DDR-Zeit war das VEB Kombinat Erdöl und Erdgas Gommern mit Unterstützung des Zentralen Geologischen Instituts mit der Rohstofferkundung beauftragt. Nach der Wende wurde das Unternehmen Erdöl und Erdgas Gommern vom französischen Energiekonzern GDF/Suez übernommen. In welchem Eigentum befinden sich heute die Ergebnisse der damaligen Rohstofferkundung und wie sind die heutigen Nutzungsbedingungen der damaligen Ergebnisse?