Cannabis-Politik in Brandenburg – Prävention und Schutz von Konsumenten

(Nr. 2136 – Michael Jungclaus und Benjamin Raschke) Die Debatte über den Umgang mit Cannabis wird bundesweit inzwischen wieder sehr kontrovers geführt. Im Vordergrund stehen dabei neben der Entkriminalisierung von Konsumenten sowie den Themen Aufklärung und Suchtprävention auch medizinische und gesellschaftspolitische Aspekte. In Bremen wurde ein Antrag (Drucksache 19/340, pdf-Datei) von Rot-Grün für eine liberale Cannabispolitik im April 2016 angenommen. Auch in weiteren Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen. Die Drogenpolitik in Deutschland wird zwar hauptsächlich durch den Bundesgesetzgeber bestimmt. Spielräume für eine zeitgemäße Drogenpolitik bestehen allerdings auch in den Bundesländern.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zum Cannabis- Konsum im Land Brandenburg vor? (z.B. zur Anzahl der Konsumierenden, zum Alter der Konsumierenden, zur Häufigkeit des Konsums, zum Vorliegen von Sucht)
2. Wie hoch ist die Anzahl derer, die in Brandenburg wegen ihres problematischen Gebrauchs von Cannabis eine Drogenberatungsstelle aufgesucht haben?
3. Wie viele Menschen wurden innerhalb der letzten zehn Jahre in stationären Entzugsmaßnahmen wegen Cannabisabhängigkeit behandelt?
4. Welche Therapieangebote gibt es und welche haben sich bei Cannabis aus Sicht der Landesregierung jeweils besonders bewährt?
5. Aus welchen Titeln des Landeshaushalts werden Mittel in welcher Höhe für welche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen hinsichtlich des Konsums von illegalen Drogen zur Verfügung gestellt und wie haben sich diese Summen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt? Welchen ungefähren Anteil haben die eingesetzten Mittel, die für Aufklärung und Prävention im Kontext von Cannabiskonsum stehen?
6. Welche Fachstellen für Sucht und Suchtprävention existieren in Brandenburg an welchen Orten und wie hat sich die Personalsituation hier jeweils innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt?
7. Wie sieht die qualitative wie quantitative Nutzung der unter 6. genannten Angebote im Kontext von Cannabis
a. durch Konsumierende
b. durch Schulen und andere Träger aus?
8. Welche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen führt das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Droge Cannabis durch?
9. Plant die Landesregierung die Einrichtung weiterer Angebote im Bereich der Aufklärung und Prävention von Drogenkonsum? Wenn ja, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und unter welchem konkreten finanziellen Rahmen? Wenn nein, hält die Landesregierung das bestehende Angebot für ausreichend und trifft dies für alle Drogenbereiche gleichermaßen zu?
10. Welche Programme und Maßnahmen anderer Organisationen und Institutionen werden seitens der Landesregierung im Kontext von Aufklärung und Prävention in welchem ideellen und/oder finanziellen Umfang unterstützt?
11. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen der Gesundheitsämter zum Cannabiskonsum?
12. Welche anderen Stellen bieten in Brandenburg Beratungsangebote zu
den Risiken des Cannabiskonsums an und/oder dienen als Anlaufstelle für Konsumenten? Wie werden diese Angebote finanziert?
13. Wie bewertet und unterstützt die Landesregierung die Strategie und die Ziele sowie die Tätigkeit der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg?
14. In welchen Schulstufen ist in welchem Umfang das Thema Suchtprävention in den Lehrplänen vorgesehen? Von wem wird das Thema behandelt? (z.B. Lehrer/innen, Polizei, Suchtberatungsstellen)
15. Welche Weiterbildungsmaßnahmen bestehen für Lehrer/innen zum Thema Drogen und Suchtprävention in Brandenburg und in welchem Umfang werden diese genutzt?
16. Wie viele Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg
nach Kenntnis oder Schätzung der Landesregierung durch den Konsum oder infolge des Konsums von Cannabis ums Leben gekommen?