Kleine Anfrage „Bearbeitung der LEADER Förderanträge“ herunterladen (PDF, 246 KB)
(Nr. 1528 – Benjamin Raschke, Henryk Wichmann, Raik Nowka, Dr. Jan Redmann [CDU-Fraktion], Iris Schülzke [BVB/Freie Wähler Gruppe], Dr. Ulrike Liedtke [SPD-Fraktion]) Seit Veröffentlichung der LEADER Förderrichtlinie im Januar 2015 häufen sich die Beschwerden aus verschiedenen Teilen des Landes über die extrem langsame Be-arbeitung der Förderanträge. Mitte Dezember 2015 beschrieb beispielsweise der regionale Arbeitskreis der Naturparkregion Uckermärkische Seen in einem offenen Brief die aktuelle „Nicht-Förderung“ sowie die daraus resultierende „Investitionshemmung“ für den ländlichen Raum.
Für die zahlreichen Akteure vor Ort, u.a. in Ostprignitz-Ruppin, der Uckermark, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald, sind die endgültigen Bescheide über ihre Anträge wichtig, um endlich eine Realisierung der langfristig geplanten Projekte zu ermöglichen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Förderanträge sind, seit Veröffentlichung der Richtlinie im Januar 2015, bisher eingegangen? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln)
2. Wie viele der seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie eingegangenen Anträge sind bisher
a. endgültig beschieden
b. noch nicht beschieden
c. bewilligt
d. abgelehnt
e. zurückgezogen worden? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln)
Falls die Daten nicht bis zum heutigen Zeitpunkt vorliegen, bitte den Stichtag 31.12.2015 oder hilfsweise den spätestmöglichen Stichtag angeben und verwenden.
3. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der vom Antragssteller vollständig eingereichten und von den LAG positiv bewerteten Förderanträgen nach Eingang in den Landesämtern?
4. Ist es durch eine lange Bearbeitungszeit vorgekommen, dass Anlagen zu den Förderanträgen in Form von Angeboten von Handwerkern abgelaufen sind? Falls ja, in wie vielen Fällen? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln)
5. In wie vielen Fällen wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1268 (pdf-Datei) hat die Landesregierung am 15. Dezember mitgeteilt, dass „nunmehr“ die Bewilligungen durch die Bewilligungsbehörde erfolgen.
6. Wie viele Anträge wurden seitdem entschieden (Bitte die Bewilligungen für das jeweilige Regionalmanagement einzeln ausweisen, mit entsprechendem Antrags- und Bewilligungsdatum)?
7. In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel bewilligt (Bitte die Zuwendungen für das Regionalmanagement getrennt kennzeichnen)?
8. In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel ausgezahlt?
9. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass in Zukunft eine zügige Bearbeitung und Bescheidung der Förderanträge sichergestellt wird und es nicht erneut zu unangemessen langen Wartezeiten für die Antragssteller kommt?