Kleine Anfrage „B167 neu, Ortsumfahrungen Finowfurt und Eberswalde“ herunterladen (PDF, 244 KB)
(Nr. 1593 – Axel Vogel) Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von März 2015 ist die B167 neu, OU Finowfurt und OU Eberswalde (Nr. 72) in der Kategorie „Neue Vorhaben - vordringlicher Bedarf“ eingestuft. In den Kleinen Anfragen Drucksache 5/686 (pdf-Datei) und 6/999 (pdf-Datei) wurde die Thematik bereits aufgegriffen, die Angaben stimmen aber teilweise nicht mit den Angaben im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans überein bzw. sind nicht mehr aktuell.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für die beiden Bauabschnitte dieses Neubauprojektes und wann sollen die nächsten Verfahrensschritte abgeschlossen werden?
2. Wie viele Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt abgegeben?
3. Wann werden die Einwender eine Antwort auf ihre Einwendung erhalten?
4. In welchen Verhältnis steht die aktuelle Planung zum Bau der B167 neu zu den Planungen zum dem Ausbau der Havel-Oder-Wasserstrasse?
5. Welche Baukosten werden zum jetzigen Stand der Planungen für die beiden Bauabschnitte prognostiziert und wer wird diese zu welchen Anteilen übernehmen?
6. Welches Kosten/Nutzen-Verhältnis wurde für die einzelnen Bauabschnitte errechnet?
7. Welche Daten wurden für die Berechnung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der Bauabschnitte verwendet (Bitte um genaue und nachvollziehbare Angabe der Daten mit Datenquelle, Aktualität und Gewichtung in der Bewertung)?
8. An welcher Stelle endet die geplante Neubautrasse im östlichen Bereich nach 20,08 km genau, bzw falls die Linienführung noch nicht abgeschlossen ist, wie kommt man auf die Angabe von 20,8 km?
9. Welche jährlichen Kosten werden den betroffenen Landkreisen und Kommunen entstehen, wenn die Straßenbaulast der jetzigen B167 (alt) durch Herabstufung auf sie übergeht?
10. Welche Verkehrszählungen wurden in den letzten 10 Jahren auf der B167 alt durchgeführt und sind diese Daten frei verfügbar? Falls ja, bitte jeweils um Angabe der Quelle.
11. Welche Mittel ließen sich, geschätzt, für den zweiten Bauabschnitt einsparen, wenn dieser nach der Umfahrung von Eberswalde im Raum Sommerfelde an der B167 (alt) endet und man den Neubau von diesem Punkt bis Bad Freienwalde einsparen würde?