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Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens L20/L201 Ortsumfahrung Falkensee

Kleine Anfrage „Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens L20/L201 Ortsumfahrung Falkensee“ herunterladen (PDF, 229 KB)

(Nr. 1980 – Ursula Nonnemacher) Im Jahr 2008 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur L20/L201 in Falkensee und Schönwalde öffentlich ausgelegt. Im Jahr 2009 erfolgte die Auslegung in Berlin. Insgesamt gingen dabei rund 7.500 Einwendungen, einschließlich der Unterschriftenlisten, ein. Seither wertet der Landesbetrieb Straßenwesen die Einwendungen aus. Nach nunmehr acht Jahren seit Beginn der Auslegung dürften die Planfeststellungsunterlagen aber veraltet sein und nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben genügen.

In der Zwischenzeit wurde die Ortsumfahrung Falkensee ohne erneute Überprüfung in die Maßnahmenliste des Landesstraßenbedarfsplans des Landes Brandenburg 2010 aufgenommen. Dieser ist im Juli 2011 in Kraft getreten und bis 2024 gültig. Der Landesstraßenbedarfsplan ist alle fünf Jahre einer Überprüfung zu unterziehen. Dementsprechend stünde eine solche Überprüfung noch 2016 an.

Anlässlich der anstehenden Prüfungspflicht im Rahmen des Straßenbedarfsplanes frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der Sachstand des Planfeststellungsverfahrens Landesstraße L20/L201 Ortsumfahrung Falkensee, nachdem die öffentliche Auslegung acht Jahre zurückliegt?
2. Wann ist mit dem - ursprünglich für das Jahr 2010 vorgesehenem - Erörterungstermin zu rechnen? Wann mit dem Planfeststellungsbeschluss?
3. Gibt es Erkenntnisse, dass das Verfahren nicht weitergeführt wird oder nur erschwert weitergeführt werden kann? Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Wurden die Einwendungen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegungen bzw. Anhörung von 2008 und 2009 von den betroffenen Bürgern, von Trägern öffentlicher Belange, von Verbänden und Umweltvereinigungen sowie Nachbargemeinden eingegangen sind, abschließend ausgewertet? Wenn nicht, was waren die Gründe hierfür? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen für das weitere Verfahren?
5. Aus welchem Jahr datieren Gutachten und Untersuchungen, die dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegen und die Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung von 2008 und 2009 waren? Sind diese Unterlagen überholt? Ist damit zu rechnen, dass die Planfeststellungsunterlagen aktualisiert werden müssen? Wenn ja, warum, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
6. Wurden seit Durchführung der öffentlichen Auslegung von 2008 und 2009 Gutachten oder Untersuchungen zum Projekt aktualisiert oder neu beauftragt? Wenn ja, um welche Gutachten/Untersuchungen handelt es sich, mit welchen Erkenntnissen und wo sind diese einsehbar?
7. Ist damit zu rechnen, dass die öffentliche Auslegung und Anhörung erneut durchgeführt werden muss?
8. Wie hoch sind die bisherigen Planungs- und Verfahrenskosten? Mit welchen Planungs- und Verfahrenskosten hat das Land noch zu rechnen?
9. Wie hoch werden aus heutiger Sicht die Baukosten mit sämtlichen Neben- und Grunderwerbskosten der Straße veranschlagt? Wie hoch werden aus heutiger Sicht die jährlichen Unterhaltungskosten der geplanten Straße sein? Liegen die für den Bau der geplanten Straße notwendigen Finanzmittel im Landeshaushalt vor?
10. Gibt es Hinweise, dass das Vorhaben nicht planfestgestellt werden kann? Wenn ja, welche?
11. Gibt es Erkenntnisse, dass der Stadt Falkensee, dortigen Unternehmen oder Grundstückseigentümern Verzögerungen oder Nachteile entstehen, weil das schwebende Planfeststellungsverfahren die Entwicklung Falkensees an verschiedenen Stellen blockiert?
12. Besteht weiterhin eine Veränderungssperre auf den vom Plan betroffenen Flächen? Das Anhörungsverfahren dauert nunmehr acht Jahre und überschreitet die Vierjahresfrist für die Veränderungssperre. Wurden Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche Dritter für die vom Plan betroffenen Flächen geltend gemacht? Wenn ja, in welcher Höhe?