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Kleine Anfragen

07.08.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Strafrabatte durch Verfahrensverzögerung

In Anbetracht der derzeitigen mangelhaften Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zukünftig einige "Strafrabatte" zu erwarten.
07.08.18 | Energie und Klimaschutz

Fortschritte bei der Flexibilisierung der Energieversorgung

Wir fragen unter anderem: Wie haben sich die Nennleistung und die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den letzten 10 Jahren entwickelt?
01.08.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Brandenburg-Bezüge weisen "Combat 18"-Aktivitäten in Deutschland auf?

Berichten des „EXIF“ und des NDR zufolge reichen die Strukturen der rechtsterroristischen Organisation "Combat 18" auch nach Brandenburg.
18.07.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Förderung von Frauen in Berufen der Justiz

Trotz Landesgleichstellungsgesetz liegt der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes weiterhin bei nur 0 bis um die 30 Prozent.
18.07.18 | Natur- und Umweltschutz

Aktuelle Daten zu Glyphosatrückständen in Brandenburger Grund- und Oberflächengewässern

Es gibt bereits Ergebnisse zu Rückständen von Glyphosat in Brandenburg von 2011 bis 2014. Fraglich ist, wie sich die Untersuchungsergebnisse entwickelt haben.
02.07.18 | Natur- und Umweltschutz

Geplantes Flugfeld im Spreewald: Genehmigung einer Start- und Landepiste bei Groß Leuthen

Wird es bei der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben?
02.07.18 | Verkehr und Infrastruktur

ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf

„Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert.“
25.06.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Entwicklung des Fachlehrkräftebedarfs für Theater/Darstellendes Spiel an allge-meinbildenden Schulen

Theater belebt den Schulalltag, fördert Schülerinnen und Schüler individuell und entwickelt in hohem Maße fachübergreifende Kompetenzen.
22.06.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams

„Eine präventive Entziehung der körperlichen Freiheit unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.“
21.06.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?
15.06.18 | Natur- und Umweltschutz

Strafverfolgung von illegaler Abfallentsorgung in Brandenburg

Die letzten Angaben zu Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte stammen aus dem Jahr 2016. Es fehlen aktuelle Zahlen im Bereich der Strafverfahren.
14.06.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ist in Cottbus die Eröffnung eines rechtsextremistischen „Infoladens“ geplant?

Das aus Gruppen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ bestehende Netzwerk „Ein Prozent“ sammelt Spenden für einen „Infoladen“ in Cottbus.
13.06.18 | Energie und Klimaschutz

Statusbericht zum RENplus Programm

Die von der EU für Brandenburg bereitgestellten Gelder müssen von den Brandenburger*innen auch genutzt werden, damit sie dem Land zu gute kommen können.
07.06.18 | Ländlicher Raum

Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume besser ausnutzen

Landesgartenschauen sind überregional bedeutsame Großereignisse und können zu einer langfristigen Belebung der Orte in den ländlichen Regionen beitragen.
06.06.18 | Natur- und Umweltschutz

Spargelanbau unter Folie in europäischen Schutzgebieten

Seit vielen Jahren machen Umweltverbände auf die nachteiligen Auswirkungen des Spargelanbaus unter Folie auf die Artenvielfalt in Schutzgebieten aufmerksam.