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Kleine Anfragen

17.10.18 | Ländlicher Raum

Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Am 18.07.2018 hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen.
15.10.18 | Natur- und Umweltschutz

Verwendung der Fischereiabgabe

Problematisch ist dabei [..], dass sich der Landesfischerbeirat insbesondere aus Vertretern der Institutionen zusammensetzt, die Empfänger der Zuwendungen sind.
11.09.18 | Enquête Zukunft des ländlichen Raums

Nachfrage zur Anfrage 3626 "Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume

Nachfrage zur Vergabe von Aufträgen für Landesgartenschauen - sie obliegt den Kommunen und Projektträgern laut Antwort der Landesregierung auf Anfrage 3626.
04.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ein NPD-Pavillon auf einer kurzfristigen Ersatzveranstaltung für ein Neonazi-Festival in Thüringen

Kurzfristig wurde das Neonazi-Festival "Rock gegen Überfremdung" abgesagt, auf Fotos der Ersatzveranstaltung am selben Tag ist ein Pavillon der NPD Brandenburg.
04.09.18 | Haushalt und Finanzen

Leistungsprämien und -zulagen im Bereich des MdF und der Finanzbehörden

Die 2014 neu eingeführte Leistungsprämien- und -zulagenverordnung sieht einen neuen Höchstbetrag von 250, statt 150 Prozent, Teamprämien und Teamzulagen vor.
28.08.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Nicht vorschriftsmäßige Tötung von Ferkeln in Brandenburg

In einem Beitrag des RBB im Juli 2018 hieß es, in einem Betrieb in Neuzelle hätten Mitarbeiter Ferkel nicht vorschriftmäßig getötet.
28.08.18 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 3704: Aktuelle Daten zu Glyphosatrückständen

Aus den Antworten der Landesregierung zu aktuellen Daten von Glyphosatrückständen in Grund- und Oberflächengewässern ergeben sich einige Nachfragen.
27.08.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Nachfrage zur Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 3275: Multimediaboxen in Justizvollzugsanstalten

Aus der Antwort auf die kleine Anfrage ging hervor, dass in Justizvollzugsanstalten unterschiedliche Nutzungsentgelte für die gleiche Leistung erhoben werden.
07.08.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Strafrabatte durch Verfahrensverzögerung

In Anbetracht der derzeitigen mangelhaften Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zukünftig einige "Strafrabatte" zu erwarten.
07.08.18 | Energie und Klimaschutz

Fortschritte bei der Flexibilisierung der Energieversorgung

Wir fragen unter anderem: Wie haben sich die Nennleistung und die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den letzten 10 Jahren entwickelt?
01.08.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Brandenburg-Bezüge weisen "Combat 18"-Aktivitäten in Deutschland auf?

Berichten des „EXIF“ und des NDR zufolge reichen die Strukturen der rechtsterroristischen Organisation "Combat 18" auch nach Brandenburg.
18.07.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Förderung von Frauen in Berufen der Justiz

Trotz Landesgleichstellungsgesetz liegt der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes weiterhin bei nur 0 bis um die 30 Prozent.
18.07.18 | Natur- und Umweltschutz

Aktuelle Daten zu Glyphosatrückständen in Brandenburger Grund- und Oberflächengewässern

Es gibt bereits Ergebnisse zu Rückständen von Glyphosat in Brandenburg von 2011 bis 2014. Fraglich ist, wie sich die Untersuchungsergebnisse entwickelt haben.
02.07.18 | Natur- und Umweltschutz

Geplantes Flugfeld im Spreewald: Genehmigung einer Start- und Landepiste bei Groß Leuthen

Wird es bei der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben?
02.07.18 | Verkehr und Infrastruktur

ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf

„Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert.“