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Große Anfrage | 12.04.18

Zukunft der Großschutzgebiete in Brandenburg

>> Unsere Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 32) Die Großschutzgebiete umfassen in Brandenburg einen Nationalpark, drei Biosphärenreservate und 11 Naturparke. Sie werden unter dem Dach der „Nationalen Naturlandschaften“ zusammengefasst und beworben.

Die Ziele und Funktionen der Großschutzgebiete sind im Bundesnaturschutzgesetz und im Brandenburger Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz formuliert. Danach dienen alle dem Schutz großräumiger Landschaften, wobei jeweils der Schutz der Natur- und/oder der Kulturlandschaft im Vordergrund steht. Die Großschutzgebiete erfüllen wichtige ökologische und gesellschaftliche Funktionen und sind für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Brandenburg und Deutschland von sehr großer Bedeutung. Ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt der Brandenburger Großschutzgebiete war in den letzten Jahrzehnten die Verknüpfung von Naturschutz und Landnutzungen, also die Integration von Naturschutzzielen in die Landnutzungen und die Entwicklung von Modelllandschaften, in denen Schutz und Nutzung miteinander in Einklang gebracht werden sollen.

Alle 15 Gebiete zusammen nehmen insgesamt ein Drittel der Landesfläche Brandenburgs ein und repräsentieren zusammen alle Lebensräume und Landschaften unseres Bundeslandes. Zwei Drittel der Natura-2000-Gebietsfläche (EU-Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete) konzentriert sich in den Großschutzgebieten. Sie haben daher eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Brandenburg.

SPD und Linke haben im Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode festgeschrieben, sich für eine Stärkung der Großschutzgebiete einzusetzen und sie als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Andererseits fand in den Schutzgebietsverwaltungen in den letzten 15 Jahren ein starker Personalabbau statt, der scheinbar im Widerspruch zum vereinbarten Ziel der Stärkung steht. In der Presse wurde außerdem berichtet, dass die Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt zum 01. April 2018 aufgelöst werden soll.

 

Wir fragen die Landesregierung:

Bedeutung und Entwicklung der Großschutzgebiete

1. Welche Bedeutung haben die Großschutzgebiete nach Auffassung der Landesregierung für Brandenburg?

2. Welche Bedeutung haben die Großschutzgebiete nach Auffassung der Landesregierung für die Strukturentwicklung der ländlichen Räume?

3. Welchen Beitrag leisten die Großschutzgebiete für die Entwicklung des Tourismus in Brandenburg?

4. Welche Bedeutung haben die Großschutzgebiete speziell für den Naturschutz?

5. Welche gesetzlichen Anforderungen haben die Großschutzgebiete zu erfüllen?

6. Welcher Anteil und welche Fläche der FFH- und SPA- Gebiete liegt in den Brandenburger Großschutzgebieten?

7. Wie ist der Anteil von Ökolandbau an der Landwirtschaft in den Brandenburger Großschutzgebieten und wie hat sich dieser seit Anfang der 90er Jahre entwickelt?

8. Gibt es Studien zur sozioökonomischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung von Großschutzgebieten in Brandenburg und wenn ja, was sind die Ergebnisse?

9. Gibt es Studien zur Akzeptanz der Großschutzgebiete in der Bevölkerung und bei den gesellschaftlichen Interessenvertreter*innen und wenn ja, was sind die Ergebnisse?

10. Es ist beabsichtigt, die Abteilung Großschutzgebiete mit der Abteilung Naturschutz im Landesamt für Umwelt zusammenzulegen.

a. Welche Effekte hinsichtlich der einheitlichen strategischen Entwicklung des Systems der Brandenburger Großschutzgebiete erhofft sich – nachdem bereits der Nationalpark ans MLUL ausgegliedert wurde - die Landesregierung von dieser Organisationsmaßnahme?

b. Welche Risiken entstehen, wenn Naturparke und Biosphärenreservate nebeneinander und gemeinsam mit hoheitlich tätigen Naturschutzreferaten geführt werden?

11. Mit welchen Maßnahmen setzt die Landesregierung das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel um, sich für die Stärkung der Großschutzgebiete einzusetzen und sie als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern? Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche sind bis zum Ende der Legislaturperiode noch geplant?

 

Ausstattung und Aufgaben

12. Wie ist die derzeitige Personalausstattung in den Großschutzgebieten insgesamt und wie hat sich diese seit Anfang der 90er Jahre entwickelt? Wie hoch war der maximale Personalbestand seit Gründung der Großschutzgebiete und wie groß ist er heute im Vergleich dazu?

13. Welches sind die Stellen-Zielzahlen für 2020 und wie gedenkt die Landesregierung diese Zielzahlen fortzuschreiben? Bitte aufschlüsseln nach Großschutzgebiets-Kategorie und zentrale Koordinierung.

14. Die Wertschätzung Brandenburger Großschutzgebiete ist deutschland- und europaweit sehr groß, weil in Brandenburg ein einheitliches Großschutzgebietssystem mit zentraler Leitung und fachlicher Steuerung und Koordinierung über alle drei Gebietstypen hinweg bestand. Gedenkt die Landesregierung, dieses System zu erhalten, oder sind Veränderungen geplant? Wenn ja, welche?

15. Welche Kernaufgaben wurden auf die Verwaltungen der Großschutzgebiete übertragen?

16. Welche gesetzlichen Pflichtaufgaben werden durch die Großschutzgebietsverwaltungen wahrgenommen und wie hat sich der Aufgabenumfang seit Anfang der 90er Jahre entwickelt?

 

Nationalpark Unteres Odertal

17. Wie groß ist der Nationalpark Unteres Odertal und wie teilt sich die Fläche anteilig auf die verschiedenen Schutzzonen auf?

18. Welches sind die Schutz- und Entwicklungsziele des Nationalparks Unteres Odertal?

19. Welcher Flächenanteil der Brandenburger FFH- und SPA-Gebiete insgesamt liegt im Nationalpark?

20. Welche Bedeutung kommt der Nationalparkverwaltung bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Erarbeitung und Umsetzung von Managementplänen zu? Wie ist im Nationalpark der aktuelle Arbeitsstand?

21. Wie viele Personalstellen sind derzeit für diesen Aufgabenbereich zuständig und wie hat sich die Personalausstattung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Welche personelle Ausstattung ist für die Zukunft geplant?

22. Sieht die Landesregierung die personelle Ausstattung als ausreichend an, um die Erarbeitung von FFH-Managementplänen bis zum Jahr 2020 abzuschließen?

23. Wie hat sich der Flächenanteil der Schutzzone 1 seit der Gründung des Nationalparks entwickelt? Welche Ziele verfolgt die Landesregierung diesbezüglich?

24. Wie sind die Eigentumsverhältnisse nach der Flurbereinigung in den Schutzzonen? Bitte die Anteile des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. getrennt ausweisen.

25. Wie beurteilt die Landesregierung das Ergebnis des Flurneuordnungsverfahrens?

26. Welche Kosten sind durch das Flurneuordnungsverfahren entstanden?

27. Welche Gerichtskosten sind zuzüglich bis heute infolge des Flurneuordnungsverfahrens entstanden?

28. Unterliegt der Nationalpark einer regelmäßigen Evaluierung durch übergeordnete Gremien? Wurde der Nationalpark seit seiner Gründung evaluiert und wenn ja, wie ist das Ergebnis?

29. Welche Schwachstellen wurden bei der Evaluierung festgestellt?

30. Wie gedenkt die Landesregierung diese Schwachstellen abzustellen?

31. Wie ist der Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaftsfläche im Nationalpark und wie hat sich dieser seit Anfang der 90er Jahre entwickelt?

32. Wie hat sich die Personalausstattung im Nationalpark Unteres Odertal seit der Gründung entwickelt, wie hoch war der maximale Personalbestand und wie groß ist er im Vergleich hierzu heute? Welches sind die Personalzielzahlen für 2020?

33. Wie viele und welche Personalstellen sind befristet und wann laufen diese jeweils aus? In welchem Umfang ist eine Beibehaltung dieser Stellen geplant?

34. Wie ist die aktuelle und die angestrebte Personalausstattung des Nationalparks Unteres Odertal im Vergleich zu den anderen deutschen Nationalparks einzuordnen?

35. Sieht die Landesregierung die Personalausstattung des Nationalparks für die ordentliche Erfüllung der Aufgaben als ausreichend an? Wenn nein, wo sieht sie Aufstockungsbedarf?

 

Biosphärenreservate

36. Wie groß sind die drei Biosphärenreservate und wie verteilen sich die Flächenanteile auf die einzelnen Zonen, insbesondere die Kernzonen auf (bitte in Hektar und Prozent der Gesamtfläche)? Wie hat sich der Flächenanteil der Kernzonen jeweils in den letzten zehn Jahren entwickelt und welche Ziele werden in den Biosphärenreservaten angestrebt?

37. Welches sind die Schutz- und Entwicklungsziele der drei Biosphärenreservate?

38. Welcher Flächenanteil der Brandenburger FFH- und SPA-Gebiete liegt in den Biosphärenreservaten (pro BR einzeln und insgesamt)?

39. Welche Bedeutung kommt den Biosphärenreservatsverwaltungen bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Erarbeitung und Umsetzung von Managementplänen zu? Wie ist in den Biosphärenreservaten der aktuelle Arbeitsstand?

40. Wie viele Personalstellen sind derzeit für diesen Aufgabenbereich zuständig und wie hat sich die Personalausstattung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Welche personelle Ausstattung ist für die Zukunft geplant?

41. Sieht die Landesregierung die personelle Ausstattung als ausreichend an, um die Erarbeitung von FFH-Managementplänen bis zum Jahr 2020 abzuschließen?

42. Wie ist der Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaftsfläche in den Brandenburger Biosphärenreservaten und wie hat sich dieser jeweils seit Ende der 90er Jahre entwickelt?

43. Welches Ergebnis hatte die letzte Evaluation durch das Man and Biosphere Nationalkomitee (bitte pro Biosphärenreservat einzeln aufführen)?

44. Welche Kritikpunkte hat das UNESCO-MAB-Komitee festgestellt? Welche davon wurden bereits abgearbeitet und welche sind noch offen? Welche Maßnahmen sollen bis wann noch umgesetzt werden?

45. Mit dem Aktionsplan von Lima 2016-2025 zum UNESCO-MAB-Programm wurde ein Dokument verabschiedet, das den UNESCO-Biosphärenreservaten eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zuschreibt. Wie stellt sich die Landesregierung dieser internationalen Verpflichtung, welche Maßnahmen sind ggf. geplant und wie werden diese finanziell und personell untersetzt?

46. Welche Aktivitäten entfalten die Brandenburger Biosphärenreservate im UNESCO-Weltnetz der Biosphärenreservate? Ist das Personal für die internationale Zusammenarbeit, die sich z.B. aus dem Lima Aktionsplan ergibt, ausreichend qualifiziert?

47. Wie hat sich die Personalausstattung in den drei Biosphärenreservaten jeweils seit ihrer Gründung entwickelt? Wie hoch war der maximale Personalbestand und wie groß ist er im Vergleich hierzu heute? Welches sind die Personalzielzahlen für 2020?

48. Wie viele und welche Personalstellen sind befristet und wann laufen diese jeweils aus? In welchem Umfang ist eine Beibehaltung dieser Stellen geplant?

49. Wie hat sich die Personalausstattung speziell für die Stellen im Höheren Dienst jeweils seit ihrer Gründung entwickelt?

50. Wie viele Planstellen im Höheren Dienst stehen in den Biosphärenreservaten jeweils für konzeptionelle Arbeit und Entwicklung von Modellprojekten zur Verfügung?

51. Das Programm der MAB-Biosphärenreservate ist ein Programm der UNESCO, also der Organisation für Wissenschaft, Bildung und Kultur der Vereinten Nationen. Dementsprechend spielen begleitende Forschung und Monitoring eine zentrale Rolle. Wie viele Planstellen stehen in den drei Biosphärenreservaten jeweils für Forschungskoordination und Monitoring zur Verfügung?

52. Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Anliegen der UNESCO-Biosphärenreservate. Wie viele Planstellen stehen in den drei Biosphärenreservaten jeweils für Bildung für Nachhaltige Entwicklung zur Verfügung?

53. Die Brandenburger Biosphärenreservate nehmen zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Natura 2000 in Brandenburg wahr. Wie viele Planstellen stehen in den drei Biosphärenreservaten für die Themen Naturschutz/Biologische Vielfalt zur Verfügung?

54. Wie ist die Personalausstattung der Brandenburger Biosphärenreservate im Vergleich mit anderen Biosphärenreservaten in Deutschland und Europa einzuordnen?

55. Wie ist die Personalausstattung der Biosphärenreservate mit Bezug zur Flächengröße und zur Aufgabenstellung im Vergleich zum Nationalpark einzuordnen?

56. Sieht die Landesregierung die Personalausstattung der Biosphärenreservate für die ordentliche Erfüllung der Aufgaben jeweils als ausreichend an? Wenn nein, wo sieht sie Aufstockungsbedarf?

57. Welche Modellprojekte und –vorhaben zum Thema ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wurden in den drei Biosphärenreservaten bisher durchgeführt/umgesetzt und wie sind die Ergebnisse sowie deren Fortführung in der Zukunft zu bewerten?

58. Welche Modellprojekte und –vorhaben zum Thema ökologisch nachhaltige Forstwirtschaft wurden in den drei Biosphärenreservaten bisher durchgeführt/umgesetzt und wie sind die Ergebnisse zu bewerten?

59. Welche Modellprojekte und –vorhaben zum Thema ökologisch nachhaltiger Tourismus wurden in den drei Biosphärenreservate bisher durchgeführt/umgesetzt und wie sind die Ergebnisse sowie deren Fortführung in der Zukunft zu bewerten?

60. Welche Modellprojekte und –vorhaben zum Thema ökologisch nachhaltige Siedlungsentwicklung/nachhaltiges Bauen/Verkehr/Energie wurden in den drei Biosphärenreservate bisher durchgeführt/umgesetzt und wie sind die Ergebnisse sowie deren Fortführung in der Zukunft zu bewerten?

61. Welche Publikationen liegen zu den Modellprojekten und –Vorhaben vor? Bitte Aufzählung der wichtigsten Arbeiten mit Literaturangaben.

 

Naturparke

62. Wie groß sind die 11 Brandenburger Naturparke jeweils?

63. Welche Schutz- und Entwicklungsziele haben die Naturparke jeweils?

64. Welcher Flächenanteil der Brandenburger FFH- und SPA-Gebiete liegt in den Naturparken (pro Naturpark einzeln und insgesamt)?

65. Welche Bedeutung kommt den Naturparkverwaltungen bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Erarbeitung und Umsetzung von Managementplänen zu? Wie ist in den Naturparken jeweils der aktuelle Arbeitsstand?

66. Wie viele Personalstellen sind derzeit für diesen Aufgabenbereich zuständig und wie hat sich die Personalausstattung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Welche personelle Ausstattung ist für die Zukunft geplant?

67. Sieht die Landesregierung die personelle Ausstattung als ausreichend an, um die Erarbeitung von FFH-Managementplänen bis zum Jahr 2020 abzuschließen?

68. Wie ist der Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaftsfläche in den Brandenburger Naturparken und wie hat sich dieser seit Ende der 90er Jahre entwickelt?

69. Wie hat sich die Personalausstattung in den 11 Naturparken jeweils seit ihrer Gründung entwickelt? Wie hoch war der maximale Personalbestand und wie groß ist er im Vergleich hierzu heute? Welches sind die Personalzielzahlen für 2020?

70. Wie viele und welche Personalstellen sind befristet und wann laufen diese jeweils aus? In welchem Umfang ist eine Beibehaltung dieser Stellen geplant?

71. Welche Empfehlungen übergeordneter Institutionen (Verband Deutscher Naturparke, Europarc, Bundesamt für Naturschutz usw.) gibt es zur Personalausstattung von Naturparken und wie ist die aktuelle und geplante Personalausstattung der Brandenburger Naturparke im Verhältnis zu diesen Empfehlungen zu bewerten?

72. Wie ist die Personalausstattung der Brandenburger Naturparke im Vergleich mit den Naturparken in anderen Ländern Europas zu bewerten?

73. Wie ist die Personalausstattung der Brandenburger Naturparke in Bezug auf Flächengröße und Aufgabenstellung im Vergleich mit dem Nationalpark und den Biosphärenreservaten in Brandenburg zu bewerten?

74. Sieht die Landesregierung die Personalausstattung der Naturparke für die ordentliche Erfüllung der Aufgaben jeweils als ausreichend an? Wenn nein, wo sieht sie Aufstockungsbedarf?

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