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Große Anfrage | 14.10.16

Zukunft der Dörfer in Brandenburg

>> Zur Großen Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 18) Auch im „Zeitalter der Städte“ zieht es die Menschen nicht nur in Großstädte, viele bleiben bewusst auch in ländlichen Räumen verwurzelt, ob dauerhaft oder als Pendler. Das Dorf als Siedlungsform steht dabei nach wie vor in besonderer Weise für das Leben auf dem Land. Trotz eines steten Wandels der Lebenssituationen und Siedlungsstrukturen lebt mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands in Dörfern in ländlichen Räumen. Auch Brandenburgs Siedlungsstruktur ist geprägt von Dörfern. Sie sind entscheidender Bestandteil der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft sowie wichtige Siedlungs- und Lebensräume. Zudem übernehmen sie eine wichtige Bindefunktion zwischen dem Ländlichen und dem Urbanen.

Außer Frage steht, die Dörfer verändern sich: Bevölkerungsrückgang durch Abwanderung und Alterung mit einhergehendem Verlust an dörflicher Infrastruktur bestimmen heute vielfach die Entwicklung der Dörfer. Daneben gibt es aber auch Dörfer, in denen sich die DorfbewohnerInnen für ihre Regionen engagieren und die dazu beitragen, dass sich ländliche Lebensverhältnisse nicht ausschließlich negativ entwickeln und sogar Zuzug wieder möglich wird. Dorfforscher und Dorfplaner sind sich auch einig, dass nicht nur die Erhaltung des baukulturellen Erbes, sondern insbesondere auch die Bewahrung und Verbesserung der Lebensqualität für die DorfbewohnerInnen für die Zukunft der Dörfer eine entscheidende Rolle spielen wird. Den Dorfgemeinschaften fällt in diesem Zusammenhang eine immer stärkere Rolle zu: Mit dem Rückzug des Staates sind es die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, die mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft ihrer Dörfer leisten können, die lebendige Dörfer schaffen.

Unterstützung von außen, auch durch das Land, ist dafür unverzichtbar - hierzu konnte auch die Enquete-Kommission 6/1 erste Erkenntnisse sammeln. Dafür müssen vorhandene Instrumente, wie die Dorferneuerung und Dorfentwicklung inhaltlich der großen Vielfalt unterschiedlichster Entwicklungstendenzen angepasst sowie zusätzlich neue unterstützende Instrumente und Strukturen entwickelt werden. Das Flächenland Brandenburg definiert sich in hohem Maße über den Zustand seiner Dörfer. Um ihre nachhaltige Entwicklung zu stärken, sind genauere Informationen über ihre derzeitige Lage, ihre Rolle in der Landespolitik und ihre Entwicklungschancen nötig.

Wir fragen daher die Landesregierung:

I. Begriffsbestimmung und statistische Daten

1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „Dorf“ in Brandenburg?

2. Wie viele Dörfer gibt es nach der Definition der Landesregierung im Land Brandenburg, wie viele davon befinden sich im weiteren Metropolenraum?

3. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Brandenburg wohnen in Dörfern (bitte differenziert nach Berliner Umland und weiteren Metropolenraum angeben)?

4. Sind Dörfer und Weiler seit 1990 leergezogen worden und „verschwunden“, wenn ja wie viele und welche genau?

5. Welche Dörfer verzeichneten in den vergangenen zehn Jahren einen Einwohnerzuwachs (bitte differenziert nach Berliner Umland und weiteren Metropolenraum angeben)?

6. In welchen Altersgruppen sind diese Einwohnerzuwächse zu verzeichnen und was sind aus Sicht der Landesregierung die Gründe für diese Entwicklungen?

II. Bedeutung der Dörfer in der Landespolitik

Um in den ländlichen Regionen Brandenburgs lebendige, integrierte und nachhaltige Dörfer zu erhalten muss die Stärkung dieser Siedlungsform zu einem Querschnittsziel der brandenburgischen Landespolitik werden.

7. Welchen Stellenwert hat die Entwicklung der Dörfer in den ländlichen Räumen in der Landespolitik insgesamt und wie schlägt sich dies konkret nieder (zum Beispiel in Konzepten, Kabinettsthemen, interministeriellen Arbeitsgruppen, innerhalb der Raumordnung, etc.)?

8. Sind der Landesregierung die Ergebnisse der Langzeitstudie „Ländliche Lebensverhältnisse im Wandel 1952, 1972, 1993 und 2012“, bei der ein Teil der in der Studie untersuchten Dörfer in Brandenburg liegt, bekannt und in welcher Hinsicht fließen die Erkenntnisse, dass soziodemografische und ökonomische Entwicklungen in kleinen Dörfern auch positiv sein können, in die Landespolitik ein?

9. Erhebt die Landesregierung Daten darüber wie die Bewohner der ländlichen Räume – die Menschen, die in den kleinen Städten und Dörfern Brandenburgs leben – ihre Lebensqualität und die infrastrukturelle Ausstattung bewerten und welche Erwartungen und Wünsche sie für die Zukunft haben?

10. Die bisherige Raumordnungspolitik im Land Brandenburg ist geprägt von dem Ziel der Konzentration von Infrastruktureinrichtungen auf Zentrale Orte bzw. Funktionsschwerpunkte.

a) Welche Rolle spielt die fortschreitende Entvölkerung von Dörfern in der nachhaltigen Raumplanungspolitik des Landes?

b) Was unternimmt bzw. sollte die Raumordnung in Brandenburg aus Sicht der Landesregierung unternehmen, um die Entwicklungspotenziale der Dörfer und deren Zukunftsfähigkeit zu befördern?

11. Welche Rolle werden die Dörfer im neuen Landesentwicklungsplan spielen? Wie wird gesichert bzw. gefördert, dass die durch die jeweilige Dorfgemeinschaft im Rahmen ihrer an die Siedlung gebundene Existenz zu leistende Dorfplanung die unterste Ebene der Planung wird?

12. Gibt es auf Landesebene Pläne für (politische) Kommunikationskampagnen, die das Image der Dörfer stärken soll, die „Lust aufs Land“ machen soll? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Rolle kommt den Dörfern und dem Thema Dorfentwicklung in der Demografiestrategie zu, die das Demografiekabinett im November 2015 ankündigte und wie ist der Arbeitsstand dazu?

14. Warum ist das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nicht mehr in den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ eingebunden?

15. Der Verein „Dorfbewegung Brandenburg – Netzwerk Lebendige Dörfer“ hat sich im vergangenen Jahr an einer europaweiten Befragung beteiligt: Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner wurden nach ihren Erfahrungen, Problemen, Wünschen und Erwartungen hinsichtlich der Dorfentwicklung befragt. Sind der Landesregierung diese Befragungsergebnisse bekannt und wie fließen sie in die zukünftige Landespolitik ein?

16. Ist der Landesregierung der seit Jahren stattfindende „Tag der Dörfer“ in Brandenburg bekannt? Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Form war die Landesregierung beim „Tag der Dörfer“ vertreten?

17. Ist der Landesregierung der Verein Dorfbewegung Brandenburg e.V. – Netzwerk Lebendige Dörfer und seine Ziele u.a. ein „Parlament der Dörfer“ nach europäischem Vorbild zu etablieren bekannt? Welche Positionen vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Ziele des Vereins?

III. Partizipation und lokale Demokratie in den Dörfern

Die Bedeutung der Beteiligungskultur für das Aufrechterhalten von Daseinsvorsorge und gesellschaftlichem Leben ist nicht zu unterschätzen. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern leistet einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität von Dörfern. Die Bildung von Einheitsgemeinden bei der letzten Gemeindegebietsreform hat die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Dörfern aber deutlich verringert.

18. Welche Aktivitäten der Landesregierung zur Aktivierung/Entwicklung der Bürgerbeteiligung bei der Dorfentwicklung gibt es?

19. Im Landkreis Spree-Neiße und in der Stadt Storkow hat sich ein Wahl-Bündnis der Ortsvorsteher und ehrenamtlichen Bürgermeister gebildet, um die Mitbestimmung der Dörfer zu retten – gibt es ähnliche Bündnisse an anderen Orten? Wenn ja, wo, wenn nein, was unternimmt die Landesregierung um solche Lösungen zu unterstützen und auf andere Regionen in Brandenburg zu übertragen?

20. Wie beurteilt die Landesregierung den in anderen Bundesländern verfolgten Ansatz, Dorfmoderatoren zu etablieren, um die Bürgerschaft in Dörfern stärker in die Gestaltung des demografischen Wandels und die lokalen Prozesse der Daseinsvorsorge einzubeziehen?

21. Was wurde aus dem vom Sozialministerium geförderten Projekt der Dorfkümmerer? Welche nachhaltigen Entwicklungen konnten angestoßen werden bzw. wie wurden die angestoßenen Projekte verstetigt?

22. Im Rahmen des „Forums ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg“ werden regelmäßig Veranstaltungen zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung bei der Ortsentwicklung angeboten. Wie und von wem wurden diese Veranstaltungen bisher genutzt und ist die bisherige Nutzungsquote aus Sicht der Landesregierung ausreichend? Wenn nicht, welche Möglichkeiten z.B. zur besseren Bewerbung der Veranstaltungen sieht sie?

23. Beim 2. Europäischen Ländlichen Parlament (ERP) im November 2015 an welchem 240 Repräsentanten von Dörfern aus 40 europäischen Ländern teilnahmen, wurde ein „Europäisches Ländliches Manifest“ verabschiedet. Es fordert vollständige Teilhabe der Dörfer an allen politischen Prozessen. Ist der Landesregierung das Manifest bekannt und welche Positionen vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Forderungen im Manifest?

24. Wann und wie wird die gemäß Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Mitbestimmung kleiner Kommunen (mit weniger als 10.000 Einwohnern) in den Regionalversammlungen der Regionalen Planungsgemeinschaften realisiert?

25. Wie viele Dörfer verfügen über ein Ortsbudget und wie hoch ist dieses jeweils (bitte auflisten)?

26. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Beteiligung der Jugend immer wichtiger. Sollte die Kommunalverfassung hinsichtlich der Jugendbeteiligung geändert werden, evtl. nach schleswig-holsteinischem Vorbild, welche Auswirkungen würde sich die Landesregierung davon erhoffen?

IV. Fördermittelvergabe und -beratung für Dörfer

Die Förderung der Dörfer in den ländlichen Räumen trägt nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen dann Früchte, wenn sie darauf abzielt, dass die Gemeinden ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen. Dabei müssen integrierte Entwicklungsprozesse, die einen „bottom up“ Ansatz verfolgen prioritär befördert werden. Die bisherige Förderpolitik scheint hier zu kurz zu greifen und keine kontinuierlichen Angebote zu machen.

27. Welche Förderprogramme, Modellvorhaben, Wettbewerbe, Auszeichnungen, Förderprojekte und Richtlinien stehen für die Entwicklung der Dörfer in den ländlichen Regionen Brandenburgs zur Verfügung?

28. Welche Unterstützung in Form von Büros, Fortbildungen, rechtlicher Beratung oder überschaubaren Finanzmitteln gibt es für regionale Initiativen, die versuchen, herkömmliche Versorgungsangebote in Dörfern und kleineren, ländlichen Gemeinden zu ersetzen?

29. Wie schätzt die Landesregierung die bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen der Fördermaßnahmen für die Ländliche Entwicklung im Hinblick auf die Dorfentwicklung besonders in den ländlichen Räumen ein, wo gibt es Erfolge, wo noch besonderen Handlungsbedarf?

30. Welche Position vertritt die Landesregierung zu Forderungen und Konzepten, die eine Konzentration von Fördermitteln auf ländliche Entwicklungskerne und die Reduzierung/Streichung von Fördermitteln für Orte und Regionen vorsehen, die als nicht überlebensfähig eingeschätzt werden?

31. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem im Rahmen von LEADER geförderten „Forum ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg“ bei? Welche Erwartungen verbindet sie mit dem Forum im Hinblick auf die Gestaltung von Dorfentwicklungsprozessen? Welche Ergebnisse kann das Forum vorlegen und wie ist es mit der AG Historische Dorfkerne und der Arbeitsgemeinschaft Lebendige Dörfer vernetzt? Welche gemeinsamen Arbeitsgruppen, Strategien und Projekte gibt es?

32. Wie gestaltet sich in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft im Bereich der Ländlichen Entwicklung? Welche gemeinsamen Arbeitsgruppen, Strategien und Projekte gibt es?

33. Warum hat sich die Landesregierung in der neuen EU-Strukturfondsperiode gegen die Nutzung der neuen Finanzierungsformen CLLD (Community-Led Local Development) und ITI (Integrated Territorial Investment) entschieden, obwohl diese stark auf lokal passende Entwicklungsstrategien setzen?

34. Wie kann erreicht werden, dass LEADER-Mittel bzw. die durch CLLD ermöglichte Bündelung von Fördermitteln für Dorfgemeinschaften, Ortsbeiräte und zivilgesellschaftliche Strukturen in oder unterhalb von Kommunen zugänglich werden?

35. Insbesondere kleinere Siedlungseinheiten und Dörfer sind mit der Entwicklung konkreter Strategien und angesichts der Vielzahl an Förderprogrammen unterschiedlicher föderaler Ebenen fachlich und personell häufig überfordert. Wie viele Personalstellen sind in den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Fachbehörden für den Bereich Beratung besetzt und wie zeichnet sich die weitere Entwicklung ab?

36. Gibt es spezielle Unterstützung für Initiativen, die Konzepte erarbeiten und umsetzen, um die Bewohner von Dörfern zum Bleiben und andere zum Zuzug zu bewegen?

V. Förderung alternativer Angebote und Lebensmöglichkeiten

37. Was unternimmt die Landesregierung, um Dörfer und regionale Initiativen zu unterstützen, die unkonventionelle Alternativen zur Sicherung der Daseinsvorsorge und neue Versorgungsformen ausprobieren oder anbieten möchten? Insbesondere welche Unterstützung in Form von Büros, Fortbildungen, rechtlicher Beratung oder überschaubaren Finanzmitteln gibt es?

38. Digitalisierung: Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Modellprojekts „Digitale Dörfer“ vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE wird getestet, inwieweit durch Digitalisierung und Bürgerengagement das Leben auf dem Land einfacher und lebenswerter werden kann. Ist der Landesregierung das Projekt bekannt, hat sich die Landesregierung am Praxisdialog des Demografieportals des Bundes und der Länder dazu beteiligt und, wenn ja wie und wie bewertet sie die Übertragbarkeit eines solchen Projektes auf das Land Brandenburg?

39. Ökologie: Wie beurteilt die Landesregierung das Konzept der „Smart Villages“ aus Rheinland-Pfalz, das auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gemeindeentwicklung und der Verbesserung der örtlichen Infrastruktur auch die Themen Energieeffizienz, klimaschonende Mobilität und eine Verbesserung der regionalen Wertschöpfung beinhaltet? Wird dieses auch in Brandenburg unterstützt?

40. Ökonomie: Gibt es Erhebungen oder Schätzungen der Landesregierung, welchen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung nicht-gewinnorientierte Organisationen wie Genossenschaften, Vereine und Stiftungen in den Dörfern im ländlichen Raum leisten können? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden, wenn nein, sieht die Landesregierung die Möglichkeit, solche Erhebungen durchzuführen? Fördert die Landesregierung die Gründung von nicht-gewinnorientierten Unternehmen?

41. Bildung: Wie wurden die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Demografie-Kommission für die Grundschule aus dem Jahr 2013 bisher umgesetzt? Welche Dörfer im ländlichen Raum konnten besonders profitieren (bitte auflisten)?

42. Grundversorgung: Wie hat sich die Landesregierung bisher zur Diskussion zur langfristigen Tragfähigkeit dörflicher Siedlungsstrukturen auf Bundesebene (bspw. dem Planspiel „Anpassung peripherer Siedlungsstrukturen“ - Vorstudie) bis hin zur Entwicklung alternativer Modelle zur Sicherung einer regional angepassten Grundversorgung (bspw. die von Faber und Oswalt (2013) vorgeschlagene regionale „Cloud“) verhalten? Wie begründet Sie ihre Position?

43. Zusammenarbeit & Netzwerke: „Smart Villages – vernetzte Dörfer“ spielen im Zusammenhang mit technischen Innovationen eine immer größere Rolle. Auch im Land Brandenburg haben sich Landkreise, Ämter und Gemeinden und ländliche Regionen an verschiedenen Modellvorhaben und Pilotprojekten beteiligt. Dabei wurden innovative Lösungen erprobt. Welche innovativen, handlungsorientierten Strategien sind der Landesregierung bekannt und wo werden diese gesammelt und ausgewertet, und wie plant die Landesregierung solche Projekte zukünftig zu unterstützen bzw. auf andere Landesteile zu übertragen?

44. Mobilität: Die Bewältigung der so genannten „letzten Meile" (letzter Kilometer) stellt für die Bewohner ländlicher Räume oft das größte Hindernis in der Mobilitätskette dar. Die strukturellen Bedingungen dieser Teilstrecke beeinflussen die Verkehrsmittelwahl in erheblichem Maße. Außerdem gewinnt das Thema auch für den nachhaltigen, ländlichen Tourismus an Bedeutung. Welche alternativen und innovativen Projekte neben dem Kombi-Bus, Rufbus, Bürgerbus etc. verfolgt und unterstützt die Landesregierung im ÖPNV hinsichtlich der Erreichbarkeit von ländlichen Räumen und innerhalb derselben?

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