Große Anfrage „Wirtschaftlichkeit des Flughafens Berlin Brandenburg International und der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH“ herunterladen (PDF, 146 KB)
(Nr. 13) Der Flughafen Berlin Brandenburg International, IATA-Code geplant (BER), ist gegenwärtig mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eines der größten Infrastrukturprojekte Europas.
Das Land Brandenburg ist mit 37 % an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH beteiligt. Zugleich bürgt das Land Brandenburg für Kreditausfälle der GmbH in Höhe von 888 Millionen Euro.
Etwaige finanzielle Forderungen Dritter oder die Notwendigkeit einer direkten und regelmäßigen Alimentierung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH aus dem Landeshaushalt würden die politischen und haushalterischen Spielräume in der Zukunft stark belasten.
Infolge dessen ist für den Landtag Brandenburg als Haushaltsgesetzgeber das Wissen über die Rentabilität bzw. die Zuschussbedarfe des neuen Flughafens bedeutend.
Deshalb fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Bürge und Endsender von Aufsichtsräten der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH.