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Große Anfrage | 18.12.18

Flächenverbrauch und -nutzung in Brandenburg

>> Die Große Anfrage und die Antwort als pdf-Datei

(Nr. 34) In Deutschland werden stetig neue Flächen für Wohnen, Mobilität und Gewerbe belegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche von 1992 bis 2016 von 40.305 auf 49.254 Quadratkilometer (km²) ausgedehnt. Damit ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in diesem Zeitraum um 22,2 % angestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von etwas mehr als 1 km² pro Tag. Mit Blick auf die Teilflächen dehnte sich die Siedlungsfläche um 30,8 % und die Verkehrsfläche um 9,7 % aus. Obwohl in Deutschland weiterhin neue Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen werden, ist der Flächenverbrauch allerdings seit 2000 erheblich zurückgegangen und betrug 2016 noch 62 Hektar (ha) täglich.

Die Inanspruchnahme von Flächen liegt damit noch weit über dem Ziel von 30 ha pro Tag, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hat. Das integrierte Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums nennt für das Jahr 2030 sogar das Ziel von 20 ha pro Tag. Im Jahr 2050 soll der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft (Netto-Null-Ziel) geschafft werden.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ist in keinem anderen Bundesland in Deutschland der Flächenverbrauch so hoch wie in Brandenburg. Das Umweltbundesamt (UBA) weist als Ziel für Brandenburg das Erreichen einer Flächeninanspruchnahme von maximal 1,3 ha pro Tag für den Zeitraum 2017 – 2020 aus. Im Jahr 2010 wurden in Brandenburg noch 4,8 ha pro Tag an Zuwachs der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen verzeichnet.

Um die Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 – und möglichst auch für das Jahr 2020 –sicher zu erreichen, sollte deshalb die konsequente Weiterentwicklung von zielführenden planerischen, rechtlichen und ökonomischen Instrumenten zum Flächensparen und deren Umsetzung in der Praxis vorangetrieben werden. Je zügiger Maßnahmen ergriffen werden, desto weniger Brandenburger Landschaft und Böden gehen am Ende verloren.

Am 26.02.2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Große Anfrage Nr. 36 „Flächenverbrauch und Bodenschutz in Brandenburg“. Sie wurde am 03.06.2014 von der Landesregierung beantwortet (Drs. 5/9136). Seitdem sind knapp fünf Jahre vergangen. Auch, weil sich hoffentlich die Datenbasis mittlerweile verbessert hat, greift die Fraktion das Thema erneut mit einer Großen Anfrage auf.

Wir fragen die Landesregierung

I. Entwicklung des Flächenverbrauchs

a.    Allgemein

1.            Wie hat sich der Flächenverbrauch in ha pro Tag in Brandenburg im Vergleich zu Bundesländern mit ähnlicher Raumstruktur und vergleichbarer Entwicklungsgeschichte wie bspw. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seit 2008 je Landkreis und für das gesamte Land entwickelt – mit und ohne Tagebauen (Sand, Kies, Braunkohle), Braunkohletagebaurestseen, Mülldeponien und Abraumhalden?

2.            Wie hoch ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner in Brandenburg im Vergleich zu Bundesländern mit ähnlicher Raumstruktur und vergleichbarer Entwicklungsgeschichte wie bspw. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein und wie hat sich diese seit 2008 entwickelt?

3.            Wieso verläuft das Wachstum von Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner in Brandenburg auch nach dem „Nachwendeaufholprozess“ immer noch schneller als in Niedersachsen, das ebenfalls ein in großen Bereichen ländlich geprägtes Flächenland ist?

b.    Siedlung

4.            Wieviel Fläche wurde seit 2008 im Jahresdurchschnitt und insgesamt für Siedlungen versiegelt?

5.            In welcher Größenordnung (Fläche und Anzahl der BewohnerInnen) hat seit 2008 Siedlungsentwicklung außerhalb des sogenannten Siedlungssterns und im weiteren Metropolenraum außerhalb der „Zentralen Orte“ stattgefunden?

6.            Wie entwickelt sich seit 2008 das Verhältnis der Neubauwohnungen zwischen Geschosswohnungsbau und Ein- und Zweifamilienhäusern und wie beurteilt die Landesregierung dies aus Sicht des Flächenschutzes?

7.            Wie haben sich die Bodenpreise je Landkreis seit 2008 entwickelt?

c.     Verkehr

8.            Wie viel Kilometer Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen wurden seit 2008 v. a. durch die Bedarfspläne des Bundes und des Landes realisiert und welche Flächenversiegelung ging damit einher? (Bitte jährlich und gesamt.)

9.            Welche Flächenversiegelung ginge mit den derzeit im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und des Landesstraßenbedarfsplans stehenden Projekten einher und welche Größenordnung an Kompensationsflächen hätte deren Umsetzung geschätzt zur Folge (insbesondere Bau der BAB 14 und Ortsumfahrung Lübben (B 87n))?

10.         Welche Flächenversiegelung ging seit 2008 mit dem Bau von Radwegen einher? (Bitte jährlich und gesamt.)

11.         Wie beurteilt die Landesregierung die Vielzahl der von ihr angemeldeten Straßenbauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan vor dem Hintergrund des notwendigen sparsamen Umgangs mit der Ressource Boden und des von Landwirtschaftsverbänden beanstandeten zunehmenden Rückgangs landwirtschaftlicher Flächen?

d.     Abbau von Bodenschätzen und Erneuerbare Energiegewinnung (Windenergie und Photovoltaik)

12.         Wie entwickelt sich in Brandenburg die Fläche für den Abbau von Bodenschätzen (v. a. Braunkohle, Stein, Sand, Kies) seit 2008? (Bitte weisen Sie die Neuinanspruchnahme und die gesamte Inanspruchnahme aus.)

13.         Wie viele Kiesgruben befinden sich derzeit in Betrieb und wie viele sind in Planung?

14.         Wie groß sind aktuell die als Windeignungsgebiete ausgewiesenen Flächen und wie groß ist die Fläche, die durch Windenergieanlagen einer anderen Nutzung tatsächlich entzogen wird?

15.         Wie groß ist die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Fläche der Siedlungsgebiete (einschließlich Gewerbegebiete) und Konversionsflächen, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen über 0,5 ha entstanden sind bzw. für die eine Baugenehmigung vorliegt und für welche Flächengröße liegen aktuell noch Bauanfragen vor?

II. Entwicklung der Flächennutzung

a.    Allgemein

16.         Wie teilt sich die Gesamtfläche Brandenburgs derzeit nach der Flächennutzung (landwirtschaftlich genutzte Flächen, Waldflächen, Siedlungs- und Verkehrsflächen, Gewässer usw.) auf? (Bitte prozentualer Anteil und Entwicklung seit 2008.)

17.         Wie viele Flächen besitzt die BVVG Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH bzw. der Bund in Brandenburg derzeit noch?

18.         Wie hoch ist davon der Anteil an forst- und landwirtschaftlicher Nutzfläche, aufgeschlüsselt in Dauergrünland und Ackerland?

19.         Welchen Anteil haben Prozessschutzflächen (Wildnisflächen) an Brandenburgs Landesfläche und Waldfläche (absolute Fläche und prozentual innerhalb und außerhalb von Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Nationalparks)?

b.    Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

20.         Wie wird in Brandenburg gemäß § 15 Abs. 3 BNatSchG die Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umgesetzt?

21.         In welchem Umfang wurden seit 1990 (spätestens seit der Einführung des Ausgleichsflächenkatasters) Flächen für naturschutzrechtliche Kompensationsflächen aufgrund des Baurechts, des Naturschutzrechts und des EU-Artenschutzrechts entwickelt, die aufgrund von Bauaktivitäten wie z. B. Straßen- und Siedlungsbau notwendig wurden und welche versiegelte Fläche lag diesen zu Grunde (z. B. Straßenbauprojekte des Bundes und Landes, der Deutschen Bahn, der Bundes- und Landesschifffahrtsverwaltung)?

22.         Wie viele Kompensationsflächen (absolut und in % und ha) sind davon auch weiterhin land- oder forstwirtschaftlich nutzbar?

23.         Wie ist der Umsetzungsstand der Kompensationsmaßnahmen vom Flughafen BER?

24.         Was wird die Landesregierung unternehmen, damit quantitative und qualitative noch nicht (vollständig) umgesetzte Kompensationsmaßnahmen zügig realisiert und zukünftige zeitnah fertig gestellt werden?

c.    Hochwasserschutz

25.         Welche Einzelprojekte mit welchen Rückhalteflächen und Rückhaltevolumen sind bereits seit 1990 fertiggestellt bzw. sind gerade im Bau und werden wann fertiggestellt sein? (Bitte einzeln nach Landkreis und Größe der realisierten Rückhalteflächen und Rückhaltevolumen sowie deren Flächennutzung (Forst- und Landwirtschaft, Naturschutz) auflisten.)

26.         Welche Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung mit einem Rückhalteflächengewinn wie Polder und Retentionsflächen bei Deichrückverlegungen über fünf ha sind aktuell in Brandenburg in den Hochwasserschutzkonzepten enthalten? (Bitte einzeln nach Landkreis und Größe der geplanten Rückhalteflächen und Rückhaltevolumen auflisten.)

27.         Welche dieser Maßnahmen sind in Brandenburg bereits konkret und perspektivisch für eine Umsetzung innerhalb der nächsten 10 Jahre in Planung und bis wann sollen sie fertig gestellt sein?

28.         Welche Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung mit einem Rückhalteflächengewinn über 5 ha sind seit 1990 bis jetzt bereits fertiggestellt bzw. werden wann fertiggestellt sein und sind bis wann in Planung? (Bitte einzeln nach Landkreis auflisten.)

III. Entwicklung des Flächenschutzes

a.    Brachflächen, Flächenrecycling und Entsiegelung

29.         Wie stellt sich die Entwicklung von Brachflächen in Brandenburg dar?

30.         In welcher Form und Höhe wird aktuell und zukünftig die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen in Brandenburg gefördert?

31.         Ist mittlerweile ein landesweit einheitliches Informationssystem zur Erfassung von Flächenpotenzialen (Brachen, Baulücken und Leerständen) in Zusammenarbeit mit den Kommunen vorhanden oder geplant? Wenn nein: Warum wird ein Informationssystem zur Erfassung von Flächenpotenzialen nicht betrieben oder geplant (wie z. B. die hessische und bayrische Flächenmanagement-Datenbank, deren Nutzung allen Kommunen kostenlos zur Verfügung steht), um das Ziel der Landesregierung zur Reduktion des Flächenverbrauchs zu fördern?

32.         Mit welchen Maßnahmen fördert die Landesregierung in der aktuellen Förderperiode das Flächenrecycling?

33.         Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, durch eine Modifikation der Grunderwerbssteuer und/ oder Grundsteuer die Bestandserneuerung gegenüber Neubauten zu fördern?

34.         In welchem Umfang wurden seit 2008 Flächen in Brandenburg entsiegelt? (Bitte Angabe in ha pro Jahr, Art der Fläche und maßgeblicher Akteur.)

35.         Wie werden die entsiegelten Flächen aktuell genutzt?

b.    Verdichtung und Humusschwund

36.         Wie hat sich der Umfang verdichteter Böden in Brandenburg seit 2008 entwickelt und wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung?

37.         Was sind die maßgeblichen Ursachen der Bodenverdichtung?

38.         Wie beurteilt die Landesregierung den Zusammenhang von Bodenversiegelung und -verdichtung und der Ausprägung und dem Verlauf von Hochwasserereignissen insbesondere im Hinblick auf Veränderungen im Niederschlagsgeschehen aufgrund des Klimawandels?

39.         Wie hat sich der Anteil der von Humusschwund betroffenen Böden seit 2008 in Brandenburg entwickelt?

40.         Wie bewertet die Landesregierung die Probleme und Folgen des ausgeweiteten Anbaus von Energiepflanzen, Stichwort „Monokulturen“ bzw. „Vermaisung“ insbesondere Bodenerosion, Humusschwund und Fruchtwechseleinschränkung?

c.    Waldflächen und Bodenschutz bei der Forstwirtschaft

41.         Wie groß ist der jährliche Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche zugunsten von Waldflächen seit 2008?

42.         Wie entwickelt sich der Anteil von reinen Nadelwald-, Laub- und Mischwaldbeständen seit 2008?

43.         Was beinhaltet das Konzept des Landesbetriebs Forst zum Schutz der Böden im Rahmen der nachhaltigen naturnahen Waldbewirtschaftung im Landeswald und gibt es Empfehlungen für die Bewirtschaftung von Körperschafts- und Privatwäldern?

44.         Wie bewertet die Landesregierung die regelmäßige Befahrung des Waldbodens in Rückegassen aus Sicht des Bodenschutzes?

IV. Politische Ziele und Maßnahmen

45.         Mit welchen Mitteln des Landes und des Bundes wurden seit 2008 Gebäude- und Verkehrsflächen gefördert? Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung?

46.         Welche Vorgaben von Bundes- und Landesseite sind seit 2014 zum schonenden Umgang mit der Ressource Boden hinzugekommen und welche Auswirkungen haben diese in Brandenburg und wie bewertet die Landesregierung diese? 

47.         Bekennt sich die Brandenburger Landesregierung mittlerweile zu dem Nachhaltigkeitsziel, den Brandenburger Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 1,3 ha pro Tag zu reduzieren?

48.         Wenn ja, wo ist dieses Ziel auf Landesebene festgeschrieben bzw. bis wann und wo ist eine verbindliche Festlegung dieses Ziels geplant? Wenn nein, warum nicht?  

49.         Gibt es mittlerweile eine konkrete Strategie für die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Brandenburg? Wenn ja, wo ist diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? 

50.         Welche Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung, zur besseren Erfassung und Nutzung der Flächenpotenziale, zur Unterstützung der Wirksamkeit von Vorschriften und Planungsinstrumenten sowie zur Bewusstseinsbildung, Information und Sensibilisierung der Akteure und der Öffentlichkeit sind aufbauend auf das Gemeinsame Positionspapier „Konkrete Handlungsvorschläge zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme“ aus dem Jahre 2012 der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Agrar-, Bau-, Finanz-, Innen-, Raumordnungs- und Umweltministerkonferenz sowie des Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brandenburg umgesetzt worden?

51.         Wie kann das Land mittels Landesbauordnung verhindern, dass größtenteils eingeschossige Gewerbebauten wie Discounter und großflächige Parkplätze statt Parkdecks geplant werden?

52.         Welche Maßnahmen zum freiflächenschonenden Bauen, Bodenschutz und Bodenentsiegelung hat die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei von ihr beauftragten Projekten (z.B. Bau von Ministerien, Landesstraßenbau) umgesetzt?

53.         Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Förderpolitik des Landes die Reduktion des Flächenverbrauches?

54.         Welche weiteren finanziellen Steuerungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung aufgrund des hohen Flächenverbrauchs als geeignet an, um den Flächenverbrauch und Bodenversiegelung zu verringern? 

V. Unterstützung der Kommunen

55.         Was hat die Landesregierung getan, um die Kommunen mit ihrer Verantwortung für ihre Bauleitplanung und Investoren bei der Reduktion des Flächenverbrauchs zu unterstützen?

56.         Wie bewertet die Landesregierung die Verpflichtung, dass die Kommunen vor Bauflächenneuausweisungen eine Plausibilitätsprüfung wie in Baden-Württemberg durchführen müssen?

57.         Wurden mittlerweile zwischen Land und Kommunen schon konkrete Zielvereinbarungen getroffen?

58.         Wenn ja, wo sind diese festgehalten? Wenn nein, warum unterstützt die Landesregierung die Kommunen nicht mittels konkreter Zielvereinbarungen bei einer flächenschonenden Entwicklung?

59.         Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die von ihr 2014 gesehenen Probleme bei der Umsetzung des Vorschlages des UBA, den Regionen und Kommunen angemessene Obergrenzen für den künftigen Flächenverbrauch zu setzen, um die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einhalten zu können, zu lösen (insbesondere nicht ausgeräumte Unklarheiten bei den statistischen Grundlagen für die Bemessung des Flächenverbrauchs, seiner regionalen Aufschlüsselung, sowie kleinräumigen Erfassbarkeit)?

VI. Regional- und Landesplanung

60.         Welche Erfolge konnte die Landesplanung seit 2008 auf überörtlicher Ebene zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme in Brandenburg erzielen?

61.         Konnte der Schutz des Freiraumverbundes vollständig gesichert werden und wo konnte das ggfs. aus welchen Gründen in welcher Größenordnung nicht erreicht werden?

62.         Wo und in welcher Größenordnung sind in Brandenburg noch nicht entwickelte Vorranggebiete für Industrie- und Gewerbeansiedlungen ausgewiesen?

63.         Mit welchem Bedarf an weiteren Flächen für die Industrie- und Gewerbeansiedlung rechnet die Landesregierung in Zukunft und sieht sie Räume, die davon besonders betroffen sein werden?

64.         Wo gibt es bereits gemeindeübergreifende Gewerbeflächenkonzepte, wie bewertet die Landesregierung diese und wie gedenkt die Landesregierung, diese zu befördern?

65.         Wo und in welcher Größenordnung sind Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausgewiesen und wo wurde dennoch seit 2008 in diesen Gebieten in welchen Umfang Baugebiete und Infrastruktur mit mehr als 5 ha Flächenverbrauch umgesetzt?

66.         Welche Erfolge konnten seit 2014 erzielt werden, um die ertragsfähigsten landwirtschaftlichen Böden des Landes Brandenburg vor Flächeninanspruchnahme zu schützen und welche weiteren Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung?

67.         Wie viele Anträge auf Herauslösung von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten (LSG) gab es in Brandenburg seit 2008? (Bitte tabellarisch nach Jahr und LSG darstellen.)

68.         Wie viele dieser Anträge wurden bisher genehmigt? (Bitte tabellarisch nach Jahr und LSG und Grund für die Genehmigung darstellen.)

VII. Beratung und Information 

69.         Wie viele Personalstellen sind in den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Fachbehörden für den Bereich Bodenschutz besetzt?

70.         Wie viele Personalstellen sind in den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Fachbehörden für den Bereich Bodenschutz nicht besetzt?

71.         Welchen Bearbeitungsstand hat das Fachinformationssystem Bodenschutz, Bodengeologie und Altlasten?

72.         Wie viele Beratungen von Land- und ForstwirtInnen zum Bodenschutz fanden seit 2008 statt? (Bitte listen Sie nach Jahren auf.)

73.         Gedenkt die Landesregierung in der nächsten Förderperiode ein Netz an Demonstrationsbetrieben der „nachhaltigen Landbewirtschaftung“ aufzubauen, deren Betriebsleiter Boden- und Wasserschutz auf Best-Practice-Niveau praktizieren (wie derzeit in Bayern im Aufbau)?

74.         Welche weiteren Maßnahmen wurden von der Landesregierung seit 2014 für welche Zielgruppen ergriffen, um das Bewusstsein für den Bodenschutz zu verbessern?

VIII. Schlussfolgerungen

75.         Wie beurteilt die Landesregierung die Flächenentwicklung und welche weitere Entwicklung erwartet sie?

76.         Welche Herausforderungen sieht sie, wenn bis 2030 die Bevölkerungszahl im Land Brandenburg von rund 2,5 Millionen auf 2,45 Millionen Menschen zurückgehen soll?

77.         Welche Unterschiede ergeben sich im Hinblick auf den Flächenschutz für das Berliner Umland bzw. den weiteren Metropolenraum?

78.         Wie beurteilt die Landesregierung den Konflikt, dass das Ziel der Landesregierung, landwirtschaftliche Produkte stärker regional zu produzieren, durch den täglichen Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche konterkariert wird?

>> Die Große Anfrage als pdf-Datei

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