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12.03.15

3 Fragen an Ursula Nonnemacher

Landtag und Regierung sind vor einem halben Jahr neu gestartet. Rot-Rot regiert wieder, die Bündnisgrünen sind in der Opposition. Ändert sich etwas für die Fraktion?

Auf jeden Fall: Es wird schwieriger. Die AfD ist neu im Parlament und rückt unter der Führung von Fraktionschef Gauland immer weiter nach rechts. Gemeinsame Initiativen der gesamten Opposition wie in der letzten Wahlperiode wird es damit nicht geben. Wir Bündnisgrüne bleiben auf jeden Fall eine konstruktive und kritische Opposition.

Hat sich die Aufregung um den Einzug der AfD gelegt?

Ein Gewöhnungseffekt wird nicht eintreten. So lautstark um die AfD-Abgeordneten diskutiert wurde, so kleinlaut und kaum wahrnehmbar sind diese MdL in den Landtagsausschüssen – da, wo richtig inhaltlich gearbeitet werden muss! Absurde Redebeiträge im Plenum, mit denen die AfD zum Beispiel Kita-PädagogInnen Erziehungskompetenz abspricht, und das bieder-bürgerliche Auftreten von Alexander Gauland sind alles andere als harmlos. Dessen demonstrative Teilnahme an den Pegida-Aufzügen in Dresden, sein in Kriegs rhetorik angekündigter Rechtsruck in der Partei und die Forderung, Menschen aus dem Nahen Osten die Einwanderung zu verbieten, zeigen: Die AfD in Brandenburg ist fremdenfeindlich und sie belastet das politische Klima in unserem Land und im Landtag.

Hat „Pegida“ in Brandenburg eine Bedeutung?

Das gute und ermutigende Zeichen ist, dass Pegida-Ableger bei uns kaum auf Resonanz stoßen, sondern überall auf eine viel größere Zahl von GegendemonstrantInnen, die zeigen: Wir lassen uns von den Schicksalen der Flüchtlinge berühren. Wenn wir die notleidenden Menschen menschenwürdig unterbringen und mit  Sprachkursen und Betätigungsmöglichkeiten integrieren, erleben wir das alle als Bereicherung, persönlich und für unser Land.