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09.12.14

Rot-Roter Koalitionsvertrag im Check: Mutlos weiter wie bisher

Auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken fällt etwas Licht – aber auch viel Schatten. Der in Anspruch genommene Aufbruch fällt aus. Hier zeigen wir anhand einiger Zitate aus dem Papier, was Rot-Rot in den Bereichen Hochschule, Braunkohle, Naturschutz, Flüchtlinge, Landwirtschaft und im Bezug auf den Flughafen BER vor hat – und wie wir dazu stehen.

Braunkohle

„Die Koalition bekennt sich zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II und wird die notwendigen Verfahren weiterführen. [...] Die Koalition hält daran fest, dass ein Kraftwerksneubau nur stattfinden kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 nicht gefährdet wird.“

SPD und Linke „bekennen“ sich zu zwei energiepolitischen Zielen, die sich gegenseitig ausschließen: Ihre Klimaschutzziele sind unvereinbar mit der Erschließung neuer Tagebaue bzw. der Verstromung der dort liegenden Braunkohle. Möglicher weise spekuliert Rot-Rot darauf, dass bei einem Kraftwerksneubau die CCS-Technologie zur unterirdischen Verpressung von CO2 zur Anwendung kommen könnte. Die Bevölkerung lehnt den Einsatz dieser ineffizienten, gefährlichen und teuren Technologie jedoch weitgehend ab. Zudem hat Vattenfall die Forschung hierzu eingestellt; eine CCS-Infrastruktur ist nicht einmal im Ansatz vorhanden.

Augenscheinlich will die Landesregierung die Attraktivität von Vattenfalls Braunkohlesparte erhöhen – um leichter einen Käufer zu finden. Anstatt den Konzern in die Pflicht zu nehmen, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle mitzugestalten, will die Landesregierung Vattenfall schnellstmöglich loswerden und gefährdet damit auch akut Arbeitsplätze in der Kohle.

Deulowitzer See © Markus Pichlmaier / ideengruen.de

Hochschule

Koalitionsvertrag: „Darüber hinaus erhalten die Hochschulen in der Legislatur periode insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich für die Grund finanzierung.“

Das liest sich gut. Der Vertrag scheint eine Stärkung der Hochschulen zu implizieren. Fakt ist jedoch: Kaum ein anderes Bundesland gibt so wenig Geld für seine Hochschulen aus wie Brandenburg. Die eigens von der Landesregierung eingesetzte Hochschulstrukturkommission unter dem Ex-Wissenschaftsstaatssekretär Friedrich Buttler empfahl 2012 jährliche Mehrausgaben von 23 Millionen Euro für die Hochschulen. Rot-Rot plant nun, den jährlichen Etat lediglich um 6 bis 7 Millionen Euro zu erhöhen. Und das, obwohl der Wissenschaftsetat um 35 bis 40 Millionen entlastet wird, weil der Bund die jährlichen BAföG-Kosten übernimmt. Rot-Rot versäumt die Chance, die Hochschulausgaben an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Nach wie vor sind die Lehranstalten die Sparbüchse der Regierung. Die Entrüstung bei den Betroffenen ist absolut gerechtfertigt.

Zusätzliche Geldversprechen der Regierung sind an neue Aufgaben für die Lehreinrichtungen geknüpft, die auch neue Kosten verursachen werden. Exemplarisch ist hier der Aufbau von dualen Studiengängen zu nennen.

Umwelt

Koalitionsvertrag: „Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.“

Vage Aussagen, kaum greifbare Ziele und kopierte Passagen aus dem Koalitionsvertrag von 2009 prägen das Kapitel Umwelt. Priorität wird dem Thema nicht eingeräumt, ähnlich wie in der vergangenen Legislaturperiode. Wenig Hoffnung macht auch die Auswahl des Ministers. Der neue Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger hat sich als bisheriger Agrarminister keine Lorbeeren für eine grünere Land- und Forstwirtschaft verdient. Erst kurz vor der Landtagswahl hat er die Chance verstreichen lassen, den Anteil der EU-Mittel für Agrarumweltmaßnahmen aufzustocken.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob sich Rot-Rot gegen den massiven Artenrückgang in der Agrarlandschaft einsetzen wird. Weil aber auch zukünftig Feldlerchen in den Brandenburger Himmel aufsteigen sollen, werden wir die Regierung stetig an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern.

Flüchtlinge

Koalitionsvertrag: „Die Koalition unterstützt die Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge – wo immer es geht auch in Wohnungen. Zudem übernimmt das Land die Kosten für die medizinische Versorgung von Asyl suchenden. Die psychosoziale Betreuung wollen wir verbessern.“

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen geht diese Ankündigung in die richtige Richtung. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, gilt es jetzt, die Eckpunkte des auf unsere Initiative zurückgehenden Landtagsbeschlusses zur Verbesserung der Unterbringung und der sozialen Betreuung umzusetzen. Es ist wichtig, dass die Landesregierung mit den Kommunen die Gutscheinvergabe tatsächlich abschafft und über die vorzugsweise Unterbringung in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie bessere psychosoziale Betreuung verhandelt. Zu hoffen ist, dass unser neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter, der als Landrat von Oberhavel gerade beim Sachleistungsprinzip als Hardliner aufgetreten war, sich hier als lernfähig erweisen wird.

Bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge ist derzeit vieles im Fluss. Dass das Land die medizinische Versorgung der Flüchtlinge übernehmen möchte, begrüßen wir. Leider haben Asylsuchende derzeit nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und lebensbedrohlichen Gesundheitsstörungen Anspruch auf Versorgung. Wir sind überzeugt, ihnen sollten jene Leistungen zustehen, die im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt sind. Auch die psychosoziale Betreuung kann verbessert werden. Gute Therapieangebote, wie sie derzeit z.B. in Fürstenwalde durch eine Projektförderung zur Verfügung stehen, sollen in die Regelfinanzierung übernommen und personell aufgestockt werden.

Flughafen BER

Koalitionsvertrag: „Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft.“

Das Scheitern des BER ist ein Scheitern staatlicher Akteure. Sie zogen die Initiative an sich, kamen aber den Bauherrenpflichten nicht nach. Transparenz: Fehlanzeige. So konnte der Architekt den fehlerhaften Bauantrag einreichen, der Generalplaner ohne Steuerung handeln. Die in den Aufsichtsrat der Flughafen-GmbH entsandten Regierungsmitglieder agierten wie mittelmäßige Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft ohne den Anspruch, der FBB-Geschäftsführung Vorgaben zu machen. Die Kosten laufen nun aus dem Ruder. Rot-Rot verspricht, die weitere Kapitalzufuhr ohne Steuermittel zu gestalten. Dabei ist bekannt, dass der BER Bankkredite nur zu schlechten Konditionen erhalten kann.

Wir haben uns erfolgreich für einen neuen Sonderausschuss BER eingesetzt. Unsere obersten Ziele sind: Der Flughafen wird ohne zusätzliche Erweiterungen fertiggestellt. Eine Inbetriebnahme erfolgt erst, wenn die Lärmschutzmaßnahmen für alle AnwohnerInnen umgesetzt sind. Wir werden außerdem einen Arbeitskreis einrichten, der die Landtagsfraktion mit ExpertInnen und Initiativen vor Ort zusammenbringt, so dass ihr Wissen in die parlamentarische Arbeit einfließen kann.

Landwirtschaft

Koalitionsvertrag: „Wir treten für eine regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung ein und unterstützen die Ziele der Tierwohlinitiative des Bundes.“

Das klingt nach plötzlichem Sinneswandel. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung sämtliche Anträge für eine tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung abgelehnt. Tatsächlich plant sie, mit einer „Premiumförderung“ den Ausbau von Tierfabriken zu intensivieren. Mit noch mehr Steuergeldern will die Regierung Stallbauten unterstützen, bei denen z.B. die hohe Zahl von 16 Masthühnern pro Qua dratmeter erlaubt ist. Hier sind Tierqualen und ein Antibiotikaeinsatz vorprogrammiert.

Die im Koalitionsvertrag zitierte Tierwohlinitiative des Bundes ist vor allem eines: heiße Luft! Hier geht es um freiwillige Selbstverpflichtungen anstatt um zeitnahe verbindliche Regelungen für mehr Tierwohl. Statt leerer Worte braucht es Taten. Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung fordert: Keine Subventionen für Massentierhaltung, Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten und ein Verbot des Abschneidens („Kupierens“) von Schwänzen und Schnäbeln. Das ist auch unsere Position.