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09.12.14

Rot-Rot II: Nachsitzen statt Aufbruch

SPD und Linke beanspruchen, den Aufbruch der friedlichen Revolution bis 2019 zu vollendenden. Doch mehr als ein Abarbeiten der Restanten der letzten fünf Jahre Rot-Rot wird es mit diesem Koalitionsvertrag nicht werden. Außer der vor der Wahl von SPD und Linker verleugneten Verwaltungsreform gibt es keine nennenswerten Reformvorhaben. Es bleibt beim Nachsteuern in der Bildungs-, Sicherheits- und Investitionspolitik. Verwalten statt Gestalten ist die Devise. Ökonomisch wird die Deutsche Einheit bis 2019 nicht erreicht werden können. Der wirtschaftliche Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern ist seit 2000 unverändert und droht, sich zu vergrößern. Die Vorstellung von einem von Kohle und Stahl geprägten Industrieland Brandenburg ist absurd.

Das Land braucht eine andere Entwicklungsrichtung

Brandenburg hat gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung, die bundesweit zum Vorbild taugen kann: Es ist Bindeglied zwischen Ost und West, der große Absatzmarkt Berlin liegt vor der Tür, das Land verfügt über eine vielgestaltige, kleinstrukturierte Wirtschaft und hat viel Wind- und Solarenergie ausgebaut. Mit ressourcenschonenden Produktionsverfahren und dem Vorantreiben einer kohlenstofffreien Wirtschaft könnte es zeigen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht widersprechen müssen, sondern sich gegenseitig bedingen. Das wäre ein Leitbild, für das es sich zu kämpfen lohnt. Stattdessen jagt Rot-Rot mit der Förderung für energie- und rohstoffintensive Unternehmen und agrarindustrielle Komplexe verzweifelt unerreichbaren Wachstumszielen nach.

Keine Idee für nachhaltige Entwicklung

In den Neunzigern ist es gelungen, die modernste Verfassung eines deutschen Bundeslandes auf den Weg zu bringen. Im ehemals vorbildlichen Naturschutzland ist es dagegen heute Koalitionsziel, im Naturschutz bundesdeutsches Mittelmaß zu werden. In der Ausstattung der Kitas, bei der Hochschulfinanzierung oder gar beim CO2-Ausstoß wären wir dagegen froh, wenn wir bis 2019 die rote Laterne abgeben könnten. Doch wesentliche Themenfelder, die für die Zukunftsfähigkeit von besonderer Bedeutung sind, tauchen bei der Regierung nicht auf oder werden, wie das Megathema Nachhaltigkeit, lapidar abgehandelt. Fatal ist, dass Rot-Rot bei Energiewende und Braunkohle, Massentierhaltung und Landwirtschaft den für das Land Brandenburg selbstzerstörerischen Weg fortsetzen will.

Der rot-rote Koalitionsvertrag ist bislang nicht mehr als ein totes Stück Papier und darf in vielen Punkten nicht zum Leben erweckt werden. Wir Bündnisgrünen sind weiterhin bitter nötig, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten und das Land konstruktiv-kritisch voranzubringen.