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30.09.15

Happy birthday Brandenburg!

© compact-team.de / Landtag Brandenburg

Glückwunsch! Das 1990 wiedergegründete Land Brandenburg gab sich seinerzeit die modernste Verfassung bundesweit. Durch das bis heute fast unverändert geltende Werk zieht sich – dank Bündnis 90 – ein grüner Faden großer Wertschätzung für Umwelt, Bildung und direkte Demokratie. Brandenburg war Vorbild – beim Umsetzen des Nationalparkprogramms, beim Ausbau Erneuerbarer Energien, beim Ökolandbau und mit der Gründung von Hochschulen im strukturschwachen Raum. Das gemeinsame sechsjährige Lernen in der Grundschule geht auf eine grüne Bildungsministerin zurück.

Heute ist Brandenburg in die Jahre gekommen. Das damals vorbildliche Akteneinsichtsrecht braucht eine Generalüberholung, die Regeln für Volksbegehren und -entscheide gelten heute als rückständig, die Hochschulen sind chronisch klamm. Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft hat agrarindustrielle Strukturen und Massentierhaltung bewusst gefördert. Das verzweifelte Festhalten an der Braunkohle verstromung verzögert die  Energiewende, die „Stärken-Stärken-Politik“ droht die ländlichen Regionen abzuhängen. Brandenburg steht am Scheideweg: Wollen wir an die Vision eines ökologischen und demokratischen Muster landes von 1990 neu anknüpfen? Widmen wir uns dem ländlichen Raum oder ist er nur Anhängsel Regionaler Wachstumskerne. Nehmen wir Flüchtlinge in guter Brandenburger Tradition offen auf und gewinnen sie als NeubürgerInnen oder lassen wir diese Chance ungenutzt. Bieten wir qualifizierte Bildung von Anfang an oder bleibt der Bildungssektor die Sparbüchse des Finanzministers?

Und: Wollen wir künftig gemeinsam mit Berlin gehen oder auf dem Pfad der Eigenstaatlichkeit bleiben. Die Brandenburger Verfassungseltern haben beides offengehalten, der Potsdamer Landtag Sitzplätze für Berliner Abgeordnete eingeplant. Wenn wir BrandenburgerInnen diese Weitsicht in allen Dingen an den Tag legen, dann können wir uns nur gratulieren!