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14.03.17

Halbzeitbilanz der Landesregierung – Rot-Rot ohne Gestaltungsmacht

Die rot-rote Landesregierung ist seit annähernd zweieinhalb Jahren im Amt und zieht heute eine Halbzeitbilanz. Dazu nehmen der Vorsitzende und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER, wie folgt Stellung:

AXEL VOGEL: „Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. Sie hat mit der Verwaltungsstrukturreform ohnehin nur ein einziges großes Reformvorhaben auf der Agenda. Doch so wie sie es anpackt, treibt sie sich selbst und das ganze Land in die Verzweiflung. In für uns Bündnisgrüne zentralen Politikfeldern wie der Energiewende, der Agrarwende und der Verkehrswende leistet Rot-Rot hinhaltenden Widerstand gegen dringend notwendige Veränderungen. Bei für das Land bedeutsamen Wirtschaftsthemen wie der Fertigstellung des BER und dem Breitbandausbau kommt Rot-Rot nur mit Trippelschritten voran. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.“

URSULA NONNEMACHER: „Ich habe inzwischen große Zweifel, dass Rot-Rot überhaupt noch in der Lage ist, die Kommunalreform zu einem sinnvollen Ende zu bringen. Das Projekt genießt inzwischen einen so schlechten Ruf, dass auch der Gutmütigste nicht mehr zur Zustimmung zu bringen ist. Wir halten die Forderungen der Volksinitiative gegen das Projekt für falsch, weil sie auf den Status quo ausgerichtet sind und jeden Gestaltungsanspruch vermissen lassen. Dennoch hat die Initiative eine Wirkmächtigkeit entwickelt, die zu respektieren ist.“

Bewertung einzelner Politikfelder:

Umwelt und Landwirtschaft:

In der Agrarpolitik ist die bisherige Bilanz der Regierungsarbeit verheerend: Dem erfolgreichen Volksbegehren zum Trotz breitet sich die Massentierhaltung in Brandenburg weiter aus, Schlachthöfe werden erweitert, neue Megaställe gebaut, während der Vogelgrippe mussten schon über 150.000 Tiere getötet werden. Hinzu kommt ein völliges Versagen bei der Auszahlung der EU-Fördermittel an die eh schon notleidenden Bauern. Da setzen wir für die zweite Halbzeit auf Unterstützung unserer Arbeit durch Rotrotgrün in Berlin, die mehr frische, saisonale Bioprodukte aus Brandenburg wollen, auf das Aktionsbündnis gegen Massentierhaltung, das am runden Tisch für einen echten Tierschutzplan kämpft, und den oder die Landestierschutzbeauftragte, der/die demnächst endlich eingesetzt wird.

Also immer mehr Fleisch, dafür aber immer weniger Obst und Gemüse. Das Parlament wartet noch immer auf eine Gartenbaukonzeption. Die Obstbauversuchsstation Müncheberg wurde nur durch massiven Widerstand aus der Region und von uns nicht abgewickelt. Der Bioanteil an landwirtschaftlichen Produkten bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Im ländlichen Raum beschränkt sich der Minister auf das publikumswirksame Verteilen von EU-Förderbescheiden, eigene Impulse oder Strategien gibt es nicht. Ebenso vermissen wir ein Einschreiten des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums gegen den Landesentwicklungsplan, der schon dem Namen nach nur die Hauptstadtregion kennt. Dabei brauchen die Dörfer in ländlichen Gebieten dringend mehr Rechte und Unterstützung, wir kämpfen mit der Dorfbewegung für ein jährliches „Parlament der Dörfer“.

Umwelt- und Naturschutz kommt im Kabinett Woidke fast nicht vor. Die Bilanz des Landwirtschaftsministers Jörg Vogelsänger besteht im Kaltstellen kritischer Stimmen aus dem Natur- und Umweltschutz. Die Ökobilanz des Landes ist fatal: Das Artensterben nimmt zu, wie allein die jüngsten Beispiele Rotbauchunke und Bienensterben zeigen.

Besonders drastisch ist die zunehmende Gefährdung unserer Gewässer: Die Verockerung der Spree hält an. Der versprochene Masterplan verschiebt sich erneut nach hinten. Der zur 'Unkraut'vernichtung eingesetzte Wirkstoff Glyphosat ist inzwischen in fast jedem Oberflächengewässer nachweisbar.

Im Land gibt es 148 illegale Mülldeponien, bei denen niemand weiß, ob Umweltgifte im Grundwasser landen. Wohin das führen kann zeigt sich exemplarisch am Kiestagebau „Lindower Heide“ bei Niedergörsdorf (Teltow-Fläming), wo ein Gutachter gerade eine Grundwassergefährdung durch gesundheitsgefährdende Chemikalien ermittelt hat .Dazu kommen 400 ehemalige Bohrstellen für Erdgas aus DDR-Zeiten, zu deren möglicher Umweltschädlichkeit keine Untersuchungen vorliegen.

An 19 Stellen in Brandenburg ist das Wasser derart mit Nitrat belastet, dass verschärfte Regelungen greifen müssen, insgesamt sind fast alle Oberflächengewässer mit Nitratbelastung so hoch belastet, dass Strafzahlungen an die EU drohen. Beim Schutz des Wasser durch eine Novelle des Wassergesetzes aber droht das Ministerium vor den Landnutzern unter Führung des sogenannten Forums Natur zu kapitulieren.

Bei der Kreisgebietsreform sollen wichtige Aufgaben aus dem Umwelt-und Naturschutz an die Landkreise übergeben werden.

Sollte Ministerpräsident Woidke in dieser Wahlperiode im Umweltschutz noch etwas bewegen wollen, ist der amtierende Minister Vogelsänger dafür der falsche Mann.

Energie:

In der Energiepolitik verweigert sich die rot-rote Landesregierung der Diskussion um einen geplanten und schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Mit ihrer Ablehnung von verbindlichen Vorgaben an den neuen Eigentümer der Lausitzer Braunkohlesparte, das tschechische Finanzunternehmen EPH zur Bildung von Rücklagen für die Rekultivierung der Tagebaue riskiert sie zudem, dass die Kosten hierfür von den Steuerzahlern getragen werden müssen.

Für die Lausitz gibt es so weiterhin keine Planungssicherheit. Dabei verschweigt die Landesregierung, dass ihre eigene Energiestrategie 2030 den Kohleausstieg impliziert. Die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz wird von der Landesregierung weniger als halbherzig unterstützt, wie die Ablehnung des von uns geforderten Lausitzfonds zeigt. Die so dringend erforderliche Schlichtungsstelle für Betroffene von Bergbauschäden ist immer noch nicht zustande gekommen.

Statt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu fördern und ihre Bedeutung für den Klimaschutz und die Wirtschaft herauszustellen, streut die Landesregierung Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit.

Verkehr:

Die Ziele, die die Landesregierung sich setzt, schlagen sich nicht im politischen Handeln nieder - das gilt auch für den ÖPNV, in dem die bereitgestellten Landesmittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit ihrer Mobilitätsstrategie hat sich die Landesregierung zwar endlich positioniert. Die darin enthaltenen Ziele sind aber nicht ausreichend.

Beim Ausbau der für die Elektromobilität wichtigen Ladesäulen-Infrastruktur ist Brandenburg auf dem letzten Platz. Die Landesregierung tut zu wenig, um Elektromobilität zu fördern. Das gilt insbesondere auch für Straßenbahnen, ein altbewährtes System der Elektromobilität. Die Förderung der Barrierefreiheit im ÖPNV/in Straßenbahnen ist mit 3 Mio. EUR (2017) und 6 Mio. EUR(2018) viel zu gering bemessen.

Der unter den Bundesländern zu den Regionalisierungsmitteln erzielte Kompromiss ist zufriedenstellend. Dass die Landesregierung aber sogleich Gelder für 2017/2018 gesperrt hat, ist angesichts der bereits bestehenden Engpässe im ÖPNV gerade im Berliner Umland nicht nachvollziehbar. Außerdem setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein, dass die Trassen- und Stationspreise weniger stark ansteigen als bisher.

Beim im Entwurf befindlichen Landesentwicklungsplan hält Rot-Rot am Prinzip des „Stärken stärkens“ fest und vernachlässigt damit weiter die ländlichen Regionen.

Das „Positiv-Netz“ für „Lang-LKW“, das auch durch Brandenburg reicht und seit 2017 im Regelbetrieb läuft, bereitet genau wie der achtspurige Ausbau von Autobahnen das Umfeld für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Hinzu kommt, dass mindestens 27 Verladestationen für den Schienengüterverkehr in Brandenburg geschlossen werden sollen.

Beim Alleenschutz hat Brandenburg ein sehr mageres Ergebnis zu verzeichnen. In der Alleenkonzeption von 2007 wurde festgelegt, dass pro Jahr 30 Kilometer neue Alleen zu pflanzen sind. 2015 wurden 3.147 Alleebäume gefällt, aber nur 2.833 gepflanzt (negative Bilanz von 314 Alleebäumen), Neupflanzung erfolgten nur auf etwa 17,6 Kilometern.

Bei Verkehrsministerin Kathrin Schneider ist das Bemühen erkennbar, mehr Geld für den ÖPNV bereitzustellen, doch gelingt es ihr nicht, sich im Kabinett durchzusetzen. Es fehlt eine Perspektive, wie die ab 2022 verpflichtend geltende Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt und marode Bahnhöfe erhalten werden sollen. Die Abstimmung mit Berlin ist mangelhaft.

Verwaltungsstrukturreform:

Das größte – und einzige wirkliche – Reformvorhaben der Landesregierung ist die Verwaltungsstrukturreform. Hier ist der Landesregierung zur Halbzeit völliges Versagen zu attestieren. Die erfolgreiche Volksinitiative ist nur der äußere Beleg dafür, wie die Landesregierung bei diesem Thema versagt hat. Es setzt die Regierung unter Druck und kann nicht mit Tricks unter den Teppich gekehrt werden. Die Landesregierung hat auch keinen erkennbaren Fahrplan zur Umsetzung des Leitbildbeschlusses zur Verwaltungsstrukturreform, sondern macht eher den Eindruck des Durchwurschtelns, sodass selbst nicht mehr alle Landesminister zu den Beschlüssen der Landesregierung stehen.

Es rächt sich, dass insb. die SPD dieses Thema im Wahlkampf 2014 totgeschwiegen hat. Auch die Kommunikations- und Beteiligungsstrategie mit 16 Regionalkonferenzen war ein Rohrkrepierer, weil beim Bürger der Eindruck entstand, es würde sich lediglich um Alibi-Veranstaltungen handeln, ohne wirklich noch Einfluss nehmen zu können. Die schroffe Tonlage des Innenministers und ehemaligen Landrats Karl-Heinz Schröter, insbesondere geprägt durch verbale Ausfälle gegenüber den kreisfreien Städten, hat auch nicht dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.

Bei der Umsetzung des Beschlusses zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform ist kein roter Faden zu sehen. Zur Reform der Kreisebene (Kreisgebietsreform und Einkreisung ehemals kreisfreier Städte) liegt ein erster Referentenentwurf vor, zu dem sich bis zum 10.3.17 die Landkreise und kreisfreien Städte äußern sollten. Alle vorliegenden Stellungnahmen sind negativ. Bemängelt werden handwerkliche Fehler genauso wie die Grundlagen der Reform und die Lösungsvorschläge der Landesregierung. Die Vorschläge zur Kreisgebietsreform sind nicht in sich stimmig und zum Teil widersprüchlich: Das Sektoralprinzip, wonach alle Landkreise Teile des Umlands und der berlinfernen Regionen beinhalten sollen, wurde nicht umgesetzt. Damit wird ein wesentliches Ziel der Reform, nämlich der innerregionale Finanzausgleich, nicht erreicht werden. Genau diese Auswirkungen auf die Finanzierung der neuen Strukturen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind bisher nicht betrachtet worden. Damit steht und fällt aber Begründung für das Gesamtprojekt.

Wichtige Aspekte der Verwaltungsstrukturreform liegen bisher noch gar nicht vor, obwohl sie ebenso bedeutend sind wie eine Kreisstrukturreform oder die Funktionalreform. Dazu gehört die Neugliederung der gemeindlichen Ebene durch die Etablierung der sog. Brandenburgischen Amtsgemeinde als Ersatz für die derzeitigen Ämter oder auch die Ergänzung der Kommunalverfassung durch Elemente, die die Transparenz und Mitbestimmung der EinwohnerInnen auf kommunaler Ebene stärken.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode müssten wir feststellen, dass das gesamte Projekt im Land fast einhellig negativ gesehen und als Bedrohung, nicht als Chance gesehen wird. Die Landesregierung erweckt nicht den Eindruck, als ob sie einen wirklichen Plan hätte, wie sie das Land in Zukunft gestalten will und auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten will. Stattdessen versucht sie, die Reform durch kleinteilige Maßnahmen zu retten. So sollen hauptamtliche BürgermeisterInnen auch Mitglieder in Kreistagen werden dürfen (bisher ist das aus guten Gründen nicht erlaubt) oder der Name der einzukreisenden Städte soll Teil des Namens des neuen Landkreises werden. Es besteht die deutliche Gefahr, dass die Landesregierung durch ihr aktuelles Agieren auf Jahre versagt, die Weichen für zukunftsfähige Strukturen zu stellen.

Integration:

Hier musste man Rot-Rot bislang loben. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich das Thema auf den Tisch gezogen und und sich in seinem Umgang damit wohltuend vom Klein-Klein der kommunalen Ebene abgehoben. Inzwischen wird die Diskrepanz zwischen dem Hardlinerkurs von Innenministeriums Karl-Heinz Schröter und der linken Koalitionsfraktion hinsichtlich von Abschiebungen und dem Ausbremsen der Härtefallkommission immer offensichtlicher.

NSU-Aufarbeitung:

Die Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss wurde von der Landesregierung bisher trotz anderslautender Versprechungen verschiedentlich behindert. Dies geschah mittels überzogener Aktenschwärzungen, willkürlich wirkender Geheimniskrämerei, nicht nachvollziehbar späten Aktenlieferungen, teilweise nicht digitalisierten und folglich auch nicht elektronisch durchsuchbaren Akten sowie einer verspäteten Beweismittelsicherung, die erst seit Januar 2017 durch ein umfassendes Löschmoratorium des Ministerpräsidenten sichergestellt zu sein scheint.

Weitere Themen

Innenpolitik:

Die Kritik an der Polizeistrukturreform ist gut aufgefangen worden. Die erfolgten Anpassungen erscheinen sinnvoll. Beim Thema innere Sicherheit ist die Diskrepanz zwischen dem Hardlinerkurs von Innenminister Karl-Heinz Schröter und dem linken Koalitionspartner immer offensichtlicher.

Bei den Themen Datenschutz /Open Government/Open data setzt die Regierung keinerlei Impulse.

Grundzüge zur Überarbeitung der Kommunalverfassung sind nicht erkennbar.

Für die großen Probleme beim Brand- und Katastrophenschutz hat die Landesregierung kein Konzept. Demografiebedingte Probleme bei der Einsatzbereitschaft lassen sich nicht mit Ehrenmedaillen wegmoderieren.

Bildung, Jugend und Sport:

Die Kitaqualität und der Betreuungsschlüssel in den Kitas sind immer noch völlig unzureichend, die Einführung einer 3. Betreuungszeitstufe fehlt. Die Landesregierung ist inzwischen sehr bemüht, den Lehrermangel zu kompensieren, hier rächt sich jedoch, dass damit nicht schon viel früher begonnen wurde. Es fehlt eine erkennbare Strategie, um Brandenburg für JunglehrerInnen attraktiver zu machen und ein Plan, speziell LehrerInnen für ländliche Räume zu gewinnen. Auch hier hat die Landesregierung zu lange geschlafen.

Die Landesregierung hat zudem versäumt, nach der erfolgreichen Demografiekommission für die Grundschulen eine entsprechende Kommission für die weiterführenden Schulen einzusetzen. Es existieren keine Pläne für das Schulsystem im ländlichen Raum angesichts des demografischen Wandels. Die Schulzentren sind bisher eine Luftnummer. Es ist kein Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen zu erkennen.

Für die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Regelschulen liegt nun endlich ein Konzept vor. Für uns bleibt das Manko, dass die Inklusion nicht im Schulgesetz verankert wird.

Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Wir begrüßen es, dass von der Landesregierung inzwischen mehr Geld für die Kultur bereit gestellt wird, ebenso wie die Initiativen zur Gründung eines Landeskunstmuseums und die Sicherungsmaßnahmen rund um den Park Branitz bei Cottbus.

Im Hochschulbereich kritisieren wir weiterhin die schlechte Grundfinanzierung der Hochschulen und die nur wenig ausgeprägte Hochschulautonomie. Auch muss die Landesregierung sich entschlossener und zügiger für mehr Wohnheimplätze für Studierende einsetzen.

Der Umgang mit den Geflüchteten und die Maßnahmen aus diesen Bereichen hierzu sind gut.

Soziales:

Sozialministerin Diana Golze ist ein absoluter Pluspunkt der Regierung, die ambitionierte Ministerin wird jedoch häufig ausgebremst. Im Bereich Gesundheit und Soziales hat Golze einige gute Impulse für die Verbesserung der Pflege gesetzt. Hier ist insbesondere der Fokus des Sozialministeriums auf die kommunalen Pflegelandschaften positiv hervorzuheben. Allerdings versagte die Landesregierung beim Thema Pflegekammer. Der Umsetzungsstand der bereits vor zwei Jahren versprochenen Kampagne zur Akzeptanz einer Pflegekammer ist völlig unklar.

Das Zusammenspiel mit den Kommunen in vielen Bereichen der Flüchtlingsintegration funktioniert nicht. Das führt dazu, dass viele Konflikte zwischen Landesregierung und Kreisen bzw. kreisfreien Städten auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Beispiele hierfür sind die schleppende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die hinausgezögerte Umsetzung der Migrationssozialarbeit. Die Integration hakt dementsprechend an diesen Stellen.

Beim selbstgesetzten Schwerpunkt des Sozialministeriums, Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut zu verringern, tut sich überhaupt nichts.

Der von uns initiierte Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit wird vom Sozialministerium zu technokratisch und abgehoben umgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Entwicklung eines Maßnahmeplans für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ*) ähnlich lange dauern wird, wie die konzeptuelle Erstellung der Kampagne zur Pflegekammer. Damit ist den betroffenen Menschen nicht geholfen.

Finanzen:

Ein ausgeglichener Haushalt 2016 konnte nur durch die gute allgemeine Konjunkturentwicklung erreicht werden. Die Haushaltsplanung sah noch eine Kreditaufnahme vor. Die Haushaltsplanung für 2017 und 2018 ist weiter auf eine gute Konjunktur angewiesen. Das strukturelle Defizit ist kaum kleiner geworden. Alle Puffer (Pensionsfonds, Zinsausgaben, Investitionsquote…) sind aufgebraucht.

Ein Konzept für zukunftsfähige Kommunalfinanzen steht aus. Zudem fehlt die Untersetzung der Schuldenbremse durch landesrechtliche Regelungen, obwohl diese angekündigt wurde.

Wirtschaft:

Es fehlt eine ressortübergreifende Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie.

Breitbandausbau:

Koalitionsvertrag Rot-Rot: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Frequenzen, die vom Rundfunk sukzessive nicht mehr benötigt werden (700-MHz-Frequenzen, sog. Digitale Dividende II), frühestmöglich und vorrangig zur Versorgung ländlicher Räume zur Verfügung gestellt werden. […] Der Zugang zum Netz ist für uns ein Bürgerrecht. Für den geplanten Breitbandausbau werden 54 Millionen Euro aus europäischen Mitteln bereitgestellt.“

RBB, Anfang Januar 2017: „Fast 90 Prozent der Brandenburger Haushalte haben einen Breitbandanschluss. Negativ formuliert heißt das aber, dass über zehn Prozent keinen haben. Jetzt ist bekannt geworden, dass das 82 Dörfer und Städte betrifft. Darunter sind Finsterwalde, Großbeeren und Werneuchen. Insgesamt ist die Rede von 134.281 Menschen ohne schnelles Internet.“

Digitalisierung:

Eine digitale Agenda oder E-Government Strategie hat die Landesregierung bisher nicht vorgelegt. Angekündigt hatte Rot-Rot 2014: „Die E-Government-Strategie des Landes Brandenburg soll in der nächsten Legislaturperiode unter Berücksichtigung der geänderten technischen sowie europa- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen und des Regierungsprogramms der künftigen Landesregierung grundlegend überarbeitet werden.“

Flughafen BER:

Ankündigung im Koalitionsvertrag: „Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden.“

Tatsächlich ist weder der Flughafen fertig, noch ein Inbetriebnahmetermin bekannt. Von den etwa 12.600 Anspruchsberechtigten im Tagschutzgebiet galten im Januar 2017 10.931 als „abgearbeitet“. 5.663 davon werden aber nur finanziell entschädigt. Von den restlichen 4.870 Ansprüchen, die baulich umgesetzt werden sollen, waren tatsächlich erst 118 realisiert. Von einer großzügigen Behandlung können die Betroffenen meistens nur träumen. Die Landesregierung hat es bisher versäumt, der Flughafengesellschaft klare Vorgaben zu machen und die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu kontrollieren.

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen.“ Berlin ist bisher nur bereit Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht einzurichten. Das ist viel zu wenig und entspricht nicht den Zielen des Volksbegehrens, in dem ein achtstündiges Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gefordert wurde.