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05.12.17

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit Doppelspitze – Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Offene Gesellschaft weiter Schwerpunktthemen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Doppelspitze. Der bisherige Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL ist bei der turnusmäßigen Vorstandswahl heute in seinem Amt bestätigt worden. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde URSULA NONNEMACHER gewählt. Bereits vergangene Woche war die Doppelspitze durch Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung festgelegt worden. Unter den zwei Fraktionsvorsitzenden muss danach mindestens eine Frau sein. Ein oder eine Fraktionsvorsitzende/r übernimmt zugleich das Amt des bzw. der Parlamentarischen GeschäftsführerIn. Dieses Amt wird von URSULA NONNEMACHER fortgeführt.

„In den Landtagen der Bundesländer beträgt der Frauenanteil im Durchschnitt gerade einmal ein Drittel, im Bundestag sieht es genauso aus, auf kommunalpolitischer Ebene ist der Frauenanteil sogar noch niedriger. Die Einführung der Doppelspitze in unserer Fraktion erachte ich daher als wichtiges gleichstellungspolitisches Signal“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Auch im Brandenburger Landtag sind die Posten des Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers durchgängig mit Männer besetzt – nur bei uns Grünen wird das anders gehandhabt.“

Am vergangenen Freitag hat die Fraktion auf einer Klausur in Berlin zudem ihre Arbeitsschwerpunkte für 2018 festgelegt. „Schwerpunktthemen der Fraktionsarbeit werden weiterhin der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und das Thema Offene Gesellschaft sein“, sagte AXEL VOGEL.

Zum Schwerpunkt Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind unter anderem parlamentarische Initiativen zu den Themen Energiestrategie, Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz mit dem Auslaufen der Braunkohleverstromung, Verbesserung des ÖPNV, „Landgrabbing“, Tierwohl, sowie Natur- und Artenschutz geplant. Zum Thema Offene Gesellschaft wird die Fraktion unter anderem Initiativen zur Gleichstellung, zur Stärkung der Bürgerrechte und der demokratischen Mitwirkungsrechte, zur Integration von Flüchtlingen und zur Inklusion von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf auf den Weg bringen.