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10.09.10

Ein Jahr Bündnisgrüne Fraktion

Sabine Niels, Marie Luise von Halem, Ursula Nonnemacher, Michael Jungclaus und Axel Vogel © Franziska Petruschke / Fraktion

„Ach wie war der Landtag doch vordem ohne Bündnisgrüne sehr bequem“

Arbeitssitzung statt Feierstunde, inhaltliche Diskussionen statt politischer Rituale. Bereits die konstituierende Sitzung des 5. brandenburgischen Landtags am 21. Oktober 2009 begann mit einem Paukenschlag. Bislang war es Sitte, die parlamentarische Arbeit gemächlich anzugehen: Die neuen Abgeordneten stimmten auf der ersten Landtagssitzung über Formalitäten ab, wählten den Landtagspräsidenten und beendeten den Tag mit Schnittchen. Doch diesmal sorgten unsere ersten beiden bündnisgrünen Anträge für Schwung: Unser Gesetzesentwurf zur Überprüfung der Abgeordneten auf mögliche Stasi-Tätigkeit und unser Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit der  Ausschusssitzungen beherrschten die Diskussion. Beide wurden kurze Zeit später angenommen.

Knapp ein Jahr ist seit dieser Sitzung vergangen. Ist es uns gelungen, die von uns angestrebte Rolle der kritischen und konstruktiven Opposition einzunehmen? Ich meine, wir sind auf einem sehr guten Weg. Nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder im Landtag vertreten. Ein neues Kapitel hat begonnen. Die Zeit der verstaubten Rituale, der starren Teilung in Regierungs- und Oppositionsblock sowie der intransparenten Ausschüsse ist vorbei.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zum Motor der Oppositionsarbeit entwickelt. Bestes Beispiel dafür ist unser Vorschlag, den Umgang mit den Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten. CDU und FDP konnten wir für einen gemeinsamen Antrag gewinnen, so dass diese bundesweit einzigartige Kommission im Sommer 2010 die Arbeit aufnehmen konnte. Ohne dass inhaltliche Unterschiede verkleistert werden, arbeiten die drei Oppositionsparteien (nicht nur) hier zusammen.

Wir stehen mit allen anderen Fraktionen in einem Wettstreit um die besten politischen Ideen, doch Inhalte und deren Umsetzung sind uns wichtiger als Schaugefechte. Wir kooperieren daher auch mit den Regierungsfraktionen. So sind z.B. gemeinsame Anträge zur Verbesserung der Steuerverwaltung, zum Bleiberecht für Flüchtlinge und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entstanden.

Wir haben bei zentralen grünen Themen Flagge gezeigt, SPD und Linke an Versprechen im Wahlkampf erinnert und angetrieben. Wir setzen uns für bessere Lehr- und Lernbedingungen ein. Unser Profil als politische Kraft des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, für Erneuerbare Energien und ökologisches Wirtschaften ehmen wir sehr ernst: Das beweisen unsere Initiativen für einen „Plan B“ als Alternative zur Braunkohleverstromung, zur Netzintegration der Erneuerbaren, zum Lärm- und Hochwasserschutz und für einen besseren Radverkehr. Wir machen uns für familienfreundliche Arbeitsplätze und Flüchtlingsrechte stark. Gleichzeitig stemmen wir uns dem weiteren Marsch in den Schuldenstaat entgegen.

Wir setzen auf ständigen Austausch mit engagierten BürgerInnen und der Wissenschaft – zum Beispiel auf unserer Konferenz zur CO2-Verpressung in Beeskow. Weitere Fachveranstaltungen zur Biodiversität oder zu Ganztagsschulen stehen bevor.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für sichere Arbeitsplätze in nachhaltigen Zukunftsbranchen, hervorragende Bildung und ein tolerantes Brandenburg. Für unsere Vision einer Region im Herzen Europas, die selbstbewusst in die Zukunft schauen kann, werden wir weiter engagiert kämpfen.