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09.12.14

„Demokratie ist kein Selbstläufer“

Interview mit Uta Leichsenring

1989 beteiligten Sie sich aktiv an der friedlichen Revolution in der DDR. Wie blicken Sie heute auf die Ereignisse von vor 25 Jahren?

Uta Leichsenring: Ich spüre immer noch große Freude und auch großes Erstaunen darüber, dass es gelungen ist, die Mauer friedlich einzureißen. Es ist für mich ein Schlüsselerlebnis, das zeigt: Von Menschen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, geht eine unglaubliche Kraft aus. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung daran wach zu halten. Zu wissen, wie es damals war, ist ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie, heute und in Zukunft. Beim Umgang mit der DDR-Geschichte geht es auch darum aufzuzeigen, wie die DDR als Diktatur funktionierte.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit der Enquetekommission 5/I in der letzten Wahlperiode?

Leichsenring: Ich war erleichtert, als die Grünen die Aufarbeitung angestoßen haben. Die Kommission ist nur ein Beispiel für den frischen Wind, der mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingezogen ist. Die Fraktion hat Debatten über lange vernachlässigte Themen, wie Braunkohle oder Massentierhaltung, angestoßen und sich zu einem wichtigen Regulativ im Parlament entwickelt.

Worin bestehen Brandenburgs Herausforderungen?

Leichsenring: Die Flüchtlingszahlen steigen und Brandenburg muss an seiner Willkommenskultur arbeiten. Flüchtlingsheime liegen jwd und noch immer gibt es Landkreise mit einer Gutscheinpolitik. Darüber bin ich empört. Es hängt viel von der lokalen Bereitschaft ab, aber die Politik muss Vorarbeit leisten. Obwohl die Linke sich als Anwalt der Schwachen wähnt, ist sie in diesem Punkt kaum hörbar. Hier braucht es eine Opposition, die sich für die Flüchtlinge stark macht.

Gibt es einen weiteren Punkt, der für die Landesentwicklung wichtig ist?

Leichsenring: Auch das Dauerthema Rechts extremismus darf nicht aus den Augen geraten. Die Taten des NSU haben mich fassungslos gemacht. Erschüttert war ich auch über die mangelnde Professionalität der ermittelnden Behörden, die unzureichend miteinander kooperiert haben. Der Fall zeigt auf bestürzende Weise, wie wichtig
das Bewusstsein um die Gefahren ist, die von rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Gedanken ausgehen.

Das Interview führte Alena Müller