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1 Jahr Koalition – eine Übersicht unserer Anträge

Nachfolgend sind alle Anträge zu finden, die unsere Fraktion zusammen mit den Koalitionspartner*innen seit Beginn der 7. Legislaturperiode im Parlament eingereicht und beschlossen haben (in chronologisch absteigender Reihenfolge):

  1. Entschließungsantrag: Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Corona-Virus schützen
  2. Entschließungsantrag: Kinder und Jugendliche stärken - KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen
  3. Antrag: Umsetzung des Pakts für Pflege
  4. Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
  5. Antrag: Konferenz zur Zukunft Europas - Die Rolle der Regionen in der EU stärken
  6. Antrag: Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen - Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen
  7. Antrag: Brandenburgischen Justiznachwuchs fördern
  8. Entschließungsantrag: Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin "Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie"
  9. Entschließungsantrag: Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn
  10. Antrag: Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!
  11. Antrag: Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg
  12. Entschließungsantrag: Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!
  13. Entschließungsantrag: Afrikanische Schweinepest eindämmen - Landwirte unterstützen
  14. Antrag: PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben
  15. Antrag: Pendlerland Brandenburg - Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen
  16. Antrag: Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer
  17. Antrag: Tierschutz bei Transporten verbessern
  18. Antrag: Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte/n jetzt voranbringen!
  19. Antrag: Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen
  20. Antrag: Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
  21. Antrag: Ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg
  22. Antrag: Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!
  23. Antrag: Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz
  24. Antrag: Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter
  25. Antrag: Wirtschaftsnahe Infrastruktur und innovative Wissenschaftsstandorte - Grundlagen für die Strukturentwicklung in der Lausitz schaffen
  26. Antrag: Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren
  27. Antrag: Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen
  28. Antrag: Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen
  29. Antrag: Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Unrechts bleibt Verpflichtung für das Land Brandenburg
  30. Antrag: Humus erhalten und mehren - Vielfalt der Fruchtfolgen sichern - Pflanzen optimal ernähren - Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten
  31. Antrag: Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten
  32. Antrag: Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen
  33. Antrag: Universitäre Berufsschullehrerausbildung
  34. Antrag: Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen
  35. Antrag: Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen!
  36. Antrag: Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser Land
  37. Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft 2020
  38. Entschließungsantrag: Auf dem Weg zurück in die Normalität: Bildung und Kindertagesbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie
  39. Entschließungsantrag: Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken
  40. Entschließungsantrag: Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende
  41. Antrag: 30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg - Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!
  42. Antrag: Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen
  43. Antrag: Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen
  44. Antrag: Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg!
  45. Entschließungsantrag: Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen
  46. Antrag: Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren - Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen
  47. Antrag: Ausweitung des Brandenburgischen Landärzteprogramms
  48. Antrag: Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen
  49. Entschließungsantrag: Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
  50. Entschließungsantrag: Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen
  51. Antrag: Beschlussfähigkeit des Landtages in Notlagen ermöglichen
  52. Entschließungsantrag: Benachrichtigungsmöglichkeit für von Funkzellenabfragen betroffene Bürgerinnen und Bürgern einrichten!
  53. Entschließungsantrag: Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!"
  54. Antrag: Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren (Beschlussvorlage, inkl. Beschlussvorlage der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
  55. Antrag: Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung
  56. Antrag: Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!
  57. Antrag: Anerkennung polnischer Mediziner und Medizinerinnen-Abschlüsse sicherstellen!
  58. Entschließungsantrag: Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht
  59. Entschließungsantrag: Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa
  60. Entschließungsantrag: Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland
  61. Entschließungsantrag: Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV
  62. Entschließungsantrag: Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!
  63. Antrag: Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten
  64. Antrag: Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen
  65. Antrag: Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten
  66. Antrag: Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen
  67. Entschließungsantrag: Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen
  68. Antrag: Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
  69. Antrag: Zugang zu Bildungsangeboten in allen Regionen sichern
  70. Antrag: Vermittlung von Rechtskenntnissen durch die Brandenburger Justiz stärken
  71. Antrag: Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
  72. Antrag: Zivilgesellschaft stärken - Demokratie schützen
  73. Entschließungsantrag: Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen
  74. Antrag: Einsetzung eines Sonderausschusses BER