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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

19.07.17 | Pressemitteilung

Erweiterung von Lausitzer Innovationszentrum – Land muss Mobilfunkstandard 5G fördern

Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet.
29.06.17 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag unserer Fraktion und der CDU-Fraktion „Brandenburg-WLAN“

„Eine Förderung freier WLAN-Netze über die öffentliche Hand kann deren Verbreitung im ganzen Land beschleunigen.“
29.06.17 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag von BVB/FREIE WÄHLER „Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg“

„Der Konflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung von ertragreichen klima-robusten Auenböden und dem Kiesabbau eskaliert derzeit im Mühlberger Raum.“
27.06.17 | Artikel

Kohle: Einstieg in den Ausstieg

Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.
22.06.17 | Kleine Anfrage

Kosten für den Rückbau von Kohlekraftwerken

Jetzt muss Klarheit mit Blick auf Lausitzer Braunkohlekraftwerke über die Kostenhöhe und die Verantwortung für die Finanzierung des Rückbaus geschaffen werden.