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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

15.02.17 | Pressemitteilung

Angestrebte Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien folgerichtig

Im Zuge der voranschreitenden Energiewende werden Energiespeicher ca. ab 2030 gebraucht. Bis dahin sollten industrielle Lösungen Marktreife erlangt haben.
09.02.17 | Pressemitteilung

DIW-Erkenntnisse: Gestaltung des Strukturwandels endlich in Angriff nehmen

Die Brandenburger Landesregierung kann ihr Klimaschutzziel – nämlich minus 72 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 – nur ohne den Aufschluss neuer Tagebaue erreichen.
06.02.17 | Pressemitteilung

Strukturwandel in der Lausitz: Runder Tisch soll Leitbild „Lausitz 2050“ erstellen

Bündnisgrüne Abgeordnete mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz endlich angepackt werden müssten
18.01.17 | Pressemitteilung

Schwarzbuch EPH: Land muss endlich aktiv werden

Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden.
16.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Landesrechnungshof

„Alle drei in diesem Jahr vom Steuerzahlerbund Brandenburg monierten Fälle von besonderer Steuermittelverschwendung betreffen Kommunen.“