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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Kommunalpolitik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Dabei stehen die Kommunen wie auch das Land vor großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Sie müssen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen...

Aktuelles

18.01.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu zwei Anträgen und einer Beschlussempfehlung zu Abwasserbeiträgen

„Der Landtag hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vielfältigsten Variationen mit dem Thema auseinandergesetzt.“
05.01.17 | Pressemitteilung

Umgang mit Kommunalreform zeigt fehlende Handlungsfähigkeit von Rot-Rot

Die Landesregierung macht sich mit ihrem Umgang mit der Reform nun noch unglaubwürdiger als sie bislang schon ist und schadet so letztlich dem Land.
01.12.16 | Pressemitteilung

Kreiszuschnitt im Süden ausgesprochen problematisch

Wir sehen den Niederlausitzkreis und die Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald im Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes kritisch.
10.11.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Kompetenzzentrum und zur interkommunalen Zusammenarbeit

„Der vorliegende Antrag ist eine problematische Werbekampagne und entspricht nicht unserem Verständnis von demokratisch legitimierten kommunalen Strukturen.“
05.10.16 | Pressemitteilung

Vorschlag für neuen Kreiszuschnitt: Die Minister arbeiten, der MP schwebt über den Wolken

„Nimmt man die Kriterien des Leitbilds zur Kommunalreform ernst, gibt es nur eine beschränkte Zahl von Möglichkeiten, die Kreise neu zu gliedern.“