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NSU | 19.05.17

Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

„Was ist mit den Bums“? Das wollte der Thüringer „Blood & Honour“-Kader Jan Werner , der damals auf der Suche nach Waffen für den späteren „NSU“ gewesen sein soll, am Abend des 25. August 1998 vom brandenburgischen Verfassungsschutz-V-Mann „Piatto“ wissen. Per SMS. Bekannt wurde das, weil das Thüringer Landeskriminalamt Werners Telefon abgehört hat. Ob und wie die Kommunikation weiterging, ist unklar, weil anschließend mehrere Seiten des Überwachungsprotokolls fehlen. Und das ist nicht der einzige Datenschwund betreffend den 26. August 1998. Zu diesem Sachverhalt hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am 11. Mai 2017 zwei Kriminalhauptkommissare als Zeugen befragt.

Jan Werner habe hauptsächlich per SMS kommuniziert, berichtete Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, der 1998 als Zielfahnder des Thüringer LKA an der Suche nach dem untergetauchten Neonazi-Trio beteiligt war, das heute als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt ist. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat ihm die Protokolle von der Telekommunikationsüberwachung gegen Werner vorgelegt. Wunderlich stellte fest, dass rund 120 so genannte „S-Records“ fehlen, zu denen Kurznachrichten (SMS) gehören. „Das wären dann schon ein paar Seiten“, erläuterte Wunderlich und fügte hinzu: „Die können eigentlich nicht gefehlt haben.“ Denn SMS seien interessant für einen Auswerter, der sich an einer Stelle, wie der Frage nach „den Bums“, frage: „Wie geht’s da weiter?“

Jahre lang lagen die Akten beim Staatsschutz des Thüringer LKA

Wunderlich und der ebenfalls vernommene Erste Kriminalhauptkommissar Jürgen Dressler hatten keine Erklärung, warum das Werner-Protokoll unvollständig ist. Er könne nicht ausschließen, dass jemand die S-Records bewusst entnommen habe, sagte Dressler auf eine entsprechende Nachfrage hin. Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer Landeskriminalamt. Erst nach der Selbstenttarnung des Trios, im November 2011, sei er wieder mit den Akten konfrontiert worden und zu diesem Zeitpunkt sei es nicht um die S-Records gegangen. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, wisse er nicht.

Die SMS „mit den Bums“ sei „mit Sicherheit die markanteste ihrer Art in diesem Zusammenhang“ gewesen, erinnerte er sich. Dass es sich beim Empfänger-Handy um eines des Innenministeriums Brandenburg gehandelt hat, habe er seinem Abteilungsleiter mitgeteilt, sagte Dressler. In so einem Fall sei klar, dass „entweder eine andere Polizeieinheit oder der Verfassungsschutz“ beteiligt sei. Der Abteilungsleiter habe ihm letztlich gesagt, das „habe sich erledigt“. Und das sei damals eine „nicht unübliche Antwort“ gewesen, wenn es um den Verfassungsschutz gegangen sei.

Erreichte die mutmaßliche Waffenanfrage die Verfassungsschutzbehörde?

Besagtes Diensthandy von „Piatto“ will dessen V-Mann-Führer wenige Stunden vor dem Empfang der SMS „mit den Bums“ eingezogen und den Nachrichten-Speicher nicht mehr ausgelesen haben. Demnach hätte weder der V-Mann noch die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde von der mutmaßlichen Waffen-Anfrage des Jan Werner gewusst.

Da Werners Telefon weiterhin überwacht worden ist, ließe sich normalerweise überprüfen, ob und gegebenenfalls wie „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“ vom 25. August 1998 reagiert hat. Doch betreffend den 26. August 1998 fehlen mehrere Seiten des Überwachungsprotokolls.

Falls die Seiten schon bei der Auswertung gefehlt hätten, „wäre uns das aufgefallen“, sagte Zielfahnder Wunderlich vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Denn jede fehlende Information im Protokoll könne bedeuten, dass sehr viel Aufwand umsonst gewesen sei. Auch mit einer technischen Ursache sei die Datenlücke, wie vorliegend, nicht erklärbar.

Vom 26. August 1998 sind noch mehr Überwachungsdaten verschwunden

Vom selben Tag – dem 26. August 1998 – sind auch S-Records aus der Telekommunikationsüberwachung eines Siegfried S. aus Chemnitz verschwunden. „Fünf Gespräche oder fünf Nachrichten fehlen“, sagte Wunderlich, als ihm der Untersuchungsausschuss die Akten vorlegte. Siegfried S. soll eine der „Übergaben“ von unbekannten Gegenständen organisiert haben, auf welche die Fahnder bei der Suche nach dem untergetauchten Trio aufmerksam geworden sind. S. war damals offenbar Hausmeister in der Altchemnitzer Straße 16b, während sich das Trio in der Altchemnitzer Straße 12 versteckt hielt. Auch in seinem Fall konnte der Untersuchungsausschuss am 11. Mai noch nicht klären, auf welche Weise die Daten verschwunden sind und was sie beinhaltet haben.