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Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Abseits vom üblichen Koalitions-Oppositions-Hickhack und den Abwehrschlachten um Beweisanträge werden die Fraktionen im Landtag von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

Aktuelles

24.01.17 | Artikel

Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.
24.01.17 | Artikel

Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.
24.01.17 | Artikel

V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.
09.01.17 | Artikel

„Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".
04.01.17 | Artikel

„NSU“-Terror – Binninger äußert Zweifel an der Trio-Theorie

„Ist der NSU wirklich nur ein Trio?“ Clemens Binninger, der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, äußerte als Sachverständiger Zweifel.