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Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Abseits vom üblichen Koalitions-Oppositions-Hickhack und den Abwehrschlachten um Beweisanträge werden die Fraktionen im Landtag von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

Aktuelles

05.04.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.
02.03.17 | Artikel

Trägt Brandenburgs Verfassungsschutz Mitverantwortung am Tod von zehn Menschen?

Die Brandenburger Beteiligten hätten im NSU-Prozess "nicht ausgepackt", kritisierte der Journalist Robert Andreasch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.
26.02.17 | Artikel

Wie Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Aufklärung behindert

Unnachgiebigkeit mit Nachrichtendiensten hat die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständigdem NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg empfohlen.
24.01.17 | Artikel

Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.
24.01.17 | Artikel

Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.