Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Abseits vom üblichen Koalitions-Oppositions-Hickhack und den Abwehrschlachten um Beweisanträge werden die Fraktionen im Landtag von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

Aktuelles

21.07.17 | Pressemitteilung

U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.
15.07.17 | Artikel

Hass-Musik aus Brandenburg boomt

Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.
10.07.17 | Artikel

Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.
02.05.17 | Artikel

Rund 20 Taten, aber keine überführten Täter: Gab es die „Nationale Bewegung“ überhaupt?

Trotz Bekennerschreiben und knapp 20 Straftaten gibt es Zweifel, ob es die "Nationale Bewegung" als Gruppe je gegeben hat. Im Zwielicht: der Verfassungsschutz.