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Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Abseits vom üblichen Koalitions-Oppositions-Hickhack und den Abwehrschlachten um Beweisanträge werden die Fraktionen im Landtag von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

Aktuelles

02.05.17 | Artikel

Rund 20 Taten, aber keine überführten Täter: Gab es die „Nationale Bewegung“ überhaupt?

Trotz Bekennerschreiben und knapp 20 Straftaten gibt es Zweifel, ob es die "Nationale Bewegung" als Gruppe je gegeben hat. Im Zwielicht: der Verfassungsschutz.
02.05.17 | Artikel

Wie sich ein Konflikt zwischen Justiz und Innenministerium erledigte

Ein V-Mann-Führer des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“ hat im Februar 2001 eine Razzia an einen V-Mann verraten - und jener an einen Neonazi-Kader.
02.05.17 | Artikel

Terrorverdacht: Was hat eigentlich die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt?

Nationale Bewegung: „Was und wie die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt hat, da tun sich große Fragezeichen auf“, sagte Ursula Nonnemacher.
02.05.17 | Artikel

Den Terror von Rechts ließ der Generalbundesanwalt oft links liegen

„Rechtsextremismus-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft waren offenbar über viele Jahre politisch nicht wirklich gewollt", stellte Ursula Nonnemacher fest.