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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

09.07.15 | Pressemitteilung

Ablehnung der Verankerung einer Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung

(Nr. 102) Landesregierungen können der Versuchung, auf kreativen Wegen neue Schulden anzuhäufen, oft nur schwer widerstehen. SPD und Linke haben heute eine austarierte Gesetzesinitiative abgeblockt, die dem einen Riegel vorgeschoben hätte.
09.07.15 | Rede

Axel Vogel spricht zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

„Schulden sind die ineffektivste und unsozialste Form der Staatsfinanzierung. Daher dürfen wir sie nur in absoluten Ausnahmefällen zulassen. Das gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft“, so der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD Mike Bischoff am 07.10.2010 in der Debatte zum damals von CDU, Grünen und FDP eingebrachten Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung.“
08.07.15 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg“

„Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden, sowohl der Oberweisung als auch dem Gesetz selbst. Wir halten die zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung auf den 1. Juni für vertretbar. Wären wir anderer Auffassung gewesen, hätten wir schon in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, weil da auch die Personalverstärkungsmittel definiert waren.“
08.07.15 | Rede

Axel Vogel spricht zu Beschlussempfehlungen und Berichten des Ausschusses für Haushaltskontrolle

„Ich schließe mich selbstverständlich wie üblich allen Danksagungen an, möchte mich aber nicht darin erschöpfen. Es ist gängige Praxis in den Medien geworden, den Landesrechnungshofbericht quasi als eine Art Schwarzbuch querzulesen und nach Skandalen abzuklopfen. Ich denke aber, das trifft das Wesen des Rechnungshofberichts überhaupt nicht. Er ist viel umfassender und macht eines eben nicht: Er skandalisiert nicht.“
07.07.15 | Artikel

Neuverschuldung Riegel vorschieben

Kreditfinanzierte Sondervermögen werden mit den Regelungen der Schuldenbremse in Sachsen und im Bund explizit als Neuverschuldung untersagt. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es daher auch in Brandenburg für zwingend notwendig, eine Schuldenbremse bereits vor dem Jahr 2020 in der Landesverfassung zu verankern.