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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

23.09.15 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Ver-sorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg“

„Die Besoldung und die Versorgungsbezüge sind an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Die vorgesehene Erhöhung trägt sowohl dem berechtigten Interesse der Empfänger als auch den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte in ausgewogener Weise Rechnung. So lautet in Kurzform die Begründung für dieses Gesetz. Soweit – so gut.“
14.09.15 | Pressemitteilung

Steuerbefreiung für Golfturnier – Görke sollte nicht alles unterschreiben

(Nr. 145) Sport-Großveranstaltungen sollten generell keine Steuerrabatte erhalten. Gerade Veranstaltungen wie das Champions-League-Finale oder die Fußballweltmeisterschaft erzielen genug Einnahmen durch Eintrittsgelder, Übertragungsrechte und Werbeverträge, um ihre Kosten zu decken und häufig auch genug, um Gewinne zu erzielen.
10.09.15 | Pressemitteilung

Mehr Geld für Initiativen gegen rechte Gewalt und Willkommensinitiativen

(Nr. 141) Auf unseren Antrag hin fordert der Finanzausschuss die Landesregierung auf, Möglichkeiten zur besseren Finanzierung von Initiativen gegen rechte Gewalt und Willkommensinitiativen zu prüfen.
09.07.15 | Pressemitteilung

Ablehnung der Verankerung einer Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung

(Nr. 102) Landesregierungen können der Versuchung, auf kreativen Wegen neue Schulden anzuhäufen, oft nur schwer widerstehen. SPD und Linke haben heute eine austarierte Gesetzesinitiative abgeblockt, die dem einen Riegel vorgeschoben hätte.
09.07.15 | Rede

Axel Vogel spricht zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

„Schulden sind die ineffektivste und unsozialste Form der Staatsfinanzierung. Daher dürfen wir sie nur in absoluten Ausnahmefällen zulassen. Das gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft“, so der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD Mike Bischoff am 07.10.2010 in der Debatte zum damals von CDU, Grünen und FDP eingebrachten Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung.“