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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

19.11.15 | Kleine Anfrage

SchulsozialarbeiterInnen in Brandenburg

Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Mittel für das Personalkostenförderprogramm erhöht, um 50 zusätzliche Stellen in 2015 und 100 zusätzliche Stellen in 2016 zu fördern.
09.11.15 | Pressemitteilung

Rechnungshofbericht zu BER-Kontrollgremien offenlegen – Öffentlichkeit muss Ursachen für Kostenexplosion erfahren

(Nr. 180) Die Öffentlichkeit hat also ein Recht zu erfahren, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt.
05.11.15 | Pressemitteilung

BER: Den nächsten Schritt skizzieren statt Malen nach Zahlen

(Nr. 177) Statt auf späteres Wachstum zu setzen, muss der BER überhaupt erst einmal fertig werden. Statt Umwelt und Gesundheit weiter zu belasten, sollten mehr innerdeutsche und EU-Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden können.
29.10.15 | Pressemitteilung

Fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln im Landwirtschaftsministerium

(Nr. 172) Unser Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL hat dem Landwirtschaftsministerium angesichts der fragwürdigen Finanzierungspraxis des Agrar-Marketingverbandes pro agro einen fahrlässigen Umgang mit Steuermitteln vorgeworfen.
30.09.15 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne fordern erneut Überprüfung von Verkehrs-Neubauprojekten

(Nr. 156) AXEL VOGEL hat gefordert, die vom Bund der Steuerzahler kritisierten Bauvorhaben zu überdenken.