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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

17.02.16 | Pressemitteilung

Thema erneute Haftungsprüfung muss ins Landtagsplenum

(Nr. 19) AXEL VOGEL: Die Weigerung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker eine erneuten Haftungsprüfung der Mitglieder des BER-Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung der FBB einzufordern ist ein „verzweifelten Versuch, die Regierung in Deckung zu halten“.
21.01.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystems“

„Der in Deutschland eingerichtete Einlagensicherungsfonds ist Folge der Herstattpleite im Jahr 1974. Damals gründeten die deutschen Banken einen Einlagensicherungsfonds, um ihre Sparer vor dem Komplettverlust ihrer Einlagen als Folge einer möglichen Banken-Insolvenz zu schützen.“
20.01.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

„Kriegsbilder sind nicht neu, neu aber ist: Wir können das Elend der Welt nicht mehr ausblenden, indem wir den Fernseher ausschalten. Die Flüchtlinge sind mitten unter uns und sie sind nicht nur zu Gast, sondern Menschen mit völkerrechtlich normierten Rechten und Pflichten. Viele wollen und werden hier dauerhaft bleiben und werden damit sich selbst und zugleich unsere Gesellschaft verändern.“
04.12.15 | Pressemitteilung

Enkeltauglichkeit von Verwaltungshandeln sieht anders aus - Schuldenbremse endlich in die Brandenburger Verfassung aufnehmen

(Nr. 194) AXEL VOGEL sieht die rot-rote Landesregierung nach dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs von einer enkeltauglichen Politik noch weit entfernt.
19.11.15 | Kleine Anfrage

SchulsozialarbeiterInnen in Brandenburg

Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Mittel für das Personalkostenförderprogramm erhöht, um 50 zusätzliche Stellen in 2015 und 100 zusätzliche Stellen in 2016 zu fördern.