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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

09.06.16 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)“

„Das Vergabegesetz hat uns ja schon in der letzten Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Die Frage, wie das Land seine Nachfragemacht nutzt, ist zugegebener Maßen eine wichtige. Das Land Brandenburg gibt jährlich rund eine Milliarde Euro für Beschaffungen aus. Die Kommunen erhöhen die Nachfrage der öffentlichen Hand hierzulande um weitere zwei Milliarden Euro. Mindestens eine Milliarde Euro gewährt das Land an Unternehmen, Vereine und Verbände in Form von Zuwendungen. Dies ist eine beträchtliche "Nachfrage-Macht" und zeigt: Ein Vergabegesetz kann in besonders hohem Maße die Entwicklungschancen der Unternehmen im Lande positiv beeinflussen.“
21.04.16 | Pressemitteilung

Aussagen Trochowskis zur Dienstwagennutzung haben Nachspiel im Finanzausschuss

(Nr. 53) Nach widersprüchlichen rechtlichen Bewertungen der privaten Dienstwagennutzung durch Justizminister Helmuth Markov wollen wir mit der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Licht ins Dunkel bringen.
15.04.16 | Pressemitteilung

Mietwagen gibt es auch für Minister

(Nr. 50) Einem PNN-Bericht zufolge hat Justizminister Markov 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für mehrere Tage für private Zwecke genutzt.
10.03.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“

„Gestern gab es eine breite Debatte zum Nachtragshaushalt, ich will sie jetzt nicht wiederholen. Was zu sagen war, ist im Wesentlichen gesagt worden. Ich möchte mich aber mit einem Punkt auseinandersetzen, bei dem unser geschätzter Herr Finanzminister meinte, uns belehren und Zensuren verteilen zu müssen. Es geht um die Rücklage.“
09.03.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung es Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

„Vom Eise befreit sind Ströme und Bäche…“. Ostern steht vor der Tür und doch die von Goethe beschriebene Idylle des deutschen Osterspaziergangs ist vorbei! Die Zeiten haben sich geändert und nichts mehr bleibt beim alten, wenn hinten weit in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen.“