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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

15.04.16 | Pressemitteilung

Mietwagen gibt es auch für Minister

(Nr. 50) Einem PNN-Bericht zufolge hat Justizminister Markov 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für mehrere Tage für private Zwecke genutzt.
10.03.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“

„Gestern gab es eine breite Debatte zum Nachtragshaushalt, ich will sie jetzt nicht wiederholen. Was zu sagen war, ist im Wesentlichen gesagt worden. Ich möchte mich aber mit einem Punkt auseinandersetzen, bei dem unser geschätzter Herr Finanzminister meinte, uns belehren und Zensuren verteilen zu müssen. Es geht um die Rücklage.“
09.03.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung es Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

„Vom Eise befreit sind Ströme und Bäche…“. Ostern steht vor der Tür und doch die von Goethe beschriebene Idylle des deutschen Osterspaziergangs ist vorbei! Die Zeiten haben sich geändert und nichts mehr bleibt beim alten, wenn hinten weit in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen.“
17.02.16 | Pressemitteilung

Thema erneute Haftungsprüfung muss ins Landtagsplenum

(Nr. 19) AXEL VOGEL: Die Weigerung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker eine erneuten Haftungsprüfung der Mitglieder des BER-Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung der FBB einzufordern ist ein „verzweifelten Versuch, die Regierung in Deckung zu halten“.
21.01.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystems“

„Der in Deutschland eingerichtete Einlagensicherungsfonds ist Folge der Herstattpleite im Jahr 1974. Damals gründeten die deutschen Banken einen Einlagensicherungsfonds, um ihre Sparer vor dem Komplettverlust ihrer Einlagen als Folge einer möglichen Banken-Insolvenz zu schützen.“