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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

19.07.16 | Pressemitteilung

Christian und Dietmar im Glück

(Nr. 99) Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen profitiert Rot-Rot ohne eigenes Zutun von einer soliden gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Haushaltsentwurf für 2017/18 nutzt die Koalition stille Reserven maximal aus und hinterlässt ihrer Nachfolgeregierung damit kaum Spielraum.
09.06.16 | Rede

Axel Vogel spricht zu mehreren Rechnungen, darunter „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013“

„Was war das diesjährige Highlight des Landesrechnungshofes? Nein, nicht das üppig finanzierte Polizeiorchester des Landes - übrigens eines der größten bundesweit - auch nicht die bisher weitgehend planlose Instandsetzung wasserwirtschaftlicher Anlagen oder die immer noch fehlenden Betreibermodelle für Anlagen zur Steuerung des ansteigenden Grundwasseranstiegs bei der Braunkohlesanierung. Auch auf die seit Jahren nicht einsatzfähige Software zur Projektsteuerung bei Straßenbauprojekten des Landesbetriebs will ich hier nicht weiter eingehen, nein das Highlight 2015 steht gar nicht im Jahresbericht. Es war natürlich die Mitteilung über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der FBB GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des BER.“
09.06.16 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)“

„Das Vergabegesetz hat uns ja schon in der letzten Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Die Frage, wie das Land seine Nachfragemacht nutzt, ist zugegebener Maßen eine wichtige. Das Land Brandenburg gibt jährlich rund eine Milliarde Euro für Beschaffungen aus. Die Kommunen erhöhen die Nachfrage der öffentlichen Hand hierzulande um weitere zwei Milliarden Euro. Mindestens eine Milliarde Euro gewährt das Land an Unternehmen, Vereine und Verbände in Form von Zuwendungen. Dies ist eine beträchtliche "Nachfrage-Macht" und zeigt: Ein Vergabegesetz kann in besonders hohem Maße die Entwicklungschancen der Unternehmen im Lande positiv beeinflussen.“
21.04.16 | Pressemitteilung

Aussagen Trochowskis zur Dienstwagennutzung haben Nachspiel im Finanzausschuss

(Nr. 53) Nach widersprüchlichen rechtlichen Bewertungen der privaten Dienstwagennutzung durch Justizminister Helmuth Markov wollen wir mit der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Licht ins Dunkel bringen.
15.04.16 | Pressemitteilung

Mietwagen gibt es auch für Minister

(Nr. 50) Einem PNN-Bericht zufolge hat Justizminister Markov 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für mehrere Tage für private Zwecke genutzt.