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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

27.09.16 | Pressemitteilung

Rot-rote Pläne im Kitabereich: Qualität der Betreuung muss Vorrang haben

(Nr. 126) Wir begrüßen, dass Kitas in sozial benachteiligten Regionen gestärkt werden sollen. Rot-Rot hat jedoch nicht erklärt, woher die Mittel kommen.
11.08.16 | Pressemitteilung

Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

(Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.
28.07.16 | Pressemitteilung

Justizpolitischer Zickzackkurs schadet dem Strafvollzug

(Nr. 104) Brandenburg kann sich nicht erst eines der modernsten Strafvollzugsgesetze geben, das längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung und eine bessere Unterstützung bei der Eingliederung vorsieht, und die Umsetzung dann am Personal scheitern lassen.
19.07.16 | Pressemitteilung

Christian und Dietmar im Glück

(Nr. 99) Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen profitiert Rot-Rot ohne eigenes Zutun von einer soliden gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Haushaltsentwurf für 2017/18 nutzt die Koalition stille Reserven maximal aus und hinterlässt ihrer Nachfolgeregierung damit kaum Spielraum.
09.06.16 | Rede

Axel Vogel spricht zu mehreren Rechnungen, darunter „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013“

„Was war das diesjährige Highlight des Landesrechnungshofes? Nein, nicht das üppig finanzierte Polizeiorchester des Landes - übrigens eines der größten bundesweit - auch nicht die bisher weitgehend planlose Instandsetzung wasserwirtschaftlicher Anlagen oder die immer noch fehlenden Betreibermodelle für Anlagen zur Steuerung des ansteigenden Grundwasseranstiegs bei der Braunkohlesanierung. Auch auf die seit Jahren nicht einsatzfähige Software zur Projektsteuerung bei Straßenbauprojekten des Landesbetriebs will ich hier nicht weiter eingehen, nein das Highlight 2015 steht gar nicht im Jahresbericht. Es war natürlich die Mitteilung über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der FBB GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des BER.“