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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

24.02.10 | Rede

Rede Axel Vogel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010

„Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können.“
09.02.10 | Pressemitteilung

Landesregierung muss neue Schulden bis 2014 tilgen

So kommen wir einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keinen Schritt näher. Angesichts des auslaufenden Solidarpaktes muss das Volumen der Schulden bereits vor dem Jahr 2020 merklich gesenkt werden, damit die Brandenburger Finanzpolitik nicht über Jahrzehnte gelähmt ist.
22.12.09 | Pressemitteilung

Brandenburg muss Schuldenbremse ziehen

Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für die gesamt Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Haushaltspolitik auf Sicht, wie sie noch der frühere Finanzminister Speer im Mai 2009 verkündete, darf es nicht mehr geben.
12.12.09 | Artikel

Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2010

Unsere Fraktion sieht großen Optimierungsbedarf im Haushaltsentwurf 2010.
11.12.09 | Kleine Anfrage

Erzieherbedarfsplanung bis zum Jahr 2014

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode „...mit der Einstellung von ca. 1000 Erzieherinnen und Erziehern (über 800 Vollzeiteinheiten) landesweit zu rechnen ist“, die aufgrund personeller Verbesserungen zusätzlich erforderlich werden.