Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

05.05.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 03, Ministerium des Inneren

„Die Innenpolitik scheint heute nicht so der Knüller zu sein. Das ist eine Erfahrung, die ich bisher noch nicht gemacht habe.“
05.05.10 | Rede

Axel Vogel spricht zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2010

„In den USA heißt der Haushaltausschuss des Repräsentantenhauses „House Committee on Ways and Means“. Zu Deutsch bedeutet das ungefähr „Ausschuss für Wege und Mittel“. Das bringt viel präziser zum Ausdruck, was Haushaltspolitik eigentlich beinhaltet und bedeutet, nämlich Wege und Mittel dafür zu finden, wie politische Zielvorstellungen in die Praxis umgesetzt werden können.“
05.05.10 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zu den Haushaltseinzelplänen 01, 02, 13 und 14

„Zusätzliches technisches Personal ist dringend notwendig, um mit der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung Schritt zu halten.“
02.05.10 | Pressemitteilung

Wirtschaftsförderung: Weg von den Zuschüssen, hin zur Darlehensvergabe

(Nr. 56) AXEL VOGEL hat der Landesregierung vorgeworfen, den versprochenen Kurswechsel bei der Unternehmensförderung - weg von der Bezuschussung und hin zur Darlehensvergabe - nicht zu vollziehen.