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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

12.12.16 | Artikel

Die richtigen Weichen stellen

Mit zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir dazu beitragen, den Doppelhaushalt ökologischer und sozialer zu gestalten.
09.12.16 | Pressemitteilung

Einigung mit Licht und Schatten

(Nr. 158) AXEL VOGEL befürchtet ein Anwachsen der Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern.
05.12.16 | Pressemitteilung

Beunruhigende Spekulationsgeschäfte und fehlende Übersicht über Landesinfrastruktur

Erneut hat der Landesrechnungshof die von unserer Fraktion regelmäßig kritisierten systemischen Schwachstellen beim Erhalt der Landesinfrastruktur offenbart.
17.11.16 | Artikel

Doppelhaushalt 2017/2018

Dieser Haushaltsentwurf muss weiter qualifiziert werden. Wir Grünen werden uns mit unserer ganzen Kraft und Kompetenz einbringen.
13.10.16 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne wollen Justizwachtmeister besser stellen

Der Beruf muss attraktiv bleiben, um auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu finden. Schon heute sind die Herausforderungen, vor denen JustizwachtmeisterInnen stehen, nicht zu unterschätzen.