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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

13.10.16 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne wollen Justizwachtmeister besser stellen

Der Beruf muss attraktiv bleiben, um auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu finden. Schon heute sind die Herausforderungen, vor denen JustizwachtmeisterInnen stehen, nicht zu unterschätzen.
06.10.16 | Pressemitteilung

Millionenverschwendung auf Kommunalebene: Bündnisgrüne fordern Stärkung des Landesrechnungshofes

Alle drei vom Steuerzahlerbund monierten Fälle betreffen Kommunen. Hier rächt sich, dass der Landesrechnungshof sein Prüfungsrecht auf kommunaler Ebene verlor.
28.09.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2017/2018

Dieser Haushaltsentwurf muss dringend weiter qualifiziert werden und wir werden uns mit unseren ganzen Kraft und Kompetenz einbringen.
27.09.16 | Pressemitteilung

Rot-rote Pläne im Kitabereich: Qualität der Betreuung muss Vorrang haben

(Nr. 126) Wir begrüßen, dass Kitas in sozial benachteiligten Regionen gestärkt werden sollen. Rot-Rot hat jedoch nicht erklärt, woher die Mittel kommen.
11.08.16 | Pressemitteilung

Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

(Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.