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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

15.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Doppelhaushalt (Einzelpläne Finanzen und allgemeine Finanzverwaltung)

Die zerfledderte Diskussion ist ein Problem der Dramaturgie der Haushaltsberatungen. Der Haushalt hat es verdient, diese mediale Aufmerksamkeit zu erhalten.
14.12.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Innenpolitik und Kommunales)

„Dieses Jahr gab es erstmals Interesse seitens der Koalition, weil zu einem Haushaltstitel eine Vielzahl von konkurrierenden Anträgen vorlag.“
14.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Doppelhaushalt (Einzelpläne Landtag, Staatskanzlei, Verfassungsgericht und La

„Bei der Einbringung des Haushaltes hatte ich beklagt, dass er nur ein Torso sei. Inzwischen hat die Koalition hier einiges nachgearbeitet.“
12.12.16 | Artikel

Die richtigen Weichen stellen

Mit zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir dazu beitragen, den Doppelhaushalt ökologischer und sozialer zu gestalten.
09.12.16 | Pressemitteilung

Einigung mit Licht und Schatten

(Nr. 158) AXEL VOGEL befürchtet ein Anwachsen der Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern.