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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

16.05.17 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung“

Ziel muss es sein, gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und nicht gegenüber anderen Bundesländern und dem Privatsektor den Kürzeren zu ziehen.
12.05.17 | Pressemitteilung

ÖPNV stärken, die Lausitz voranbringen und marode Infrastruktur instand setzen

Bündnisgrüne Fraktion macht Vorschläge zur Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen.
20.03.17 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne Fraktion zu Gast beim Landesbauernverband

„Landgrabbing“ wichtigstes Thema des Treffens. Bündnisgrüne kündigen Gesetzentwurf an, der Vorrang ortsansässiger Betriebe sichern soll.
14.03.17 | Artikel

Kohle raus aus Erdöl und Atom

Unsere Fraktion fordert von der Landesregierung, die Anlage von Geldern im Versorgungsfonds der BeamtInnen an ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten.
16.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Landesrechnungshof

„Alle drei in diesem Jahr vom Steuerzahlerbund Brandenburg monierten Fälle von besonderer Steuermittelverschwendung betreffen Kommunen.“