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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

16.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Landesrechnungshof

„Alle drei in diesem Jahr vom Steuerzahlerbund Brandenburg monierten Fälle von besonderer Steuermittelverschwendung betreffen Kommunen.“
16.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018

„Beim Haushalt sollte es zum Beispiel darum gehen, die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Ressourcenverteilung im Lande zu steuern.“
15.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften

„Der Entwurf sah zunächst nur einige kleinere inhaltliche und redaktionelle Überarbeitungen bestehender Gesetze im Besoldungsrecht vor.“
15.12.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Doppelhaushalt (Einzelpläne Finanzen und allgemeine Finanzverwaltung)

Die zerfledderte Diskussion ist ein Problem der Dramaturgie der Haushaltsberatungen. Der Haushalt hat es verdient, diese mediale Aufmerksamkeit zu erhalten.
14.12.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Innenpolitik und Kommunales)

„Dieses Jahr gab es erstmals Interesse seitens der Koalition, weil zu einem Haushaltstitel eine Vielzahl von konkurrierenden Anträgen vorlag.“