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Frauen/Gender | 27.11.13

Lesben- und Schwulenpolitik

Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz. Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Mitmenschen kämpfen dafür, dass verschiedenen Lebensformen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt gelebt werden können. Um die Gleichberechtigung verschiedener Lebensformen zu schützen, fehlt im Grundgesetz ein Diskriminierungsverbot.

Lesben- und schwulenpolitisch konnten Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg erreichen, dass der Landtag im März 2012 das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz verabschiedete. Unserem beharrlichen Drängen ist es zu verdanken, dass rückwirkende Versorgungsansprüche von Lebenspartnern weitreichend und rechtskonform ausgestaltet wurden.

Trotz zunehmender Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe verbleiben immer noch diskriminierende Lücken: z.B. im Steuerrecht und Adoptionsrecht. Unser Ziel liegt jedoch in der Öffnung der Ehe, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern existiert.

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Brandenburger Landesregierung für den Zeitraum 2011-2014 bezieht keine Stellung zu lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Lebensformen. Sie fehlen einfach, weil ihre Zielsetzungen sich auf Frauen, Männer und Kinder sowie Gruppen mit besonderen Bedarfslagen, z. B. Alleinerziehende, Ältere, Frauen und Männer mit Behinderungen und Zugewanderte beziehen.

Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die bisherige Finanzierung der Gruppen und Initiativen zur Aufklärung über lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Lebensformen sowie der AIDS- und HIV-Problematik durch das Land Brandenburg für die nächsten Jahre noch nicht gesichert ist.
Erfolgreiche Gleichstellungspolitik lebt vom Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir brauchen sie zur Realisierung einer inklusiven Gesellschaft!