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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 25.04.17

Sicherheit in Freiheit – Grundrechte schützen, Rechtsstaat verteidigen

Die bündnisgrünen Landtagfraktionen von Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Abgeordnetenhausfraktion von Berlin haben sich auf ihrem Ostfraktionstreffen am 24. und 25.4. in Potsdam auf Grundsätze zu den Themen innere Sicherheit und BürgerInnenrechte verständigt. Kernaussage ihres hier verabschiedeten Positionspapiers ist, dass die Sicherheitspolitik der Wahrung der Grundrechte und der Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger im Staat dienen und diese nicht gefährden darf.

Besonders in Ostdeutschland liegen die Zeiten, in denen Grundrechte für den Einzelnen nicht einklagbar waren, noch nicht allzu lange zurück. Ein wirksamer Grundrechtsschutz ist nicht selbstverständlich und ein hohes Gut. Derzeit ist Deutschland mit neuen Herausforderungen wie dem internationalen islamistischen Terrorismus, grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität, deutlich mehr rechtsextrem motivierten Gewalttaten sowie neuen Formen der Internetkriminalität konfrontiert. Ihnen muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Zugleich fordern unsere Fraktionen in der sicherheitspolitischen Debatte Besonnenheit und Sachlichkeit ein.

Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit sind daher strikt am Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Dazu gehören die zeitliche Befristung neuer Maßnahmen und die externe Evaluierung ihrer Wirksamkeit.

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für:

1. Mehr Prävention. 2. Konsequente Nutzung bestehender Befugnisse. 3. Stärkung der Polizei und Investitionen in zeitgemäße Ausbildung und Ausstattung. 4. Eine europaweite Prozessoptimierung, Kooperation und strukturelle Verbesserungen. 5. Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Vermengung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. 6. Sicherheitspolitik als öffentliche Aufgabe – keine Privatisierung.

Moderne Polizeiausbildung und -ausstattung sind essenzieller Teil eines modernen Gefahrenabwehrrechts. Jahrelang wurde vielerorts die Anzahl von Polizist*innen kontinuierlich reduziert, um kurzfristig Ausgaben zu kürzen. Erforderlich ist eine vorausschauende Personalpolitik, die eine ausgeglichene Altersstruktur anstrebt, auf die bewährte dreijährige Polizeiausbildung setzt und nicht auf eine innerhalb weniger Monate ausgebildete „Hilfspolizei“ zurückgreifen muss. Eine Analyse von Beispielen gelungener Polizeiarbeit auch auf europäischer Ebene soll unsere Polizei noch bürgerfreundlicher werden lassen. Lehren aus der Aufarbeitung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind zu ziehen und institutionellem Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Europaweite Kooperation und strukturelle Verbesserungen sind anzustreben, um Kommunikationsdefizite, wie sie bei der Aufklärung terroristischer Attentate erkennbar werden, in Zukunft zu vermeiden. Die Koordination der polizeilichen Terrorismusbekämpfung auf Bundesebene und in Abstimmung mit europäischen Akteuren ist transparent, rechtsstaatskonform und mit klaren Zuständigkeiten zu regeln. Parlamentarische Informations- und Kontrollrechte müssen gewährleistet sein. Transparenz der Begrifflichkeiten sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit sind wesentliche Zielgrößen bei der angestrebten Harmonisierung polizeilicher Definitionen. Unsere Fraktionen befürworten weiterhin den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationszentren der Polizei und setzen sich für die Beibehaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden ein. Statt einer zentralistischen Verfassungsschutzbehörde des Bundes fordern sie einen strukturellen Neuanfang bei den Verfassungsschutzbehörden und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Insbesondere im Internet kommt dem Schutz der Privatsphäre, dem Kernbereich der freien Entfaltung der Persönlichkeit, besondere Bedeutung zu. Polizeiliche Befugnisse aus der analogen Welt müssen – auch für grenzüberschreitende Sachverhalte – für den digitalen Bereich angepasst werden, etwa in Fällen von Hasskriminalität im Netz.

Unsere Fraktionen stehen für eine zielgerichtete Gefahrenabwehr. Maßnahmen sind nur dann zu unterstützen, wenn sie tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bedeuten und zugleich verhältnismäßig sind. Tendenzen zunehmender Vermengung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung aufweichen, treten sie entgegen. Die anlasslose Sammlung und Auswertung von Massendaten etwa aus dem Bereich der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) werten sie als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen sowie für weitgehend ungeeignet, um terrorbereite Personen zu ermitteln. Die Videoüberwachung Unbeteiligter darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Einen vorbeugenden Einsatz der elektronischen Fußfessel lehnen unsere Fraktionen ab. Es gibt keine brauchbaren Indizien dafür, dass Fußfesseln potenzielle Attentäter von Tatplänen abhalten. Auch eine präventive Haft sogenannter Gefährder oder eine flächendeckende Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen (Schleierfahndung) ist unverhältnismäßig.

Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Durch eine solide Ausstattung der staatlichen Sicherheitsorgane wollen unsere Fraktionen das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit stärken und Tendenzen der Privatisierung oder gar Selbstjustiz entgegenwirken. Sie treten zudem entschlossen für eine Verschärfung des Waffenrechts auf europäischer und Bundesebene ein.

Verhältnismäßiges polizeiliches Handeln heißt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Neben einer konsequenten Anwendung bestehender Befugnisse kommt der Prävention als mit Abstand günstigster und nachhaltigster Form der Sicherheitspolitik eine tragende Rolle zu. Die beste Kriminalitätsvorsorge sind die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie in weiten Bereichen ein funktionierender Sozialstaat und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Unsere Landtagsfraktionen nehmen die terroristische Bedrohung sehr ernst und wollen sicherheitspolitisch zielgerichtet und entschlossen gegen sie vorgehen. Dennoch darf Sicherheitspolitik nicht zerstören, was wir vor Terrorist*innen sichern wollen: unser Leben in Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat.

Zum Herunterladen

>> Positionspapier der Ostfraktionen: Sicherheit in Freiheit – Grundrechte schützen, Rechtsstaat (pdf-Datei)

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