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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 14.03.17

Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht zum Zuschauen

Volksbegehren Massentierhaltung auf Unterschirftensammlung © Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Volksbegehren Massentierhaltung auf Unterschirftensammlung © Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

Gerade mal die Note 4 bekommt Brandenburg im Fach Direkte Demokratie und landet im aktuellen Bundesländerranking auf dem drittletzten Platz. An den BürgerInnen hierzulande liegt es nicht: Mehr als 40 Volksinitiativen und zwölf Volksbegehren wurden gestartet. Aber nur die zwei Volksbegehren für das BER-Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung waren erfolgreich, einen Volksentscheid gab es noch nie.

Einmischen in die Politik ist urgrünes Kernthema

Bürgerunfreundliche Öffnungszeiten von Ämtern, Briefwahlanträge, die wochenlang in der Verwaltung schmoren, und Beschränkungen bei der Plakatwerbung: Die Erfahrungen beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung bekräftigen auch unsere Forderung nach der freien Unterschriftensammlung, wie sie in den meisten Bundesländern erlaubt wird. „Sie ist unbürokratisch, bürgerfreundlich gerade in einem Flächenland, und sie fördert die politische Diskussion“, sagt Ursula Nonnemacher, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Während die Plakatwerbung auf unseren Antrag hin nun besser geregelt ist, wollte Rot-Rot unser neues Volksabstimmungsgesetz nicht einmal im Landtagsausschuss diskutieren. „Unsere Fraktion wird sich wie in den letzten Jahren weiter dafür einsetzen, die direktdemokratischen Elemente zur Ergänzung der bewährten parlamentarischen Demokratie zu stärken“, versichert Ursula Nonnemacher.

Gegen Diskriminierung, für lebendige Debatten

Zum Verfechter direkter Demokratie schwingen sich jetzt rechtsextreme Bewegungen und die AfD auf. „Als Kritik an der Zuwanderungspolitik getarnt, werden der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat abgelehnt, die parlamentarische Demokratie schlechtgeredet und unsere offene pluralistische Gesellschaft verhöhnt“, sagt Ursula Nonnemacher. „Diese Appelle ans 'gesunde Volksempfinden' und das Infragestellen von Minderheitenrechten lehnen wir entschieden ab.“

Mit dem von unserer Fraktion vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz, das gerade im Landtag diskutiert wird, binden wir dagegen alle ein und fördern eine Kultur der Toleranz und Vielfalt. Menschen können sich dann gegen Diskriminierungen wehren, die sie z. B. in Behörden, bei der Polizei oder in Schulen wegen ihrer Religion oder Nationalität, des Geschlechts oder der sexuellen Identität, Hautfarbe oder sozialen Herkunft erfahren haben.

Bei der letzten Landtagswahl hat nicht einmal jedeR Zweite die Stimme abgegeben - ein Alarmzeichen für die Demokratie! Gleich in der ersten Landtagssitzung machte unsere Fraktion deshalb Vorschläge, wie die Debatten in diesem Hause bürgernäher, verständlicher und lebendiger werden können, und hat damit eine konstruktive Diskussion um eine Reform der parlamentarischen Abläufe angestoßen.

Demokratische Gesellschaft: Was sonst noch geschah

Unsere Demokratie ist dann in Gefahr, wenn wir sie als selbstverständlich erachten.“ – US-Präsident Obama in seiner Abschiedsrede im Januar 2017

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