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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

21.02.17 | Pressemitteilung

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit festgelegt.
08.02.17 | Pressemitteilung

Erhebliches Gewaltpotenzial durch Teile der „Reichsbürger“-Szene bestätigt

Angesichts der heutigen Waffenfunde im Rahmen einer Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene sieht URSULA NONNEMACHER ihre bisherigen Warnungen bestätigt.
25.01.17 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne warnen vor demokratiefeindlicher Ausrichtung asylkritischer Bürgerinitiativen

Eine neue Forschungsstelle des Moses Mendelssohn Zentrums hat eine Studie zum Rechtsextremismus in Brandenburg vorgestellt.
18.01.17 | Pressemitteilung

AfD-Provokation zu Holocaust-Gedenken ungeheuerlich – Gauland macht mit Höcke gemeinsame Sache

„Dass viele in der AfD Höcke im anstehenden Bundestagswahlkampf gerne als Führungsfigur sehen wollen, zeigt welcher Geist dort herrscht.“
18.01.17 | Rede

Benjamin Raschke spricht zum Bericht zum Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz

„Meiner Beobachtung nach ist es also an sich gut, dass wir dieses Gesetz haben. Es ist auch gut, dass die Arbeitsgruppe darüber berät.“