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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

21.06.17 | Pressemitteilung

Dringender Diskussionsbedarf vor Einsatz von Polizeidrohnen

Dringenden Diskussionsbedarf in Brandenburg sehen wir beim Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr, die Ländersache ist, sagt URSULA NONNEMACHER.
13.06.17 | Artikel

Ministervorbehalt für Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Der Ministerialvorbehalt ist logische Konsequenz des vom Landtag im März gefassten Beschlusses 'Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan'.
31.05.17 | Pressemitteilung

Justiz darf nicht weiter ausbluten – Generalstaatsanwalt muss engen Draht zu Woidke nutzen

(Nr. 91) Unsere Rechtssprechung als dritte Gewalt und solide Säule unserer Verfassung braucht Zeit und Personal, sagt BENJAMIN RASCHKE.
31.05.17 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne fordern generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Von einem sicheren Herkunftsland kann gar nicht die Rede sein.“
30.05.17 | Kleine Anfrage

Rechtsextremistische Hass-Musik

Mit welchen Mitteln will die Landesregierung erreichen, dass in Brandenburg künftig keine Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Hass-Musik mehr stattfinden?