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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

25.04.17 | Artikel

Sicherheit in Freiheit – Grundrechte schützen, Rechtsstaat verteidigen

Die Sicherheitspolitik dient der Wahrung der Grundrechte und der Entfaltung der BürgerInnen und Bürger und darf diese nicht gefährden.
11.04.17 | Pressemitteilung

Landesregierung verändert Pläne zur Verwaltungsstrukturreform: Und sie bewegt sich doch

Mit den Kurskorrekturen der Verwaltungsstrukturreform zeigt die Landesregierung Entgegenkommen. Ihre Bereitschaft kommt spät, aber immerhin noch rechtzeitig.
06.04.17 | Kleine Anfrage

Einstufungskriterien für „Gefährder“: Nachfrage zur Kleinen Anfrage

Die Einstufungskriterien für Gefährder, nach denen in der Kleinen Anfrage konkret gefragt worden ist, sind von der Landesregierung nicht konkret benannt worden.
06.04.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Landwirte effektiv vor Viehdiebe schützen“

Auch wenn sich die absolute Anzahl der Viehdiebstähle in den letzten Jahren nicht erhöht hat, ist der Schaden pro Straftat doch deutlich gestiegen.
06.04.17 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Europäisches Brandenburg“

Ein Rückfall in den Nationalismus, wie wir ihn in einigen Mitgliedstaaten leider beobachten, ist definitiv nicht die Antwort auf die globalen Herausforderungen.