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Aktuelles

06.02.17 | Pressemitteilung

Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur Teil der Anerkennung des Unrechts

Jetzt gilt es zu prüfen, ob bzw. inwiefern das Urteil zu Norda Krauel Konsequenzen für die Verfahren anderer Betroffener bedeuten könnte.
15.12.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

„Ein in beiden Teilen Deutschlands begangenes Unrecht soll nun in kleinen Schritten gesühnt werden.“
09.11.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes“

„Es geht darum, eine lebendige Erinnerungskultur zu haben, es geht nicht unbedingt darum, gesetzlich verordnete Gedenktage zu haben.“
13.07.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum „Dritten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“

„Ja! Wir sind stolz auf die Leistungen unserer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die umfassend, aber natürlich nicht vollständig im vorliegenden Tätigkeitsbericht dokumentiert sind. Wir freuen uns über die hohe Anerkennung, die Ihre Arbeit inzwischen europaweit findet.“
08.06.16 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz)

„Rechtsfrieden, Vertrauen in den Rechtsstaat: Das sind hohe Güter. Ich bitte daher die Vertreter von rot-rot der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zuzustimmen. Bei den anderen Fraktionen habe ich diese Bereitschaft schon zuvor vernommen.“