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24.01.17 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Rot-Rot bremst Mitsprache von Kommunen bei Massentierhaltung aus

Auftrag des Kompromisses zum Volksbegehren an die Regierung war zu prüfen wie die Regeln bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen verbessert werden können.
20.01.17 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Keulung von Nutzvögeln verdeutlicht Schattenseiten der Massentierhaltung

Die Folgen der Massentierhaltung, allen voran die Risiken für Mensch und Tier, sind nicht abschätzbar und nicht kontrollierbar.
18.01.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

AfD-Provokation zu Holocaust-Gedenken ungeheuerlich – Gauland macht mit Höcke gemeinsame Sache

„Dass viele in der AfD Höcke im anstehenden Bundestagswahlkampf gerne als Führungsfigur sehen wollen, zeigt welcher Geist dort herrscht.“
18.01.17 | Energie und Klimaschutz

Hohe Netzentgelte in Ostdeutschland: Bündnisgrüne mahnen zu mehr Sachlichkeit

Die Landesregierung ist aufgefordert, sich nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter für einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen.

18.01.17 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Schwarzbuch EPH: Land muss endlich aktiv werden

Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden.

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24.01.17 | NSU

Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.
24.01.17 | NSU

Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.
24.01.17 | NSU

V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.
10.01.17 | Soziales und Teilhabe

Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten

Der Unterhaltsvorschuss ist eine familienpolitische Leistung für Kinder, die die Mitverantwortung des anderen Elternteils in den Mittelpunkt rückt.

09.01.17 | NSU

„Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".

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Jan
24
17:30 Uhr | 14467 Potsdam

Neujahrsempfang 2017

Jan
25
18:00 Uhr | 15827 Blankenfelde-Mahlow

Schallschutz, Entschädigung, Umzug? Ein Fluglärmschutzfonds für den BER

Wir wollen mit Ihnen die Erfahrungen in Frankfurt hören und über die Einrichtung eines Fluglärmschutzfonds für den BER diskutieren.
Jan
27
10:00 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Untersuchungsausschusses zum NSU

Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Feb
07
09:30 Uhr | 14467 Potsdam

Fraktionssitzung

Dienstags findet die Fraktionssitzung mit allen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt.
Feb
08
17:30 Uhr | 14467 Potsdam

Acker. Hof. Tier. Die Zukunft der guten fachlichen Praxis in der Brandenburger Landwirtschaft

Die „gute fachliche Praxis“ gilt als Schlüssel, um die Landwirtschaft ökologisch zu gestalten.

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