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25.07.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Besitz halbautomatischer Waffen verbieten

(Nr. 102) AXEL VOGEL hat gefordert, den Besitz halbautomatischer Waffen für Privatpersonen generell zu verbieten und strengere Auflagen für den Besitz und die Lagerung von Munition zu erlassen.
25.07.16 | Natur- und Umweltschutz

Der Spreeverschmutzung auf der Spur: Grüne starten 500 Kilometer Radtour von der Spreequelle nach Berlin

(Nr. 101) Zum Beginn ihrer Radtour "Für eine klare Spree" am Montag, den 25.7., kümmern sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und FRANZISKA SCHUBERT um „Gastgeschenke“ für ihre GesprächspartnerInnen auf der Tour: Sie füllen Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab.
20.07.16 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Inklusionskonzept der Landesregierung: Das lange Warten hat sich gelohnt

(Nr. 100) Es hat zwar lange gedauert, aber was Baaske jetzt vorlegt, ist ein gelungenes Konzept. Der Bildungsminister zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Evaluation des Pilotprojektes `Inklusive Grundschule.
19.07.16 | Haushalt und Finanzen

Christian und Dietmar im Glück

(Nr. 99) Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen profitiert Rot-Rot ohne eigenes Zutun von einer soliden gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Haushaltsentwurf für 2017/18 nutzt die Koalition stille Reserven maximal aus und hinterlässt ihrer Nachfolgeregierung damit kaum Spielraum.

15.07.16 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Landesregierung lässt bei Umsetzung Nachdruck vermissen

(Nr. 98) BENJAMIN RASCHKE sieht eine nur schleppende Umsetzung des Kompromisses zur Massentierhaltung durch die Landesregierung.

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14.07.16 | Soziales und Teilhabe

Neues Bundesteilhabegesetz würde neue Barrieren schaffen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Nachbesserungen starkmachen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des geplanten Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Darin kritisiert die bündnisgrüne Fraktion insbesondere die mit dem neuen „Bundesteilhabegesetz verbundene Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen hinsichtlich von Eingliederungshilfen, die zunehmende Verpflichtung zur gemeinsamen Inanspruchnahme sogenannter persönlicher Assistenzleistungen und die absehbare Verkleinerung des Kreises der Leistungsberechtigten.“
07.07.16 | NSU

Position: Brandenburgs Behörden und der NSU

Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Die Frage nach „Handeln oder Unterlassen“, Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher in den Potsdamer Neuesten Nachrichten
29.06.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Bündnisgrüne Fraktion legt Anti-Diskriminierungsgesetz vor

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das Opfern von Diskriminierungen im öffentlichen Bereich eine Handhabe geben soll, sich hiergegen zur Wehr zu setzen und zugleich darauf abzielt in den öffentlichen Verwaltungen eine Kultur der Vielfalt und Toleranz zu fördern.
22.06.16 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Bündnisgrüne fordern Lausitzfonds und weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund des absehbaren schrittweisen Auslaufens der Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Gestaltung und sozialen Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz gefordert. Im Zentrum des Maßnahmepakets steht die Forderung nach einem Bundesprogramm zur dauerhaften finanziellen Absicherung der Wirtschafts- und Strukturförderung in den vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen Deutschlands.

01.06.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Bündnisgrüne Fraktion will Schutz von Whistleblowern auf Landesebene regeln

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will sogenannte Whistleblower, deren couragiertes Agieren von hohem öffentlichen Interesse ist, vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz schützen und hat dazu eine parlamentarische Initiative eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, die ein Anzeigerecht für Hinweisgeber regelt und sicher stellt, dass sie keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz erfahren.

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Jul
25
09:00 Uhr | Brandenburg

Klare Spree-Sommertour

Benjamin Raschke und Franziska Schubert sind mit dem Fahrrad auf einer gemeinsamen Sommertour zum Thema „klare Spree“ unterwegs.
Sep
09
15:30 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Untersuchungsausschusses zum NSU

Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Sep
13
14:00 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Petitionsausschusses


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