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04.12.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Bündnisgrüne wollen Zugang der BürgerInnen zu Behördenakten deutlich verbessern

Wir fordern das die Zusammenführung von Umweltinformations- und Akteneinsichtsrecht und eine Open-Data-Regelung.
02.12.16 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Einwendung gegen Wiesenhof-Geflügelschlachtanlage

BENJAMIN RASCHKE hat im Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung der Wiesenhof-Geflügelschlachtanlage in Königs Wusterhausen eine Einwendung eingelegt.
02.12.16 | Keine neuen Tagebaue

Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung fährt verantwortungslosen Schlingerkurs

Die Regierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen den Strukturwandel positiv zu gestalten.
01.12.16 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Fördermittelbetrug durch `HBS´: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

Neue Recherchen von Klartext bestätigen unsere Vermutung, dass das Land es den Betrügern zu leicht gemacht hat.

01.12.16 | Politik für Kommunen

Kreiszuschnitt im Süden ausgesprochen problematisch

Wir sehen den Niederlausitzkreis und die Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald im Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes kritisch.

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01.12.16 | NSU

„Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg
29.11.16 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Regionalen nichtkommerziellen Rundfunk stärken

Wir fordern die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auf, die Unterstützung des nichtkommerziellen Rundfunks zu intensivieren und die Angebote auszudehnen.
25.11.16 | NSU

Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.
25.11.16 | NSU

Militante Nazis als V-Leute bei Verfassungsschutzbehörden – hat das System?

„Piatto“ – in den 90er-Jahren ein krimineller Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes – „war kein Betriebsunfall, das war System.“

22.11.16 | NSU

Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

„Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.

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Dez
05
15:30 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Sonderausschusses BER

Dez
06
09:30 Uhr | 14467 Potsdam

Fraktionssitzung

Dienstags findet die Fraktionssitzung mit allen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt.
Dez
07
09:00 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Hauptausschusses


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