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23.09.16 | Energie und Klimaschutz

Zukunfts- oder rückwärtsgewandt, Minister Gerber muss sich entscheiden

(Nr. 125) Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unterstreicht die Notwendigkeit, den Strukturwandel in der Lausitz abzufedern. Unsere energiepolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY fordert das schon lange.
21.09.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Zunehmende Fremdenfeindlichkeit Angriff auf die offene Gesellschaft

Die Einschätzung der Bundesregierung kommt nicht überraschend und passt zu den Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes.
19.09.16 | Energie und Klimaschutz

Um Minister Gerber wird’s einsam

(Nr. 123) SPD-Wirtschaftsminister Gerber hat auf dem Brandenburger Energietag erneut verkündet, längerfristig an der Energiegewinnung aus der Braunkohle festhalten zu wollen. Dabei stehen auf Bundesebene längst die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg.
16.09.16 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Kindeswohlgefährdende Vorfälle: Am Wohl unserer Kinder dürfen wir nicht sparen

(Nr. 122) MARIE LUISE VON HALEM will sich gegen Personalabbau bei der obersten Landesjugendbehörde einsetzen.

16.09.16 | Migration

LandrätInnenkonferenz: Finanzspritze für kommunale Flüchtlingsunterkünfte ist erfreulich

(Nr. 121) URSULA NONNEMACHER äußert sich positiv zum Ergebnis der LandrätInnenkonferenz, leerstehende kommunale Flüchtlingsunterkünfte finanziell zu unterstützen.

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20.09.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Weitere Vorschläge für lebendigere Parlamentsdebatten

Experimentierklauseln sollen zum Normalfall werden und Landtagsdebatten spontaner, lebendiger und für für BürgerInnen wie für die Medien interessanter.
20.09.16 | NSU

Ist Fachwissen für eine Verfassungsschutz-Karriere zweitrangig?

Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg kritisieren Sicherheitsbehörden.
15.09.16 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes als unzureichend abgelehnt

Ein Landesvergabegesetz als Tariftreuegesetz und Instrument zur Förderung nachhaltiger Beschaffung ist erforderlich. Es muss aber umwelt- und sozialgerecht sein
09.09.16 | NSU

Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.

09.09.16 | NSU

Defizite bei der Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg

Die Kontrolle der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde durch die Parlamentarische Kontroll-Kommission ist „ausgesprochen schwach ausgestaltet“.

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Sep
27
09:30 Uhr | 14467 Potsdam

Fraktionssitzung

Dienstags findet die Fraktionssitzung mit allen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt.
Sep
28
10:00 Uhr | 14467 Potsdam

Plenum

Die 33. und 34. Sitzungen des Brandenburger Landtags findet statt.
Okt
04
14:00 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Petitionsausschusses

Okt
06
18:00 Uhr | 14467 Potsdam

Diskussion: Ist das noch Bio?

Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten der Bio-Legehennenhaltung in Brandenburg
Okt
10
15:30 Uhr | 14467 Potsdam

Sitzung des Sonderausschusses BER


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