Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
24.06.16 | Aktuelles

Fraktionsvorsitzende fassen Beschlüsse zur Agrarwende, zu Mieten und zur EU

(Nr. 86) Die Positionspapiere sind hier einsehbar.
23.06.16 | BER

Landesbürgschaft für den BER ohne grünes Licht aus Brüssel?

(Nr. 85) AXEL VOGEL warnt vor einem unabgestimmten Darlehen für den BER und fordert eine öffentliche Behandlung des Themas im Landtag.
22.06.16 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

KTG-Agrar-Krise: Warnschuss für größenwahnsinnige Agrarpolitik der SPD - Bündnisgrüne fordern Gesetz gegen Landgrabbing

(Nr. 84) AXEL VOGEL fordert die Umlenkung der Fördermitteln von Agrarkonzernen auf die regional verwurzelte Landwirtschaft.
17.06.16 | Migration

Es darf keine Flüchtlinge zweiter Klasse in Brandenburg geben

(Nr. 83) MARIE LUISE VON HALEM hat Unterstützungsleistungen auch für die aus dem Berliner Kontingent stammenden Flüchtlinge in Brandenburg eingefordert.

16.06.16 | BER

Mediation statt Meditation: Sparpolitik der FBB beim Schallschutz führt nicht weiter

(Nr. 82) AXEL VOGEL mahnt die FBB, auf die Flughafenanrainer zuzugehen.

Alle anzeigen
22.06.16 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Bündnisgrüne fordern Lausitzfonds und weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund des absehbaren schrittweisen Auslaufens der Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Gestaltung und sozialen Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz gefordert. Im Zentrum des Maßnahmepakets steht die Forderung nach einem Bundesprogramm zur dauerhaften finanziellen Absicherung der Wirtschafts- und Strukturförderung in den vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen Deutschlands.
01.06.16 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Bündnisgrüne Fraktion will Schutz von Whistleblowern auf Landesebene regeln

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will sogenannte Whistleblower, deren couragiertes Agieren von hohem öffentlichen Interesse ist, vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz schützen und hat dazu eine parlamentarische Initiative eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, die ein Anzeigerecht für Hinweisgeber regelt und sicher stellt, dass sie keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz erfahren.
10.05.16 | Energie und Klimaschutz

EEG-Novelle bedroht brandenburgische Windenergiewirtschaft

Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Deckelung der Strommenge aus erneuerbaren Quellen würde den Ausbau der Windenergie auch hierzulande blockieren.
26.04.16 | Migration

Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Zunächst einmal sei es ein Gebot der Humanität, Betroffene von rechten Angriffen nicht auch noch zusätzlich abzuschieben. Zudem sei ein Verbleib des Opfers als Zeuge in dem Strafverfahren von immenser Bedeutung.

19.04.16 | BER

Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

Moderne Flugzeugtriebwerke stoßen große Mengen von Partikeln im ultrafeinen Spektrum aus. Diese Partikel werden von den Luftgüte-Messstationen des Landes Brandenburg bislang nicht angemessen erfasst.

Alle anzeigen
Jul
05