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Brandenburgs CO2-Problem kann nicht exportiert werden

(Nr. 106) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, findet es völlig unverständlich, dass Wirtschaftsminister Ralf Christoffers immer noch an der CCS-Technologie festhält: „Offenbar versteht die Landesregierung auch nach der Absage von Bundesumweltminister Altmaier nicht, dass das CCS-Prinzip keine Zukunft hat: Die Technologie ist ineffizient und löst das CO2-Problem nicht, sondern verschiebt es nur."

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Christoffers, Brandenburger Kohlendioxid nach Norwegen zu exportieren, hält JUNGCLAUS für absurd: „Der Wirtschaftsminister handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip: CCS ja, aber nicht unter meinen Füßen. Das löst das Problem nicht."

MICHAEL JUNGCLAUS fordert die Landesregierung zum Umdenken auf: „Die Landesregierung muss jetzt dem Willen der Brandenburger Bevölkerung Rechnung tragen und ihre CCS-Pläne aufgeben. Rot-Rot muss aufhören, sich an die Krücke des CO2-Exports zu klammern. Die Landesregierung hat die Fortführung der Braunkohleverstromung nach 2030 bisher immer von CCS abhängig gemacht. Da CCS nun sogar für den Bundesumweltminister keine Option mehr ist, ist es höchste Zeit, dass sich die Brandenburger Landesregierung zu einem Ende der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030 bekennt und die Erschließung neuer Tagebaufelder in der Lausitz stoppt."

MICHAEL JUNGCLAUS sieht in einer Abkehr von der Braunkohle eine große Chance für die Lausitz, falls der Wirtschaftsminister sich um einen echten Neuanfang in der Region kümmert: „Der Wirtschaftsminister muss jetzt dafür sorgen, dass die Konzepte für eine zukunftssichere Perspektive der Lausitz ohne Braunkohle schleunigst weiterentwickelt und umgesetzt werden."