(Nr. 9) Zur Veröffentlichung des „Schwarzbuch EPH" zum Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte durch Greenpeace nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:
„Die Erkenntnisse von Greenpeace bestätigen frühere Einschätzungen: Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rückstellungen für die Tagebau-Rekultivierung nicht abgezogen werden können. Hier ist die Bildung eines Fonds zu prüfen.
Ohne entsprechende Absicherungen besteht die Gefahr, dass Erträge in erheblichem Umfang aus der Region abfließen könnten bzw. insbesondere Rückstellungen für die Rekultivierung nicht pflichtgemäß zur Verfügung stehen werden. Die Landesregierung hat dieses Problem bisher ignoriert; ihre Reaktion auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion lässt vermuten, dass sie sich mit der Eigentümerstruktur der LEAG bislang nicht eingehender auseinandergesetzt hat.“
>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)