(Nr. 13) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat der Landesregierung vorgeworfen, gegen die Kompromissvereinbarung zum Volksbegehren gegen die Massentierhaltung zu verstoßen. In dem vergangenen April gefassten Beschluss wird die Landesregierung auch aufgerufen zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können. Vergangene Woche antwortete Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf eine mündliche Anfrage von BENJAMIN RASCHKE, dass die Landesregierung hier nach einer Prüfung keinen Handlungsbedarf sehe.
„Auftrag des Kompromisses zum Volksbegehren an die Landesregierung war nicht, einzuschätzen, ob sie die bestehenden Regeln für ausreichend hält, sondern zu prüfen wie sie verbessert werden können“, sagte BENJAMIN RASCHKE. „Ich rate Rot-Rot dringend, das Kompromisspapier (pdf-Datei) hier noch einmal gründlich zu lesen. Ich bin auch sehr verwundert, dass die Landesregierung hier nicht von sich aus aktiv wird und erst auf meine Nachfrage reagiert. So entsteht der Eindruck, dass sie einen wichtigen Punkt des Kompromisses klammheimlich beerdigen wollte.“
BENJAMIN RASCHKE verwies darauf, dass es nach bisheriger Rechtslage für Investoren möglich sei, außerhalb von Orten ohne ein Bebauungsplanverfahren große Tierhaltungsanlagen zu errichten.
„Das Agieren der Landesregierung widerspricht nicht nur dem Kompromisspapier zum Volksbegehren, es ist auch inhaltlich sehr fragwürdig. So wird das Problem auf Bundesebene durchaus wahrgenommen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte unlängst vorgeschlagen, dass es für alle Großställe Planungsverfahren geben sollte. Ich befürchte, hier macht sich Rot-Rot erneut zum Interessenwahrer der Massentierhaltung.“
Weiterführende Informationen
>> Kompromisspapier: Beschluss des Landtages Brandenburg Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ (Punkt 8, pdf-Datei)
>> Ministerin Hendricks' Vorstoß Neues Baurecht gegen Massentierhaltung