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Pressemitteilung | 17.07.17

Offener Brief an linke MinisterInnen: Absenkung der Klimaschutzziele widerspricht Koalitionsvertrag

(Nr. 118) Nach Medienberichten über die von Brandenburgs Wirtschaftsminister geplante Absenkung des brandenburgischen Klimaschutzziels bis 2030 haben sich die energiepoltische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK in einem Offenen Brief an die drei linken Kabinettsmitglieder der rot-roten Landesregierung DIANA GOLZE, CHRISTIAN GÖRKE und STEFAN LUDWIG gewandt. Sie appellieren darin an die drei Minister, die Pläne zur drastischen Reduzierung der Klimaschutzziele in Brandenburg zu verhindern.

„Dieses Vorhaben ist nicht nur klimaschädlich, sondern steht auch im eklatanten Widerspruch zu Ihrem rot-roten Koalitionsvertrag von 2014“, heißt es in dem Offenen Brief.

HEIDE SCHINOWSKY und ANNALENA BAERBOCK verweisen darin darauf, dass sich Deutschland und die EU zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekannt haben. Die rot-rote Landesregierung habe zudem versichert, dass sie das Klimaabkommen voll mittrage. Die nun bekannt gewordenen Pläne des Wirtschaftsministeriums sind damit nicht vereinbar.

Hintergrund

Mehrere Medien berichten darüber, dass nach Plänen des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums statt der bislang geplanten Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 72 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 künftig nur noch eine Reduktion um 55 Prozent avisiert werden soll.

>> Offener Brief an linke MinisterInnen: Absenkung der Klimaschutzziele widerspricht Koalitionsvertrag (pdf-Datei)

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