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Pressemitteilung | 17.01.17

NPD-Hetze bereitete den Boden für Pegida und Co.

(Nr. 8) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die rechtsextremistische NPD nicht verboten wird, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:

„Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags war absehbar, nachdem die rechtsextremistische Partei inzwischen bundesweit sämtliche Landtagsmandate verloren und ihre Handlungsstärke entsprechend gelitten hat. Dem Bundesverfassungsgericht haben folglich hinreichend gewichtige Anhaltspunkte gefehlt, dass die NPD in ihrem Bestreben erfolgreich sein könnte, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die zurecht sehr hohen Voraussetzungen für ein Parteienverbot waren damit nicht erfüllt.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt sehr wohl ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland haben, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Das haben uns erst am vergangenen Wochenende wieder Neonazis vor Augen geführt, denen es konspirativ gelungen ist, an den Sicherheitsbehörden vorbei einen martialischen Fackelmarsch in Cottbus zu organisieren.

Allein 192 Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, welche die Landesregierung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Brandenburg gezählt hat, belegen die dringende Notwendigkeit, dass wir polizeilich mit aller Entschlossenheit gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgehen und unsere Zivilgesellschaft stärken müssen.

Aus heutiger Sicht kam ein tragfähiger NPD-Verbotsantrag leider zu spät. Der erste Antrag war 2003 an der Durchsetzung der Partei mit V-Leuten gescheitert. In ihrer anschließenden Hochphase nutzte die NPD ihren Parteistatus, um mit Großveranstaltungen im öffentlichen Raum massenhaft Nachwuchs für die rechtsextremistische Bewegung zu rekrutieren. Sie schürte damit gleichzeitig den Fremdenhass in großen Teilen der Bevölkerung und bereitete damit der flüchtlingsfeindlichen ,Pegida'-Bewegung den Boden. ,Pegida' ist in Sachsen entstanden, wo die NPD zuvor am aktivsten und am erfolgreichsten gehetzt hat.“

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