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Neue illegale Müllgrube – Minister Vogelsänger muss Geheimniskrämerei beenden

(Nr. 59) Nach einem aktuellen Bericht des Rechercheblogs „Müllrausch“ gibt es in Brandenburg eine neue illegale Mülldeponie (in Sallgast, 50 km südwestlich von Cottbus). Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:

„Seit über einem Jahr bringen wir die Problematik illegaler Müllablagerungen immer wieder in den Umweltausschuss. Doch es sickern ständig neue beunruhigende Informationen ans Tageslicht, die der Regierung offenbar längst bekannt sind. Ich fordere Minister Vogelsänger auf, endlich die Geheimniskrämerei zu beenden und alle Fakten offenzulegen. Zur illegalen Grube in Sallgast werde ich kurzfristig eine Dringliche Anfrage in die Plenarsitzung einbringen.“

In einer Kleinen Anfrage vom Juni 2016 hatte BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung zu allen illegalen Mülldeponien in Brandenburg befragt. Die Landesregierung hat die Grube in Sallgast in ihrer Antwort nicht erwähnt. Dem Landesbergamt waren die illegalen Müllablagerungen jedoch spätestens im September 2015 bekannt. Beim illegalen Abfalllager Lindower Heide ist kürzlich bekannt geworden, dass von ihr gesundheitsgefährdende Chemikalien ins Grundwasser gelangen. Die Landesregierung hatte bisher verlautbart, dass mit hoher Sicherheit in den illegalen Abfalllagern in Brandenburg keine Abfälle vorhanden sind, von denen eine akute Gefährdung für die Umwelt ausgehe. Auch hierzu wird BENJAMIN RASCHKE im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nachhaken.