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Pressemitteilung | 07.02.17

Mobilitätsstrategie bleibt viele Antworten schuldig

(Nr. 22) Zur heutigen Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit der Mobilitätsstrategie 2030 endlich positioniert. Schon lange kritisieren wir, dass sie in der Mobilitätspolitik bislang ohne jedes strategische Konzept agiert. Am vorliegenden Konzept muss nun aber dringend weiter gearbeitet werden – bislang sind die Ziele, die die Landesregierung sich hierin setzt, äußerst holzschnittartig.

Gerade der Öffentliche Personennahverkehr spielt in der Mobilitätsstrategie eine zu geringe Rolle. Ich fordere hier insbesondere die stärkere Berücksichtigung von Straßenbahnen und die Aufnahme von landesbedeutsamen Buslinien.

Zudem bekundet die Landesregierung zwar weiterhin, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene erhöhen zu wollen. Die Strategie, Güterverkehrsstellen weiterzuentwickeln, wird aber allein nicht ausreichen, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Angesichts des Engagements der Landesregierung für Lang-LKW wirkt diese Zielstellung auch wenig glaubwürdig.

Zudem befürchte ich, dass Brandenburg beim Ausbau der Elektromobilität vollends auf der Strecke bleibt. Brandenburg ist - bezogen auf die Einwohnerzahl - bundesweit auf dem letzten Platz bei den öffentlichen Ladestationen für Elektroautos. Hier müsste die Landesregierung dringend umsteuern. Dass Rot-Rot unseren Antrag für ein 100-Ladesäulen-Programm abgelehnt hat, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich.“

JUNGCLAUS ergänzte: „Der Verkehr ist der einzige Energiebereich mit steigenden Emissionen. Den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs nur von 47 auf 50 Prozent zu erhöhen, ist angesichts der Bekenntnisse der Landesregierung zum Klimaschutz wenig ambitioniert.“

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