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Pressemitteilung | 16.02.17

Minister-Leitfaden von Agrar-Lobbyisten sehr unglückliche Idee

(Nr. 29) Einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge hat Brandenburgs Landwirtschafts- und Umweltministerium einen Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen ausgerechnet von einem Ingenieurbüro erstellen lassen, das auch für Betreiber von Massentierhaltungsanlagen tätig ist, indem es für diese Genehmigungsunterlagen erarbeitet. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:

„Ich halte es für eine sehr unglückliche Idee, dass das Ministerium sich Leitfäden von einem Dienstleister der Massentierhaltung schreiben lässt. Auch wenn nichts dagegen einzuwenden ist, bau- und umweltrechtliche Grundlagen in einem Leitfaden zusammenzufassen, entsteht hier der Eindruck einer Interessenvermengung. Warum kann das Ministerium einen solchen Leitfaden nicht unter Zuhilfenahme der hauseigenen Fachabteilungen bzw. Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten? So befördert Landwirtschaftsminister Vogelsänger den Eindruck, er hofiere die Lobby der Massentierhaltung.“

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