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Pressemitteilung | 11.04.17

Landesregierung verändert Pläne zur Verwaltungsstrukturreform: Und sie bewegt sich doch

(Nr. 65) Zur den vorgeschlagenen Änderungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform durch die Landesregierung sagte die innenpolitische Sprecherin der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:

„Mit den Kurskorrekturen zeigt die Landesregierung Entgegenkommen. Ihre Bereitschaft, sich auf die Gegenseite zuzubewegen, kommt zwar spät und nur auf massiven Druck hin, aber immerhin noch rechtzeitig. Einige zentrale bündnisgrüne Kritikpunkte wurden nun endlich aufgegriffen.

Insbesondere begrüßen wir die nun zugesagte Finanzierung der Teilentschuldung der betroffenen Kommunen komplett durch das Land und nicht, wie bisher geplant, hälftig aus der kommunalen Verbundmasse. Gleiches gilt für die deutliche Erhöhung der Anschubfinanzierung und die flankierenden Investitionsprogramme. Unsere Fraktion hat sich stets für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt.

Auch die Veränderungen der umstrittenen Kreiszuschnitte – das Abrücken von der sogenannten „Lausitzbanane“ und die Abkehr von der Fusion der beiden wirtschaftsstarken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald – begrüßen wir ausdrücklich. Wir Bündnisgrüne hatten uns bereits im Oktober, direkt nach Bekanntwerden, entschieden gegen diese Zuschnitte ausgesprochen.

Teile der geplanten Funktionalreform haben wir besonders kritisch betrachtet. Einige der nun gefassten Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, etwa, dass das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) nicht in einen Kommunalen Sozialverband überführt wird, sondern auf Landesebene verbleibt.

Auch wenn wir die bisherige Abarbeitung des Reformvorhabens durch die Landesregierung für kritikwürdig halten, so hat unsere Fraktion immer die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Reform unserer Verwaltungsstrukturen bejaht. Mit den heute vorgestellten Anpassungen ihrer Pläne demonstrieren die Minister ein vernehmbares Signal des Gegensteuerns. Wir erwarten von den Kreisreform-Gegnern ein Abrücken von ihrer Fundamentalopposition. Sie sollten nun ihrerseits einen Schritt auf die Landesregierung zuzugehen.“

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