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Pressemitteilung | 19.04.17

Kompromiss zur Massentierhaltung: Landesregierung bremst Umsetzung aus

(Nr. 67) Vor einem Jahr haben die VertreterInnen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung einen Kompromiss mit den rot-roten Landtagsfraktionen ausgehandelt, nachdem sie landesweit 104.000 Unterschriften gesammelt hatten. Zum Jahrestag äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:

„Die bisherige Bilanz der Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses ist mager. Sie steht immer wieder auf der Bremse und muss ständig angetrieben werden, um Zusagen überhaupt nachzukommen. Der wesentliche Grund dafür heißt Jörg Vogelsänger. Der Landwirtschaftsminister ist bekennender Interessenwahrer der industriellen Tierhaltung. Mit ihm hat man den Bock zum Gärtner gemacht, Vogelsänger ist schlicht der falsche Mann für diese Aufgabe.“

Von den acht Punkten des Kompromiss-Papiers sind bisher lediglich zwei sehr halbherzig umgesetzt worden, die Änderung der Investitionsförderung für Stallbauten und die Einführung eines Filtererlasses für große Schweinemastanlagen. Zwei Forderungen befinden sich in Umsetzung, die Erarbeitung eines Tierschutzplans und die Besetzung der Stelle eines Landestierschutzbeauftragten. „Auch das hat lange auf sich warten lassen“, so RASCHKE.

Bei einem Punkt („Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2016 zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten, die Bürgerinformation und –beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können.“), sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, so die hierfür zuständige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider. „Hier bricht die Landesregierung schlichtweg die im Kompromiss gemachten Zusagen. Ich rate ihr dringend, das Kompromisspapier so umzusetzen, wie es beschlossen wurde“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

>>Der Beschluss des Landtags zum Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ (pdf-Datei)

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